Polen: Verteidigungsminister bezeichnet CSD als "Sodomiten-Parade"

Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak ist sauer, dass LGBTI-Aktivisten in seinem Land auf die Straße gehen (Bild: Kancelaria Premiera)

Die rechtspopulistische Regierung in Warschau verschärft den Ton gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten: Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sagte am Sonntag gegenüber dem katholischen Radio Maryja, dass der am Samstag in Posen (Poznan) von LGBTI-Aktivisten veranstaltete CSD ("Marsch für Gleichberechtigung") eine "Sodomiten-Parade" gewesen sei. Der Pride hatte für internationale Schlagzeilen gesorgt, unter anderem wegen eines Gegenprotests von Nationalisten und der Wahl des Mister-Gay-Europe – den Titel holte der Mainzer Enrique Doleschy (queer.de berichtete).

Beim CSD in Posen gab es eine Rekordbeteiligung – trotz zeitweiligen Regens und Gegenprotesten (Bild: Grupa Stonewall / facebook)

Błaszczak, ein 48-jähriger Politiker der Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), kritisierte, dass die Stadtverwaltung die "Ideologie" des CSDs unterstützt habe. Ferner sagte er: "In Posen hat eine weitere Sodomiten-Parade versucht, ihre Interpretation der Bürgerrechte anderen aufzuzwingen." Auf Polnisch wird das Wort "Sodomie" wie im Deutschen meist im Zusammenhang von sexuellen Handlungen von Menschen an Tieren verwendet.

Błaszczak kündigt "Widerstand" gegen Homosexuelle an

Es sei wichtig gewesen, dass einige Straßenbahnfahrer in Posen "nicht zugestimmt haben, mit homosexuellen Flaggen herumzufahren", so Błaszczak weiter. Hintergrund ist eine Aktion des städtischen Verkehrsbetriebe in Posen, die am Freitag anlässlich des CSDs mit Regenbogenfahne unterwegs waren. Nach Gäste-Beschwerden und der Weigerung einiger Fahrer, mit den bunten Flaggen zu fahren, wurde die Aktion am Samstag vorzeitig beendet.

Die Weigerung zeige laut Błaszczak, "dass es in der polnischen Nation die Überzeugung gibt, dass alles, das von Gott gemacht wurde, normal ist. Wenn jemand versucht, uns etwas aufzuzwingen, das nicht normal ist, wird er auf Widerstand treffen."

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition gab es scharfe Kritik an der Rhetorik der Regierung: Der Sejm-Abgeordnete Michał Szczerba von der konservativen Bürgerplattform erklärte am Montag auf Twitter, dass "Diskriminierung gegen Homosexuelle kein Standard von Verteidigungsministern in Nato-Ländern" sei, sondern eine "Charakteristik von Putins Russland".

Błaszczaks Worte sind nicht der erste Angriff der polnischen Regierung auf CSD-Veranstaltungen in diesem Jahr: Vergangenen Monat hatte Innenminister Joachim Brudziński Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer im schlesischen Tschenstochau (Częstochowa) angekündigt, die eine Fahne des polnischen Staatswappens in Regenbogenfarben zeigten. Das verunglimpfe ein Symbol des Staates, so der Minister (queer.de berichtete).

In Polen regiert seit 2015 die rechtspopulistische PiS-Partei, nachdem sie bei den Parlamentswahlen rund 38 Prozent der Stimmen erreichte und sich damit eine absolute Mehrheit der Sitze im Sejm sichern konnte (queer.de berichtete). Die Partei lehnt LGBTI-Rechte kategorisch ab. Seit der Regierungsübernahme gibt es außerdem Spannungen zwischen Polen und der EU, weil die PiS Medien und Justiz unter ihre Kontrolle bringen will. (dk)

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