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Erster Schritt

Kabinett beschließt "divers" als dritte Geschlechtsoption

In Deutschland wird es künftig neben "männlich" und "weiblich" den Geschlechtseintrag "divers" geben. LGBTI-Aktivisten sind trotzdem enttäuscht, weil sie sich eine umfassendere Reform gewünscht hatten.


Demonstration für eine umfassende Neuregelung vor dem Reichstagsgebäude (Juli 2018) (Bild: BVT* / tim-lueddemann.de - CC BY-NC-SA 2.0)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Intersexuellenrecht beschlossen. Darin ist eine Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen, das im November letzten Jahres das Grundrecht, als Mitglied eines dritten Geschlechts anerkannt zu werden, etabliert hatte (queer.de berichtete). Karlsruhe hatte die Politik beauftragt, die Gesetze bis Ende dieses Jahres entsprechend anzupassen.

LGBTI-Aktivisten kritisieren den Entwurf in ersten Reaktionen als nicht weitgehend genug und bezeichneten ihn sogar als "verfassungswidrig". Die oppositionellen Grünen nannten das Papier ein "Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung".

Der Entwurf sieht vor, im Rahmen von Absatz 3 des Paragrafen 22 des Personenstandsgesetzes neben wie bisher "männlich", "weiblich" und einer freigelassenen Geschlechtseintragung auch den Eintrag "divers" zu ermöglichen. Beide Möglichkeiten sollen auch erstmals Jugendlichen ab 14 Jahre (und in Einzelfällen Kindern) sowie Erwachsenen offen stehen – aber erst nach Erstellung eines ärztlichen Attestes, was von Inter-Aktivisten abgelehnt wird.

Ursprünglich sah das vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium in seinem Entwurf den Begriff "weiteres" vor, der von Aktivisten scharf kritisiert wurde (queer.de berichtete). Offenbar haben die SPD-geführten Justiz- und Familienministerien auf den letzten Metern doch noch "divers" durchgesetzt.

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Nächster Schritt: Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Sozialdemokratische Regierungsvertreter kündigten an, ab dem kommenden Monat weitere Regelungen sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen schaffen zu wollen, die unter Federführung des Justiz- und Innenministeriums erarbeitet werden sollen. "Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden", erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Kabinettssitzung nach Angaben von AFP. "Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren." Mit dem Eintrag "divers" würde zunächst Personen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte als nächsten Schritt auf Twitter ein "modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt". Das bisherige Transsexuellengesetz müsse aufgehoben werden.

Twitter / BMFSFJ

Verbände von Inter- und Transsexuellen fordern bereits seit Jahren auch eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes, das von Karlsruhe bereits zu großen Teilen außer Kraft gesetzt wurde. Im Februar 2017 hatte das Bundesfamilienministerium im Rahmen eines wiederholten Austauschs mit Vertretern von LGBTI-Gruppen und Wissenschaft zwei Gutachten vorgestellt, die konkrete Reformen des Gesetzes einfordern (queer.de berichtete).

Diese Vorschläge werden allerdings im aktuellen Gesetzentwurf weitgehend ignoriert. Besondere Kritik ruft etwa der Zwang von medizinischen Gutachtern hervor, der einer einfachen und selbstbestimmten Änderung des rechtlichen Geschlechts im Wege stehe. Karlsruhe hatte diese Bestimmung allerdings im letzten Herbst für verfassungskonform erklärt (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten fordern mehr

Die vorgelegte Reform zum dritten Geschlecht, die nun zur Beratung im Bundestag landet, reiche bei weitem nicht aus: "Der aktuelle Gesetzesentwurf ist bereits in seiner Geburtsstunde verfassungswidrig", befand am Mittwochvormittag Rechtsanwältin Fritze Boll, die die neue Kampagne Aktion Standesamt 2018, die sich für eine umfassende Reform des Inter- und Transsexuellenrechts einsetzt, juristisch begleitet. "Er ignoriert die Grundrechte von nicht-binären Menschen. Deutschland muss die Chance nutzen, ein Gesetz zu schaffen, das die Vielfalt von Geschlechtern anerkennt und dem Grundwert der Gleichheit aller Menschen entspricht!"

Twitter / standesamt2018

Die Organisation "Dritte Option", die das Urteil beim Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, zeigte sich auf Twitter enttäuscht über den Gesetzentwurf: "Wie unglaublich schade und blamabel, eine so historische Chance so unglaublich zu vergeben." In einem weiteren Tweet kritisierten die Aktivisten, dass außer dem Eintrag "divers" nichts am "vielfach kritisierten" Entwurf des Seehofer-Ministeriums geändert worden sei. Die Aktivisten bezweifeln, ob die von den SPD-Ministerinnen angekündigten weiteren Reformschritte gegen die Koalitionspartner durchgesetzt werden können.

Twitter / DritteOption

Josch Hoenes von der Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*) begrüßte in einer Pressemitteilung zwar die Einrichtung des Geschlechtseintrags "divers", kritisierte aber ebenfalls, dass noch immer ärztliche Bescheinigungen notwendig seien. Hoenes bezweifelte, dass die gegenwärtige Regierung in weiteren Reformschritten eine "menschenrechtskonforme Regelung" für Transsexuelle finden wird, da die Federführung beim Bundesinnenministerium von Horst Seehofer liegt. Transpersonen würden daher wohl weiter warten müssen. "Dies riecht nach billigem Deal und ist für uns enttäuschend", so Hoenes.

Grüne: Entwurf ist "ambitionslos und bevormundend"

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von allen drei demokratischen Oppositionsfraktionen im Bundestag. Die grüne Fraktion kritisierte den Gesetzentwurf als "Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung". Das Papier sei "ambitionslos und bevormundend", so die Grünenpolitiker Sven Lehmann und Monika Lazar in einer gemeinsamen Erklärung. "Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat den Weg eröffnet, endlich ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht länger pathologisiert, sondern ihre Würde und Rechte stärkt. Die Bundesregierung aber schreibt die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen fort."

Befremdlich sei vor allem, dass man bei der Änderung des Personenstandes ein Attest des Arztes vorlegen müsse. "Das muss eine selbstbestimmte Entscheidung werden, die allen offen steht", so Lehmann und Lazar. Auch geschlechtszuweisende Operationen an Säuglingen müssten verboten werden. "Die Bundesregierung zeigt mit ihrem Gesetzentwurf, wie wenig Verständnis sie von geschlechtlicher Vielfalt hat", attestierten die Oppositonspolitiker.

FDP: Sozialdemokraten vor Seehofer eingeknickt

Auch die Liberalen sind unglücklich über das Gesetz: "Es bleibt also beim halbherzigen Entwurf von Innenminister Seehofer zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", resümierte Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nach weitreichenden Ankündigungen in der CSD-Saison sei die SPD vor Innenminister Seehofer eingeknickt. "Für die geschlechtliche Identität eines Menschen gibt es keinen besseren Experten als diesen Menschen selbst. Deshalb darf es keinen ärztlichen Gutachtenzwang geben."

Die Selbstbestimmung aller Menschen müsse unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität im Mittelpunkt stehen, so Brandenburg weiter. "Fraglich ist ganz grundsätzlich, wofür wir den Geschlechtseintrag im Geburtsregister heutzutage überhaupt noch brauchen."


Der Ökonom Jens Brandenburg vertritt seit 2017 die FDP im Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

Linksfraktion fordert "unkompliziertes, selbstbestimmtes Verfahren"

Die Linke bedauert ebenfalls den Widerstand des Innenministers: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Meilenstein. Umso trauriger ist es, dass es im Innenministerium von Horst Seehofer nun nicht auf Verständnis und Gegenliebe trifft, sondern so minimal wie möglich umgesetzt werden soll", erklärte Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Familienministerin Franziska Giffey spreche immerhin von Selbstbestimmung als Dreh- und Angelpunkt und positiver Identität, aber der Gesetzentwurf genüge diesem Anspruch nicht. "Warum hält er an den für die Betroffenen entwürdigenden medizinischen Begutachtungen fest? Warum zielt er nur auf inter*-Personen ab, statt ein umfassendes 'Geschlechtervielfaltsgesetz' zu ermöglichen, in dem sich jede*r selbstbestimmt verorten und eine positive Geschlechtsidentität entwickeln kann?", fragte Achelwilm.

Ihre Partei fordere ein unkompliziertes, selbstbestimmtes Verfahren für den Eintrag und die Änderung des rechtlichen Geschlechts, so die Bundestagsabgeordnete aus Bremen weiter. "Pathologisierung, Diskriminierung und Gutachtenpflichten müssen ein Ende haben."

Aktivisten kündigten weitere Proteste an: "Es gibt viele Menschen in diesem Land, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in die Kategorie 'weiblich' oder 'männlich' passen", erklärte Aktion-Standesamt-Sprecher Eliad Baumann. Daher plane man eine Aktionswoche zwischen dem 8. und 12. Oktober: "Wir werden alle bei unseren Standesämtern beantragen, dass unser Geschlecht korrekt in unsere Daten aufgenommen wird", so Baumann.

Artikel mehrfach ergänzt und aktualisiert



#1 von_hinten_genommenAnonym
  • 15.08.2018, 12:52h
  • Danke erstmal an Frau Barley und Frau Giffey, die sich diesbezüglich einsetzen :-)

    "Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden."
    So ist es, und aus dieser Tatsache heraus ist es wichtig, auch Diskriminierung strafbar werden zu lassen.

    Der Eintrag "divers" finde ich noch nicht konkret genug. Es wäre besser, dass mehrere Begriffe zur Auswahl stehen können. Ich kann mir vorstellen, dass sich mit "divers" nicht alle berücksichtigt fühlen könnten.
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#2 JadugharProfil
#3 Bonifatius49Anonym
  • 15.08.2018, 13:38h
  • Es ist gut und lobenswert, das nunmehr endlich das Personenstandsgesetz reformiert wird und dort der Eintrag "divers" erfolgen kann.

    Eine gute und lobenswerte Entscheidung der Bundesregiert, die ich als LSBTI-Aktivist begrüße.

    ----

    Das es desweiteren dringend einer Reform des Transsexuellengesetz bedarf, ist klar und sollte endlich als weiterer Schritt erfolgen.
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#4 Gerlinde24Profil
  • 15.08.2018, 14:17hBerlin
  • Das scheint ne Notlösung zu sein, denn das sieht mir sehr nach Flickschusterei aus. Vermute mal, dass die CDU/CSU nicht weiter gehen wollte.
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#5 KleineKetzerin
  • 15.08.2018, 14:23h
  • Antwort auf #3 von Bonifatius49
  • An dieser Entscheidung der Bundesregierung ist leider gar nichts gut und lobenswert, denn die Bundesregierung hat sich nur durch den Druck einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dann auch nur zu einer absoluten Minimallösung durchringen können, die von denen, die diese gesetzliche Neuregelung betrifft oder hätte betreffen sollen, seit ihrem Bekanntwerden heftig kritisiert und abgelehnt wird. Wenn diese jetzt beschlossene Neuregelung den Bundestag passiert, dann kann man sich auch ausrechnen, wie die Neuregelung des sogenannten "Transsexuellengesetzes" aussehen wird und daß sie weit hinter den modernen Regelungen anderer Länder zurückbleiben wird. Rückständigkeit scheint sich in diesem Land zu einem Maßstab politischen Handelns zu entwickeln, der offenbar als akzeptabel betrachtet wird. Sehr traurig.
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#6 von_hinten_genommenAnonym
  • 15.08.2018, 14:30h
  • Antwort auf #2 von Jadughar
  • Kann man schon, aber die Ursache ist damit dann trotzdem nicht beseitigt.
    Die Ursache der Diskriminierung ist immer noch in den Köpfen einiger Menschen.
    Wenn ich aber lese, wie und wann es zum Personenstandsregister kam, dann kann es durchaus abgeschafft werden. Mir fällt kein besonderer Grund ein, weshalb es irgendwo registriert sein soll, wer männlich oder weiblich ist, wer wann geheiratet hat, oder wer wann gestorben ist - außer wenn es um Straftaten oder um Terroranschläge geht (?)

    I don't know.
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#7 MariposaAnonym
  • 15.08.2018, 14:51h
  • Für unsereins wie erwähnt sicherlich nur ein kleines Schrittchen, aber in die richtige Richtung.... Dennoch freut es mich, weil die ganzen pseudoreligiösen und völkischen Zeitgenossen (von Beverfoerde und Co.) jetzt im Dreieck springen und den Untergang des Abendlandes propagieren werden.... Der konservative Flügel der Union kann meinetwegen aufmucken, es letztendlich aber nicht verhindern können - dort wagt man es schließlich auch nicht, Merkel zu stürzen.
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#8 RerunProfil
  • 15.08.2018, 14:59hBad Salzuflen
  • Und? Hat sich die Politik schon festgelegt, ob "diverse" Kinder nach §1631d BGB an den Genitalien verstümmelt werden dürfen oder ob für diese der Schutz durch §226a StGB gelten soll oder ob entsprechende Taten einfach nur als Körperverletzung durchgehen sollen?

    Da haben wir dann bald die Wertigkeit "Mädchen", "Divers" und ganz am Ende dann die Jungen, deren Körperteile vom Bundestag für minderwertig erklärt wurden, ein klarer Verstoss gegen die Menschenwürde.
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#9 Alex AndersAnonym
  • 15.08.2018, 15:06h
  • Antwort auf #3 von Bonifatius49
  • Habwahrer, also erstunkener, Quark aus deinem Munde, wie immer.

    Nicht die Bundesregierung hat agiert, sondern die rückständigen Christen in der Bundesregierung mussten sich zähneknirschend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergeben.
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#10 ursus