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Obama-Dekret verwässert

Trump-Regierung erlaubt LGBTI-Diskriminierung in Bundesverwaltung

Vor vier Jahren hatte Präsident Obama Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in der Bundesverwaltung verboten. Sein Nachfolger hebt nun das Verbot mit Verweis auf "Religionsfreiheit" teilweise auf.


Die Regierung von Präsident Donald Trump wird von LGBTI-Aktivisten wegen homo- und transphober Initiativen scharf kritisiert (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Das amerikanische Arbeitsministerium hat am Freitag eine Richtlinie veröffentlicht, mit der sie ein von Präsident Barack Obama 2014 erlassenes Dekret zum Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten teilweise außer Kraft setzt. Obama hatte es untersagt, Mitarbeiter der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren (queer.de berichtete). Das Obama-Dekret hatte alle (Privat-)Firmen eingeschlossen, die im Auftrag der Bundesverwaltung arbeiten. Insgesamt betraf das Dekret 16 Millionen Arbeitnehmer.

Die neue Richtlinie erlaubt nun Ausnahmen beim Diskriminierungsschutz für Auftragnehmer, sofern sich die Firmen auf "Religionsfreiheit" (religious freedom) berufen. Als einen Grund für die neue Richtlinie nannte das Ministerium den Rechtsstreit um die Konditorei "Masterpiece Cakeshop", dessen Besitzer unter Berufung auf "Religionsfreiheit" ein schwules Paar nicht bedienen wollte – und vom Obersten Gerichtshof im Juni teilweise Recht bekam (queer.de berichtete).

Republikanische Politiker begrüßten die Diskriminierungsrichtlinie als Stärkung der "Religionsfreiheit". "In Amerika müssen Menschen und Organisationen ihren Glauben nicht an der Garderobe abgeben, wenn sie für die Bundesverwaltung arbeiten", erklärte Senator James Lankford. "Ich begrüße die Änderungen des Arbeitsministeriums, die sicherstellen, dass glaubensbasierte Organisationen vom Bund willkommen geheißen werden, um dem amerikanischen Volk zu dienen."

"Religionsfreiheit" wird zur "Waffe zum Diskriminieren"

LGBTI-Organisationen zeigten sich besorgt über die neue Entwicklung, weil sie "Auftragnehmer der Bundesverwaltung ermutigt, gegen LGBTQ-Arbeitnehmer zu diskriminieren", so die Human Rights Campaign. Die größte LGBTI-Organisation der USA merkte außerdem an, dass das Arbeitsministerium zur gleichen Zeit, als es die Richtlinie veröffentlichte, "auch Informationen von ihrer Website getilgt hat, in denen Fragen über den Schutz von LGBT" beantworten worden seien. Die Organisation Lambda Legal kritisierte, dass die Trump-Regierung das Konzept der "Religionsfreiheit" immer mehr zu einer "Waffe zum Diskriminieren" ausbaue.

Das National Center for Lesbian Rights (NCLR) erklärte auf Twitter, dass die neue Richtlinie bestenfalls Verwirrung stifte und schlimmstenfalls die "gefährliche und falsche Botschaft" aussende, dass Diskriminierung jetzt erlaubt sei. Dabei, so NCLR-Rechtsexpertin Shannon Minter, widerspreche die Richtlinie "geltendem Recht".

Twitter / NCLRights

Erst Ende Juli hatte das von Homo-Hasser Jeff Sessions geführte Justizministerium eine eigene "Task Force" zum Schutz der "Religionsfreiheit" eingerichtet, die von LGBTI-Aktivisten scharf kritisiert wurde (queer.de berichtete). (dk)



#1 von_hinten_genommenAnonym
  • 15.08.2018, 18:20h
  • Deswegen dürfen wir es niemals zulassen, dass die AfD an entscheidenden Positionen kommen. Immer schön: "Nein, danke" sagen und die Türe schließen. Und bei allem, wo sie Klage einreichen, immer konsequent das Gegenurteil hochhalten und sagen: "Nö, wir wissen wer ihr seit. Wir sind demokratisch, vielfältig, aufgeschlossen, sozial, und wir setzen Akzeptanz um."

    So nach dem Motto: "Du kommst hier nicht rein." :-P :-)
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#2 Gerlinde24Profil
  • 16.08.2018, 03:51hBerlin
  • Unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit" kann man in den USA sich jede Diskrimminierung erlauben, weil dort zwar offiziell Kirche und Staat getrennt sind, inoffiziell fundiidioten aber jede Menge Stimmemmacht haben, die sie bewusst einsetzen. Denen geht es nicht um Religion, sondern um Macht, und darum, die USA nach ihrem Willen zu ändern. Und noch etwas: Bei Trump weiß man nicht, wo sein Gesicht aufhört, und sein Hintern beginnt.
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#3 Gerlinde24Profil
#4 Homonklin44Profil
  • 16.08.2018, 11:37hTauroa Point
  • ""In Amerika müssen Menschen und Organisationen ihren Glauben nicht an der Garderobe abgeben, wenn sie für die Bundesverwaltung arbeiten", erklärte Senator James Lankford.""

    Amerika fängt ja oben bei Alaska an und hört unten bei Feuerland wieder auf, also hat der Typ schon mal wenig Ahnung davon, wo er eigentlich wohnt.

    Er bestätigt eigentlich, dass die USA eben kein säkulares Land sind, denn eben beim Dienst für Behörden und staatliche Stellen haben die privaten Ansichten an der Garderobe zu bleiben. Wenn da jeder nach seinen weltanschaulichen Gutdünken gehen würde, wären Amtsdienste so etwas wie ein Welt-Bazar.
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#5 von_hinten_genommenAnonym
  • 16.08.2018, 12:04h
  • Antwort auf #3 von Gerlinde24
  • Deswegen mein Zusatz:
    "Immer schön das Gegenurteil hochhalten und sagen: "Nö, wir wissen wer ihr seid. Wir sind demokratisch, vielfältig, aufgeschlossen, sozial und wir setzen Akzeptanz um."

    Das war an die Justiz gerichtet ;-)
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#6 schwarzerkater
  • 16.08.2018, 12:24h
  • allgemeine menschenrechte gelten weniger als die religionsfreiheit - ob das die gründer der vereinigten staaten so wollten? das kann doch stark bezweifelt werden.
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#7 LotiAnonym
#8 TheDadProfil
  • 19.08.2018, 01:19hHannover
  • Antwort auf #4 von Homonklin44
  • ""Er bestätigt eigentlich, dass die USA eben kein säkulares Land sind, denn eben beim Dienst für Behörden und staatliche Stellen haben die privaten Ansichten an der Garderobe zu bleiben. Wenn da jeder nach seinen weltanschaulichen Gutdünken gehen würde, wären Amtsdienste so etwas wie ein Welt-Bazar.""..

    Das ist so..
    Und nicht nur in den USA, sondern auch bei uns in der BRD..

    Die "religiöse konstitution" der Angestellten bestimmt darüber mit wie man als Bürger in den Behörden behandelt wird..
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