Trump-Regierung erlaubt LGBTI-Diskriminierung in Bundesverwaltung

Die Regierung von Präsident Donald Trump wird von LGBTI-Aktivisten wegen homo- und transphober Initiativen scharf kritisiert (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Das amerikanische Arbeitsministerium hat am Freitag eine Richtlinie veröffentlicht, mit der sie ein von Präsident Barack Obama 2014 erlassenes Dekret zum Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten teilweise außer Kraft setzt. Obama hatte es untersagt, Mitarbeiter der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren (queer.de berichtete). Das Obama-Dekret hatte alle (Privat-)Firmen eingeschlossen, die im Auftrag der Bundesverwaltung arbeiten. Insgesamt betraf das Dekret 16 Millionen Arbeitnehmer.

Die neue Richtlinie erlaubt nun Ausnahmen beim Diskriminierungsschutz für Auftragnehmer, sofern sich die Firmen auf "Religionsfreiheit" (religious freedom) berufen. Als einen Grund für die neue Richtlinie nannte das Ministerium den Rechtsstreit um die Konditorei "Masterpiece Cakeshop", dessen Besitzer unter Berufung auf "Religionsfreiheit" ein schwules Paar nicht bedienen wollte – und vom Obersten Gerichtshof im Juni teilweise Recht bekam (queer.de berichtete).

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Republikanische Politiker begrüßten die Diskriminierungsrichtlinie als Stärkung der "Religionsfreiheit". "In Amerika müssen Menschen und Organisationen ihren Glauben nicht an der Garderobe abgeben, wenn sie für die Bundesverwaltung arbeiten", erklärte Senator James Lankford. "Ich begrüße die Änderungen des Arbeitsministeriums, die sicherstellen, dass glaubensbasierte Organisationen vom Bund willkommen geheißen werden, um dem amerikanischen Volk zu dienen."

"Religionsfreiheit" wird zur "Waffe zum Diskriminieren"

LGBTI-Organisationen zeigten sich besorgt über die neue Entwicklung, weil sie "Auftragnehmer der Bundesverwaltung ermutigt, gegen LGBTQ-Arbeitnehmer zu diskriminieren", so die Human Rights Campaign. Die größte LGBTI-Organisation der USA merkte außerdem an, dass das Arbeitsministerium zur gleichen Zeit, als es die Richtlinie veröffentlichte, "auch Informationen von ihrer Website getilgt hat, in denen Fragen über den Schutz von LGBT" beantworten worden seien. Die Organisation Lambda Legal kritisierte, dass die Trump-Regierung das Konzept der "Religionsfreiheit" immer mehr zu einer "Waffe zum Diskriminieren" ausbaue.

Das National Center for Lesbian Rights (NCLR) erklärte auf Twitter, dass die neue Richtlinie bestenfalls Verwirrung stifte und schlimmstenfalls die "gefährliche und falsche Botschaft" aussende, dass Diskriminierung jetzt erlaubt sei. Dabei, so NCLR-Rechtsexpertin Shannon Minter, widerspreche die Richtlinie "geltendem Recht".

Erst Ende Juli hatte das von Homo-Hasser Jeff Sessions geführte Justizministerium eine eigene "Task Force" zum Schutz der "Religionsfreiheit" eingerichtet, die von LGBTI-Aktivisten scharf kritisiert wurde (queer.de berichtete). (dk)

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