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Streit ums Wappen

"'Die Warmen' schikanieren": Graz verhängt Geldstrafe gegen LGBTI-Organisation

Weil ein auf der Homepage der RosaLila PantherInnen abgebildetes Logo dem steirischen Wappen nach Meinung der Granzer Stadtverwaltung zu ähnlich sieht, sollen die Aktivisten blechen. Die LGBTI-Organisation vermutet Homophobie hinter der Strafe.


Links das steirische Wappen aus Wikipedia, rechts das beanstandete Logo der RosaLila PantherInnen

Die Verwaltungsbehörde im österreichischen Graz hat eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro gegen die LGBTI-Organisation RosaLila PantherInnen verhängt, weil sie auf ihrer Homepage homo.at das Wappen des Bundeslandes Steiermark widerrechtlich zeige. Das berichtet die Lokalzeitung "Der Grazer". In Österreich dürfen – wie auch in Deutschland – Hoheitszeichen nur von Behörden und nicht für werbliche Zwecke genutzt werden.

Das auf der Website abgebildete Bild weist allerdings einige Unterschiede zum offiziellen Symbol des Bundeslandes auf. In der steirischen Landesverfassung heißt es: "Das Wappen des Landes ist in grünem Schild der rot gehörnte und gewaffnete silberne Panther, der aus dem Rachen Flammen hervorstößt. Der Wappenschild trägt den historischen Hut." Das Bild der RosaLila PanterInnen nutzt andere Farben und soll so laut dem Verein ironisierend darstellen, dass Rosa und Lila auch die Steiermark durchziehen.


Diese Abbildung stößt dem Grazer Magistrat sauer auf

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Vereinsvorsitzender: Werde Ersatzfreiheitsstrafe antreten

RosaLila-PantherInnen-Vereinschef Joe Niedermayer reagierte gelassen und deutete in einer Stellungnahme an, dass die Beamten möglicherweise aus Homophobie die Strafe verhängt haben: "Wir haben einen heißen Sommer und offenbar wollte im Grazer Magistrat jemand 'die Warmen' schikanieren", mutmaßte Niedermayer. "Fehlt nur noch, dass wir bestraft werden, weil wir auf der Homepage beim Impressum auch das Logo des Landes Steiermark verwenden, weil dies in Subventionsrichtlinien vorgesehen ist." Wenn sich die Behörden nicht einsichtig zeigten, sei er bereit, eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. "Das wird zur Zeit des EU-Ratsvorsitzes einen tollen Eindruck machen, wie im Menschenrechtsjahr 2018 in der Menschenrechtsstadt Graz mit dem Recht auf freie Meinung einer Homosexuellen-NGO umgegangen wird."

Für alle Fälle hat der Verein bereits eine Spendenaktion gestartet, um die Geldstrafe zur Not doch noch zahlen zu können. Nach wenigen Stunden kamen die 300 Euro bereits zusammen. Auf der Facebook-Seite kündigten die RosaLila PantherInnen am Donnerstag an, das Geld zu spenden, sollte die städtische Behörde doch noch von der Strafe absehen. Das Geld soll dann an die Organisation Queer Base gehen, die sich um LGBTI-Geflüchtete in Österreich kümmert, "die gerade aufs ekelhafteste von unserem Staat diskriminiert werden". Queer Base unterstützte etwa den aus dem Iran geflüchteten Navid, der aus Österreich ausgewiesen werden sollte, weil er die Farben der Regenbogenfahne nicht zuordnen konnte (queer.de berichtete). Ein Gericht revidierte die Entscheidung vor wenigen Tagen (queer.de berichtete). (dk)

Wird das Grazer Magistrat von der Strafe absehen, können wir die volle Spendensumme dem Verein Queer Base – Welcome and…

Gepostet von RosaLila PantherInnen am Donnerstag, 16. August 2018
Facebook / RosaLila PantherInnen



#1 dellbronx51069Anonym
#2 stromboliProfil
  • 16.08.2018, 18:36hberlin
  • bei allem gutwilligen geistern und geduld beim suchen nach ironie in der zeichnung...; was zum teufel hat denn das kreuz auf dem pink wappen zu suchen.
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#3 TimonAnonym
  • 16.08.2018, 19:30h
  • Selbst wenn es dem Wappen ähnlich sehen sollte:
    Ist nicht auch das Verfremden eines Wappens von Redefreiheit und Freiheit der Kunst gedeckt?

    Da es hier um eine Grundsatzfrage der Demokratie geht, würde ich das bis voraussichtlich höchste Gericht auskämpfen.
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#4 Ralph
  • 16.08.2018, 20:03h
  • Richtig. Die Verwendung des Wappens eines Landes oder einer Gemeinde ist verboten, es sei denn das Land oder die Gemeinde spricht auf Antrag eine Erlaubnis aus. Gesetze sollten aber immer nach ihrem Sinn angewandt werden. Was ist nun hier der Sinn? Das Hoheitszeichen (und damit das dadurch symbolisierte Land) soll vor Verunglimpfung geschützt werden. Und es soll der Eindruck vermieden werden, irgendeine private Person oder irgendein privater Verein trete im staatlichen Auftrag oder in staatlicher Vollmacht auf. Das halte ich für wichtig. Worum geht es aber hier? Das rosa und lila verfremdete Wappenbild zeigt zusammen mit dem ebenfalls an das Wappen angelehnten Namen der Gruppe (die Panther/-innen), dass die Steiermark ein vielfältiges Land ist und dass sich auch Schwule und Lesben mit ihrer Heimat identifizieren. Das ist eine durchaus positive, man könnte gar sagen im besten Sinne patriotische Botschaft. Zudem steht das Bild auf der Homepage (ich habe mir das gerade angeschaut) in eindeutig erkennbarem nichtstaatlichen Zusammenhang. Niemand kann irrtümlich annehmen, es handele sich um eine staatliche oder staatlich privilegierte Einrichtung, und eine Verunglimpfung des Wappens liegt nicht vor, eher ein Bekenntnis des Vereins zum Land Trotzdem wäre es vielleicht geschickter, einen stärker verfremdeten Panther zu verwenden, z.B. rosa-lila gestreift wie der weiß-rot gestreifte hessische Löwe, und unter Weglassung von Schild und Herzogshut. Übrigens: Der ADAC führt als Emblem den schwarzen deutschen Adler, ebenfalls in leicht abgewandelter Form. Wen juckt's?
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#5 GrazerAnonym
  • 16.08.2018, 20:26h
  • Antwort auf #2 von stromboli
  • Möglicherweise, weil auch die HUG ein Teil der Community ist. Warum auch nicht. Die rosalila PantherInnen sind breit gefächert und eine wirklich gute Organisation. Vor allem in einer relativ kleinen Stadt wie Graz mit rund 300.000 Einwohnern.

    Der Link ist empfehlenswert.

    www.homo.at/
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#6 stromboliProfil
  • 17.08.2018, 07:00hberlin
  • Antwort auf #5 von Grazer
  • man macht sich nicht die symbole seiner feinde plakativ zu seinen eigenen!

    Man kann sie karikieren, aber man setzt sich nicht kritiklos mit ihnen gemein.
    Soviel sollte die erinnerung an die unter diesen symbolen an uns begangen verbrechen wert sein, statt mit schludernder missachtung auf dem gedenken der opfer, moderne verbrüderungs-veitstänze feiern zu wollen.

    Kriecht doch bei der suche nach "koalitionären" nicht in jeden uns hingehaltenen arsch!
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#7 NoxwellAnonym
  • 17.08.2018, 08:48h
  • Ich sehe darin keine Homophobie, da nach dem Gesetz eben kein Wappen einfach so benutzt oder sogar nachgeahmt werden darf. Und wenn nur die Farbe verändert wurde, dann ist das Wappen leider immer noch dem Original zu ähnlich.

    Das ganze dürfte allerdings auch nur unter einer Ordnungswidrigkeit laufen.
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