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Facebook-Hetze

Homosexuelle als "Missgeburten" bezeichnet: 2.000 Euro Strafe

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte am Donnerstag einen 31-jährigen Russlanddeutschen wegen Volksverhetzung – die Staatsanwaltschaft hatte sogar 9.000 Euro gefordert.


Das Pforzheimer Schöffengericht fällte ein moderates Urteil (Bild: Hans Splinter / flickr)

Das Amtsgericht Pforzheim hat am Donnerstag einen 31-jährigen Russlanddeutschen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Der in Kasachstan geborene Mann hatte laut einem Bericht der "Mühlacker Zeitung" Widerspruch gegen einen deutlich höheren Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingelegt, der ursprünglich sogar 150 Tagessätze à 60 Euro gefordert hatte.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, vor zwei Jahren auf seiner Facebook-Seite immer wieder gegen das "Pack" aus Lesben und Schwulen gehetzt zu haben. "Wie weit soll das noch gehen? Wir müssen was dagegen tun. Bald ist es zu spät. Bald stehen die Missgeburten vor unserer Haustür", zitierte Staatsanwalt Marius Walz im Prozess aus einem der homofeindlichen Hass-Posts.

Das moderate Urteil begründete Richter Udo Pawlischta unter anderem damit, dass der 31-Jährige seitdem nicht mehr mit Online-Hetze aufgefallen sei. "Manchmal ist es gut, wenn etwas länger zurückliegt und seitdem nichts mehr passiert ist", zitierte ihn die "Mühlacker Zeitung". Darüber hinaus berücksichtigte das Pforzheimer Schöffengericht die finanziellen Verpflichtungen des Alleinernährers. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verurteilungen nur bei besonders extremen Äußerungen

Bei homophoben Äußerungen kommt es bislang nur selten und nur in besonders extremen Fällen zu Verurteilungen aufgrund von Volksverhetzung. Im Dezember 2016 wurde etwa ein Handwerker aus Pöcking, der Schwule "nach Dachau schicken" wollte, vom Amtsgericht Starnberg zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verdonnert. Für den Spruch "Vergasen muss man die!" unter dem Bild eines schwulen Paares musste ein 26-jähriger Hannoveraner im vergangenen Jahr 1.800 Euro zahlen.

Im Februar war der AfD-Politiker und fraktionslose Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt worden, weil er Schwule und Lesben in mehreren Facebook-Kommentaren als "genetisch degeneriert", "widernatürlich" und "unnormal" bezeichnet hatte. Eine "Reichsbürgerin", die der Meinung war, dass jeder Homosexuelle "abgeschlachtet" gehöre, musste Mitte März 1.800 Euro zahlen. Im selben Monat akzeptierte ein 74-jähriger Ulmer, der Lesben und Schwule als "unfruchtbares degeneriertes Fallobst der Gesellschaft" bezeichnet hatte, einen Strafbefehl über 500 Euro, um einer Verurteilung zu entgehen.

Volksverhetzung kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. (cw)



#1 XYZ1Anonym
  • 17.08.2018, 09:24h
  • Schön das solche Leute verurteilt werden, aber so eine geplante Hassbus Tour wie im oberen Artikel, kann man nicht wegen Volksverhetzung stoppen?
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#2 Rechtsruck-WatchAnonym
  • 17.08.2018, 09:56h
  • Der niedrige Tagessatz von 20 Euro bedeutet dann wohl, dass dieser menschenverachtende Schwulenhasser aus Putins Hemisphäre im evangelikalen Pforzheim von Sozialleistungen lebt.
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#3 Ralph
  • 17.08.2018, 11:02h
  • Denken wir die Begründung dieses Richters ruhig mal weiter. Nehmen wir an, der Angeklagte hätte einen Schwulen zusammengeschlagen. Dann würde er nach der richterlichen Logik also milder bestraft, wenn er seither keine weitere Körperverletzung begangen und/oder hohe finanzielle Verpflichtungen hätte? Dass jemand keine Straftat (mehr) begeht, ist eine Selbstverständlichkeit! Das kann man doch nicht als mildernden Umstand werten! Dass einer Schulden hat oder Unterhalt zahlen muss, kann ebenso wenig ein mildernder Umstand sein - seit wann ist es von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters abhängig, wie sehr oder wenig eine Straftat geahndet wird?
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#4 Gerlinde24Profil
  • 17.08.2018, 11:19hBerlin
  • Leider ist es so, dass viele Russlanddeutsche so denken. Das sie sich still verhalten, ändert nichts daran, was die denken! Schaut Euch mal die AfD-Seiten von Russlanddeutschen an, dann seht Ihr, was ich meine! Über Russlanddeutsche und Homophobie:

    www.taz.de/!5484560/

    www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260496/nati
    onalismus-und-rassismus-bei-russlanddeutschen


    Zitat aus letztem Link:

    ""Viele Russlanddeutsche stellten sich hier in der BRD die Frage: bin (sic!) ich Russe oder Deutscher? Denn man passte nicht in die Gesellschaft, wo Kindern in der Grundschule erzählt wird, man könne sich das Geschlecht frei wählen! Man verachtete ein System, das dich für einen Barbaren hielt, weil du die Meinung vertrittst, Homosexualität gehöre nicht in die Öffentlichkeit! Man staunte, dass echter deutschen Kultur und Kultur überhaupt in den Medien kaum Beachtung geschenkt wurde! Man wunderte sich, dass traditionelle Werte beim kosmopolitischen Drang weichen, jedoch gleichzeitig fundamentaler Islamismus aus politischer Korrektheit toleriert wird! Die BRD war für Russlanddeutsche in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Es war nicht das Deutschland, von dem Opa und Vater in Kasachstan, am Ural, oder in Sibirien erzählt haben"
    Zitatquelle: Eugen Krause, "Von dem Deutschen, dem Russlanddeutschen und dem Deutschen", in Heimat-Rodina, 08.07.2017,
    www.heimat-rodina.de/opinions/15

    Viele Russlanddeutsche, wie Russen, sehnen sich nach dem "starken Mann"als den sie Putin sehen. Sie verachten Pluralität und Toleranz.
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#5 PierreAnonym
  • 17.08.2018, 11:24h
  • Schade, dass das Gericht nicht der Staatsanwaltschaft gefolgt ist und nicht noch eine viel höhere Strafe verhängt hat.

    Das ist die einzige Sprache, die solche Leute verstehen.
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#6 XYZ1Anonym
  • 17.08.2018, 11:40h
  • Antwort auf #4 von Gerlinde24
  • Ich denke nicht, dass sich die groß die Frage stellen ob Sie Russe oder Deutscher sind. Alleine können die sich auf Deutsch unterhalten. Sobald jemand dazu kommt der evtl. nichts mitbekommen soll, dann wird auf die Heimatsprache geschaltet.

    Das erklärt doch schon einiges.

    Mir wurde mal gesagt von einem ehemaligen Ossi der russisch in der Schule hatte gesagt, "Nemetski Govorit" heisst so viel wie "Sprecht Deutsch" oder so in der Art. Dann gucken die meistens ganz komisch. Wenn man denen das im vorbei gehen sagt.
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#7 marcocharlottenburgAnonym
  • 17.08.2018, 15:10h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Tja, leider falsch! Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind zu berücksichtigen bei der Festsetzung einer Geldstrafe. Die Geldstrafe wird nach Tagessätzen bemessen und hier wird berücksichtigt, welches Einkommen durch den Straftäter an einem Tag im Regelfall erzielt wird...
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#8 Ralph
  • 17.08.2018, 17:37h
  • Antwort auf #7 von marcocharlottenburg
  • Tja, leider falsch! Die Richtigkeit des Berichts vorausgesetzt, geht es insoweit gerade nicht um das Einkommen, sondern um die Unterhaltspflicht. Es kann nicht sein, dass einer nur möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen braucht, und schon ermäßigen sich die Konsequenzen einer Straftat. Im Übrigen hatte die Staatsanwaltschaft zweifellos die gesetzlichen Vorgaben bereits berücksichtigt. Das Gericht hat dazu noch einen beträchtlichen Nachlass bewilligt. - Zurück zu meinem vorigen Beispiel: Körperverletzung. Haftstrafe fällig. Bleibt dem Täter das Gefängnis erspart, wenn er nur hinreichend hohe Unterhaltspflichten zu erfüllen hat? Eine Stufe weiter: Wird ein Mörder nicht zu lebenslänglicher Haft verurteilt, sondern nur zu fünf Jahren, wenn er genug Kindern Unterhalt leisten muss? - Mir scheint hier eher ein Antischwulenbonus gewährt worden zu sein. Erinnern wir uns, dass noch vor kurzer Zeit, Beleidigungen und Volksverhetzungen, begangen an Schwulen, gar nicht erst der Strafverfolgung unterlagen. Dazu passt auch die famose Begründung des Richters, schon allein der Umstand, dass der Täter nach der angeklagten keine weitere Straftat begangen habe, führe zur Milderung. Wo muss sich der Normalbürger melden, um eine Belohnung dafür zu erhalten, dass er noch nie straffälllg geworden ist? Der Täter hat nach der ersten keine zweite Straftat begangen, das relativiert die erste. Steigern wir das mal bis hin zum Mord. Bringe ich nur einen um, ist es nicht so schlimm. Manche Richter tun schon viel, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.
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#9 TheDadProfil
  • 17.08.2018, 23:31hHannover
  • Antwort auf #7 von marcocharlottenburg
  • ""Die Geldstrafe wird nach Tagessätzen bemessen und hier wird berücksichtigt, welches Einkommen durch den Straftäter an einem Tag im Regelfall erzielt wird...""..

    Das ist völlig richtig wie Du es beschrieben hast..

    Aber..

    ""wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt.""..

    Eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen wird nicht in das Bundeszentralregister eingetragen..
    Diese Hürde hat die Staatsanwaltschaft schon einmal genommen..

    Damit ist der Mann vorbestraft..

    Die Staatsanwaltschaft hätte hier aber anstatt 100 Tagessätzen zu je 90,-- Euro auch einfach mal den möglichen Höchstsatz von 365 (!) Tagessätzen zu 20,-- Euro fordern können..

    Damit wäre es dem Richter deutlich schwerer gefallen die Forderung der Staatsanwaltschaft abzulehnen, respektive so weit zu reduzieren..

    Zu "Ralph" in Nr.#8..

    Wie eben beschrieben hätte die Staatsanwaltschaft noch andere Optionen gehabt..

    Was Deine anderen Beispiele betrifft..

    Die Soziale Situation des Täters UND die Soziale Prognose wird bei der Urteilsfindung mit einbezogen..

    Bei Haftstrafen über 4 Jahren, die dann von einem Landgericht ausgesprochen werden, und die damit nur schwerere Verbrechen betreffen kommt ein solcher "Strafnachlass" wegen "vieler Kinder" dann auch nicht in Betracht..
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#10 ursus
  • 17.08.2018, 23:43h
  • Antwort auf #2 von Rechtsruck-Watch
  • "dass dieser menschenverachtende Schwulenhasser aus Putins Hemisphäre im evangelikalen Pforzheim von Sozialleistungen lebt."

    interpretiere ich das richtig, dass du sozialhilfebezug hier implizit als etwas per se ehrenrühriges hinstellen willst, das geeignet ist, einen menschen öffentlich zu diskreditieren?
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