Neues Intersexuellenrecht "wichtiger Schritt nach vorne" – aber nur ein kleiner

Vanja hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit der Kampagne Dritte Option erstritten (Bild: Screenshot / ZDF)

Die Bundesregierung hat zu vorsichtig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst letzten Jahres reagiert, nach dem intersexuelle Menschen in offiziellen Dokumenten weder als männlich noch weiblich anerkannt werden müssen. Das ist die Meinung der Kampagne Dritte Option, die zusammen mit Kläger*in Vanja das wegweisende Urteil erstritten hatte. Die Gruppe bezeichnete den Entwurf von Schwarz-Rot am Freitag zwar als einen "großen Schritt für mehr Rechte und mehr Sichtbarkeit für Menschen jenseits von Mann und Frau." Allerdings führe dieser nicht weit genug: "Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt nach vorne und sind gleichzeitig enttäuscht, weil es auch zehn Schritte hätten sein können."

Der vorliegende Entwurf "beseitigt die aktuell bestehende Verletzung der Grundrechte von Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht", so die Beurteilung von Dritte Option. Der Grund: "Der jetzige Entwurf sieht vor, dass für einen Antrag auf die sogenannte Dritte Option ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss. Diese Voraussetzung ist eine sachlich nicht zu begründende Belastung für die Betroffenen." Denn der Geschlechtseintrag selber richte sich nach der geschlechtlichen Identität – die nicht durch ärztliche Untersuchungen festgestellt werden kann.

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"Ich weiß selber am besten, wer ich bin"

"Ich weiß selber am besten, wer ich bin. Warum sollte ich, nachdem die Medizin mir gesagt hat, dass ich falsch bin und angepasst werden muss, jetzt ausgerechnet zu Ärzt*innen gehen, um als Inter* anerkannt zu sein?", so drückte Vanja das Unverständnis aus, dass viele Betroffene angesichts der Attest-Pflicht hätten.

Offenkundig diene die Pflicht durch eine ärztliche Bescheinigung das Vorliegen von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" nachzuweisen nur dem Zweck, die Anzahl der Personen, die einen Antrag stellen können, möglichst gering zu halten, mutmaßte die Dritte Option. Ein Sachgrund sei nicht ersichtlich und werde vom Bundesinnenministerium auch nicht genannt. Die von CDU-Innenstaatssekretär Günter Krings, einem erklärten Gegner von LGBTI-Rechten, geäußerte Meinung, die Reform des Transsexuellengesetzes hätte aufgrund der einzuhaltenden Frist nicht gleichzeitig verabschiedet werden können, erkläre nicht, warum es nicht möglich war, diesen Absatz des geplanten Gesetzes einfach wegzulassen.

LSVD gegen "demütigende Gutachten"

Der Lesben- und Schwulenverband kommt zu einer ähnlichen Beurteilung: "Der LSVD hält den Kabinettsbeschluss für verfassungswidrig, weil nicht allen der geplante Geschlechtseintrag als 'divers' offensteht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber jedoch eindeutig aufgegeben, es allen Menschen zu ermöglichen, entsprechend ihrer subjektiven Geschlechtsidentität zu leben", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Jenny Renner am Donnerstag. Ihr Verband fordere auch für Deutschland eine "menschenrechtsorientierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität." Vornamens- und Personenstandsänderungen sollten künftig "ohne demütigende Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren" allein auf Antrag beim Standesamt möglich sein. (dk)

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