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Ungleichbehandlung im Steuerrecht

Gericht kippt rückwirkend Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehe-Paaren

Erst ab 2013 kamen verpartnerte Paare in den Genuss des Steuersplittings. Wenn sie jetzt heiraten, muss dies aber laut einer Gerichtsentscheidung rückwirkend anerkannt werden, im Extremfall sogar bis 2001. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe können gleichgeschlechtliche Paare womöglich jahrelang zu viel gezahlte Steuern zurückerhalten (Bild: Alf Melin / flickr)

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) sei (Az.: 1 K 92/18 vom 31. Juli 2018, PDF). Die Kläger können deshalb rückwirkend ab der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft auch für die Jahre eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer beantragen, in denen ihre Veranlagung als "Ledige" bereits bestandskräftig war.

Der Hintergrund der Entscheidung: Als die Lebenspartnerschaft 2001 von Rot-Grün eingeführt wurde, gab es – wegen der Blockade der Union im Bundesrat – keine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht. Verpartnerte Paare hatten demnach keinen Anspruch auf das Ehegattensplitting, das besonders Paaren mit sehr unterschiedlichen Einkommen große Steuererleichterungen verspricht.

Erst zwölf Jahre nach Einführung der "Ehe Light" für Schwule und Lesben ordnete das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung mit heterosexuell verheirateten Ehepaaren an, weil die Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren nach Ansicht Karlsruhes eine nicht begründbare Diskriminierung darstellt – und so etwas ist im Grundgesetz ausdrücklich verboten (queer.de berichtete). Damals erhielten allerdings nur verpartnerte Paare tatsächlich den günstigeren Tarif, die Einspruch gegen ihre Steuerbescheide zwischen 2001 und 2012 eingelegt hatten – alle anderen gingen leer aus.

Eheöffnungsgesetz beseitigt Ungleichbehandlung "rückwirkend"

Mit der Entscheidung der Finanzrichter aus Hamburg könnten allerdings jetzt Paare, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, rückwirkend bis zu ihrer "ersten Hochzeit" diese potenzielle Steuervergünstigung erhalten. LSVD-Justizexperte Manfred Bruns erklärt den Grund: "Nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffungsgesetzes (BGBl. I S. 2787) sollen Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. In der amtlichen Begründung (Drs. 18/6665) wird dazu ausgeführt, damit werde die noch bestehende Ungleichbehandlung 'rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen'."

Laut Bruns bestünden beim Familienzuschlag für Beamte bei der Umsetzung dieser rückwirkenden Gleichstellung offenbar keine Probleme, sofern diese Leistung innerhalb von drei Monaten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe beantragt wird. Anders sieht es bei der rückwirkenden Gleichstellung im Einkommen- und Grunderwerbsteuerrecht aus. "Das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium räumt zwar ein, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sei. Aber dieses Ereignis habe in diesem besonderen Fall keine Rückwirkung, weil die Lebenspartner schon ab 2013 aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wie Ehegatten hätten veranlagt werden können, soweit das noch nicht bestandskräftig abgelehnt worden war." Daher habe das Ministerium die Finanzämter angewiesen, alle Anträge mit dieser Begründung abzulehnen.

"Unfug 'eines rückwirkenden Ereignisses ohne Rückwirkung'"

"Diesen Unfug 'eines rückwirkenden Ereignisses ohne Rückwirkung' hat das Finanzgericht Hamburg nicht mitgemacht", so Bruns. "Es hat entschieden, dass die Kläger gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verlangen können, rückwirkend wie Ehegatten zusammenveranlagt zu werden."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat. Eine Rückwirkung für die Jahre vor 2001 ist ausgeschlossen; das hatte der Bundesfinanzhof in München bereits vor drei Jahren entschieden (queer.de berichtete).

Finanzminister Scholz ist am Zug

Bruns appellierte an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), "nun endlich seinen Widerstand gegen die endgültige Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten aufzugeben und nicht alle Betroffenen erneut zu zwingen, ihre Gleichstellung einzuklagen". Den Betroffenen, die bereits Klagen erhoben haben, empfiehlt der LSVD, ihr Finanzgericht auf dieses Urteil hinzuweisen. Die Betroffenen, die noch keinen Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung gestellt haben, können den Antrag innerhalb von vier Jahren seit Ende des Jahres nachholen, in dem sie ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben.

Der Lesben- und Schwulenverband erläutert auf seiner Homepage die Rechtsfolgen der rückwirkenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und stellt Muster für Anträge bereit.

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#1 TimonAnonym
#2 Ralph
  • 17.08.2018, 17:15h
  • Da schmückt sich die SPD mit dem Lorbeer, im allerletzten Moment die Eheöffnung doch noch durchgepaukt zu haben, und dann ist es ein SPD-Minister, der sie doch wieder in Frage stellt. Herr Scholz hat dem Gesetz selbst zugestimmt, damals noch als Erster Bürgermeister von Hamburg im Bundesrat - und jetzt will er es nicht vollziehen?

    Die Zahl der Betroffenen dürfte zudem gering sein, denn das viele Jahre lang hochgejubelte Ehegattensplitting kommt nur denjenigen zu Gute, die deutlich unterschiedlich hohe Erwerbseinkünfte haben. Sein Sinn ist ja die Förderung der sog. Hausfrauenehe, in der bei verschiedengeschlechtlicher Ehe die Frau nicht oder nur geringfügig arbeitet. Wir z.B. wählen alljährlich die getrennte Veranlagung, weil das Ehegattensplitting unsere Einkommensteuer um Hunderte Euro erhöhen würde. Das sollten all diejenigen genau prüfen, die dem Ehegattensplitting hinterherrennen. Man sollte schon sicher sein, ob man nicht am Ende den Prozess gewinnt und der Erfolg dann in einer kräftigen Steuererhöhung besteht.
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#3 KwierAnonym
#4 DennsyAnonym
  • 18.08.2018, 10:50h
  • Am Ende des Jahres sind die Steuern die man zu errichten hat eh gleich, egal ob Splitting oder nicht, oder?
    Man spart als verheiratetes Paar evtl monatlich was, aber hat am Ende des Steuerjahres eine höhere Nachzahlung und ist dadurch in Summe nicht anders gestellt als wenn man nicht verheiratet wäre. Oder habe ich das falsch verstanden?
    Es ist mir ein Rätsel worin der Vorteil des Splittings liegt.
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#5 BrlspcAnonym
  • 18.08.2018, 12:31h
  • " wegen der Blockade der Union im Bundesrat "

    Wenn man schon Behauptungen aufstellt, sollte man auch bei der Wahrheit bleiben; und zwar bei der ganzen Wahrheit.

    Die FDP ist der Grund, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kam. Ob ihrer Machtgeilheit, bei der sie jegliche Liberalität wie immer vergaß (siehe auch Datenschutz etc. etc.), hat sie dem Gesetz nicht zugestimmt!

    Die CDU allein hatte keine Mehrheit im Bundesrat.

    Nie vergessen, wer hier wen verraten hat.
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#6 PfoteAnonym
  • 18.08.2018, 23:35h
  • Antwort auf #4 von Dennsy
  • Das Splitting sorgt dafür, dass ein Paar, das gemeinsam Steuern zahlt, immer mit dem gleichen Betrag besteuert wird, ganz egal, wie die Einkommen verteilt sind.
    Gäbe es das Splitting nicht, würde bei einem gemeinsamen Jahreseinkommen von zB 70.000 EUR weniger Steuern fällig, wenn beide 35.000 EUR verdienen, und mehr, wenn nur einer 70.000 EUR verdient und der andere nichts. Das liegt daran, das für höhere Einkommen höhere Steuersätze fällig werden (Progression).
    Die genaue Steuer kann man erst ausrechnen, wenn man am Ende des Jahres genau weiß, wieviele beide zusammen verdient haben. Was vorher abgezogen wird, ist also nicht mehr als ein geschätzter Betrag, der zu hoch oder zu niedrig sein kann.
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