Aktuelle Motive der AfD in sozialen Netzwerken. Die zusätzliche Verpixelung aller Bilder auf dieser Seite stammt von queer.de – das Motiv oben zeigt im Original auf dem Kopf der Soldatin ein Bundeswehr-Logo in Regenbogenfarben, in den übrigen Bildern ist ihr Gesicht im Original zu erkennenDie AfD fährt seit mehreren Tagen eine Kampagne in sozialen Medien, die sich über eine transsexuelle Mitarbeiterin der Bundeswehr lustig macht und diese ihren Anhängern zum Fraß vorwirft. Nach einem teilweisen Einschreiten von Facebook wird die Kampagne auch über Bande gespielt, etwa über das Hetz-Portal "PI News".
Soweit ersichtlich, machte bei der Hetze der thüringische Landtagsabgeordnete Thomas Rudy den Anfang, der am letzten Sonntag auf Facebook unverpixelte Bilder der Bundeswehr-Mitarbeiterin an einem Info-Stand bei der derzeit stattfindenden Verbrauchermesse "Ostbayernschau" in Straubing postete. "Die Bundeswehr hat ihre härtesten Kämpfer aufgeboten", kommentierte der Politiker sarkastisch. Ernst beklagte er sodann: "Früher hat die Welt vor deutschen Soldaten gezittert, ich denke, dass die Bundeswehr nun unseren Nachbarn keine Angst mehr machen", sondern "eher Mitleid erzeugen" werde. Bilder der Soldatin nutzte er dazu ebenso als Beispiel wie den Zustand von Gerätschaften der Bundeswehr.
In den Kommentaren bezeichnete Rudy, der es mit homo- und transsexuellenfeindlichen Äußerungen bereits ins queer.de-Archiv schaffte, die Soldatin zudem als "neueste Abschreckungswaffe der Bundeswehr": "Falls Krieg mit Rußland kommt, werden wenigstens die deutschen Soldatinnen nicht vergewaltigt. Die Russen haben Angst dass unter den Röcken Geheimwaffen versteckt sind."
In den Kommentaren wies Rudy auch darauf hin, dass er auf der Facebook-Seite der Bundeswehr eine negative Bewertung abgegeben habe. Als ehemaliger Zeitsoldat sei er nicht mehr stolz auf die Truppe, die "nicht einsatzfähig" sei, da außer "Genderexperimenten" nichts mehr funktioniere. Mehrere mutmaßliche Rudy-Follower hinterließ ebenfalls negative Bewertungen: "Das Material ist schrecklich, die Motivation dahin, die Wehrkraft zersetzt…", schrieb einer. "Aber Hauptsache ein Stabsfeldwebel rennt in Rock und Pömps herum…" Ein anderer meinte, die Armee sei "einfach nur noch lächerlich": "Schwangerenuniform, Tunten, und dann noch mit Ausländern bestückt. Das ist keine deutsche Armee, das ist eine Beleidigung".
Bundestagsabgeordneter misgendert Soldatin
Schnell wurde in der Sache auch die Bundes-AfD aktiv: Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses und Gegner von LGBTI-Rechten ("Mit der AfD wird es eine Homo-Ehe nicht geben. Wir finden auch, dass ein Kind Vater und Mutter braucht, wenn es aufwächst"), verwies am Dienstag auf Facebook mit Blick auf die Bilder des "männlichen Soldaten in Frauenkleidung" in Straubing auf Vorschriften zum Erscheinungsbild von Soldaten: Wenn es darin "der Bundeswehr um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit und der Welt" gehe, dann müsse sie "auch zur Kenntnis nehmen, wie die Öffentlichkeit eine Armee bewertet, die Männer in Frauenkleidern als Aushängeschild versteht."
Privat solle "sich jeder so ausleben, wie er es gerne möchte", so Nolte, der bereits früher "bei der Bundeswehr einen Trend zur Verweichlichung" kritisierte. Aber im Dienst seien "der schrankenlosen Entfaltung jedes Einzelnen Grenzen gesetzt." So wie etwa Piercings oder bestimmte Haarschnitte verboten seien, müsse ein Soldat auch akzeptieren, "dass als Mann im Dienst keine Frauenkleidung getragen wird (…) Auch dann, wenn man für sich irgendwann entscheidet, das Geschlecht wechseln zu wollen."
Auch dieser Eintrag des Vorsitzenden der Jungen Alternative Hessen und früheren Soldaten wurde über 150-mal kommentiert und – mit der Grafikaussage "Ich bin dagegen, dass männliche Soldaten im Dienst Frauenkleidung tragen" – fast 500 mal geteilt.
Abgeordnete: Keine "Travestie" beim Bund!
Nolte teilweise zitierend nutzte ein weiteres Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Corinna Miazga aus Bayern, den "Vorfall" aus Straubing zu weiterer Hetze: Ebenfalls als Facebook-Motiv postete sie ein Bild der Soldatin mit dem an die Bundeswehr gerichteten Spruch: "Ist das euer Ernst!?"
Das Bild sei nicht "im Tollhaus", auch nicht bei einem Christopher Street Day oder "der lokalen Transenparty" entstanden, ätzte die Abgeordnete im Begleittext, und betonte: "Der gute Mann darf seine 'weibliche' Seite gerne privat ausleben – aber seine modische Selbstfindung und Vorliebe für das Extravagante (Travestie) gehört nicht in den Dienst bei der Bundeswehr!"
Die AfD stehe "zum Minderheitenschutz", so Miazga weiter. "Aber genau dieser wird vollkommen pervertiert und ins Gegenteil verkehrt, wenn nun die Minderheit der Mehrheit, hier ihrem Dienstherrn, eine falsche Toleranz für ihre persönlichen Befindlichkeiten abnötigt, indem sie ihm eigene Regeln diktiert." Nach Ausführungen zu Dienstvorschriften zum Erscheinungsbild von Soldaten in der Öffentlichkeit betont Miazga, Reformen wie "möglichst viel Buntheit" machten die Bundeswehr zu einer "Lachnummer".
Der Facebook-Eintrag Miazgas, wie ihn "PI News" später verbreiteteHetze ohne Ende
Der Eintrag Miazgas wurde später offenbar von Facebook gelöscht – weshalb sich die nach erneutem Teilen offenbar für einen Tag gesperrte Politikern auf Twitter feiern ließ, von Facebook nun als "HASS REDNER" eingestuft zu werden ("Die Wahrheit tut weh"). Doch damit nicht genug, schlachtete die AfD die Geschichte in Zusammenarbeit mit dem rechten Hetzportal "PI News" weiter aus, mit dem die Partei inzwischen offen zusammenarbeitet – Alice Weidel gab ihm etwa kürzlich ein Video-Interview.
Am Donnerstag erschien bei PI ein neuer Artikel, der den Vorfall nochmal mit Schaum vor dem Mund aufbereitete, erneut mit unverpixelten Bildern der Soldatin und erneut mit etlichen Hasskommentaren der Nutzer. Rudy steuerte Zitate und Versatzstücke einer Erklärung der Bundeswehr zu dem Artikel hinzu, Miazga gar Dienstart und Dienstsitz der Soldatin (PI: "Sie wird für ihre Tätigkeit bezahlt").
Ein Leserkommentar unter dem PI-ArtikelDas Portal nutzte den Artikel noch, um sich über das Vorgehen von Facebook gegen "Hate Speech" zu mokieren – und kreuz.net-artig die Frage zu stellen, ob "entsprechend gepolte Soldaten dann auch in Uniform Windeln tragen" könnten, "weil ihnen das ihre sexuelle Orientierung nahelegt". PI kommentierte zum Abschluss: "Inzwischen ist es soweit, dass man sich im Urlaub schämt, als Deutscher erkannt zu werden. Es bleibt abzuwarten, wann Olivia Jones zum General ernannt und die Bundeswehr mit Wasserpistolen bewaffnet wird".
Den widerlichen Artikel von "PI News" teilten wiederum Miazga und Rudy bei Facebook. Die AfD könnte das Thema so noch ein paar Tage am Laufen halten – mehr Konsequenzen als eine Facebook-Sperre scheinen ihre Politiker und Anhänger für die menschenfeindliche Hetze nicht befürchten zu müssen.
Das Presse- und Informationszentrum für den Organisationsbereich Personal der Bundeswehr konnte am Freitag nur kurz telefonisch auf eine Anfrage von queer.de Stellung nehmen, eine nähere Auskunft zu schriftlich gestellten Fragen könne erst am Montag durch das Ministerium erfolgen. Bei der betroffenen Mitarbeiterin im Reservistendienst handle es sich um eine transsexuelle Frau, die in offiziellen Dokumenten inzwischen als weiblich mit entsprechendem Vornamen geführt werde. Man stehe hinter ihrem Einsatz und sei ein moderner Arbeitgeber, der die Vielfalt seiner Belegschaft schätzt und Menschen unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität beschäftigt.
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Dass bei diesen Hassausbrüchen auch ganz persönliche Verunsicherungen oft eine Rolle spielen, ist eine legitime Annahme.