Kenia-Koalition will LGBTI-Schutz im Grundgesetz nicht unterstützen

Blick ins Plenum des Landtages in Magdeburg (Bild: Ralf Roletschek / wikipedia)

Im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ist am Freitag der Antrag der Linksfraktion abgelehnt worden, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zu unterstützen, die Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, also den Diskriminierungsschutz, um die Merkmale der "sexuellen und geschlechtlichen Identität" erweitern will. Die Regierungskoalition lehnte diesen Antrag nach Angaben der Linken in der Ausschusssitzung ab.

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hatte die Initiative im Frühjahr gestartet und erhielt die Unterstützung von Brandenburg (Rot-Rot), Bremen (Rot-Grün), Hamburg (Rot-Grün), Rheinland-Pfalz (Ampel), Thüringen (Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken) und am Ende auch vom nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein, das von einer CDU-geführten Jamaika-Koalition regiert wird – am Ende reichte die Unterstützung aber bei weitem nicht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aus (queer.de berichtete). Die Befürworter haben jedoch angekündigt, weiter für eine Verfassungsänderung kämpfen zu wollen.

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Linke: Landesregierung nimmt Diskriminierung "tatenlos in Kauf"

Die Linksfraktion übte scharfe Kritik am Widerstand der Magdeburger Regierung aus CDU, SPD und Grünen: "Die Botschaft der Landesregierung ist deutlich: Indem sie der Bundesratsinitiative des Landes Berlin ihre Unterstützung verwehrt, ignoriert sie jeglichen Handlungsbedarf gegen die Diskriminierung von LSBTTI, schlimmer noch, sie nimmt sie tatenlos in Kauf", erklärte Eva von Angern, die rechts- und queerpolitische Sprecherin der Linken im Landtag.

Die Landtagsabgeordnete Eva von Angern ist empört über das Verhalten der Landesregierung. Bild: evavonangern.de (CC-BY-ND-2.0)

Dass die Regierungskoalition die Möglichkeit, etwas gegen die Diskriminierung dieser Menschen zu unternehmen, nicht nutze, sei verstörend, da dies ihrem eigenen Koalitionsvertrag "eklatant" widerspreche. Darin heißt es: "Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität." Diese Formulierung sei offenbar nur eine "hohle Phrase", mutmaßte von Angern.

Besonders bitter sei, dass sich diese Ablehnung mitten in der CSD-Saison ereignet habe. Am 25. August findet der CSD in der Landeshauptstadt Magdeburg statt, der sich seit Jahren für ein Benachteiligungsverbot für LGBTI im Grundgesetz engagiere. Von Angern: "Für diese Menschen kann die heutige Entscheidung der Regierungskoalition nur als Schlag ins Gesicht bezeichnet werden". (pm/dk)

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