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Trotz attestierter Reiseunfähigkeit

Schwuler Flüchtling aus Venezuela abgeschoben

Das Queer Refugees Network Leipzig beklagt wiederholte Abschiebungen von reiseunfähigen LSBTIQ*-Geflüchteten.


Die Aktivisten aus Leipzig beklagen sich nicht zum ersten Mal über deutsche Behörden

Das Leipziger Queer Refugees Network hat am Mittwoch im Zuge eines aktuellen Vorfalls wiederholte Abschiebungen von LSBTIQ*-Geflüchteten, bei denen eine klare Reiseunfähigkeit vorgelegen habe, durch deutsche Behörden beklagt.

Am Montag war laut einer ersten Meldung der Initiative ein schwuler junger Mann aus Venezuela aufgrund des Dublin-Verfahrens von Leipzig nach Schweden abgeschoben worden: "Dort wurde sein Asylgesuch abgelehnt, von dort wird er nach Venezuela abgeschoben werden."

Das Netzwerk kritisiert, dass die Abschiebung erfolgte, obwohl eine psychiatrische Stellungnahme zu seiner Reiseunfähigkeit vorlag. "Er floh aus Venezuela vor wiederholter sexualisierter und körperlicher Gewalt sowie Diskriminierung im Alltag. Es gab bei ihm in der Vergangenheit bereits mehrfach Suizidversuche. Die untersuchende Psychiaterin ging davon aus, dass im Falle einer Abschiebung 'mit großer Wahrscheinlichkeit mit ernstzunehmenden suizidalen Handlungen des Betroffenen zu rechnen wäre'."

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Mehrere ähnliche Fälle allein in Leipzig

Diese "Abschiebung trotz eines qualifizierten ärztlichen Attests zur Reiseunfähigkeit" sei rechtswidrig und nicht der erste Fall: "Bereits Anfang Juni gab es einen Versuch, einen schwerst traumatisierten jungen Mann aus Kamerun abzuschieben." Dieser sei nach Deutschland geflohen, um der massiven Verfolgung von Homosexuellen und dem versuchten Mord durch seinen Stiefvater im Kamerun zu entgehen.

"Seit seiner Kindheit erlebte er schwerste Gewalt und Diskriminierung. Der Betroffene ist schwerst traumatisiert, eine Posttraumatische Belastungsstörung wurde diagnostiziert", so das Hilfs-Netzwerk. "Er ist auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen. Aufgrund der Schwere seiner psychischen Erkrankung waren seit Herbst letzten Jahres mehrere stationäre Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken nötig. Sowohl aus stationären als auch ambulanten psychiatrischen Behandlungen lagen medizinische Unterlagen vor, dennoch wurde ein Abschiebeversuch unternommen. Er befindet sich weiterhin in Gefahr, abgeschoben zu werden."

Bereits im letzten Jahr sei ein junger Schwuler aus Albanien abgeschoben worden, so die Leipziger Initiative. "Auch er erlebte massive körperliche Gewalt und Freiheitsberaubung, es gab einen Mordversuch durch die eigene Familie. Die [albanische] Polizei informierte nach einer Anzeige die Täterpersonen der Familie und ergriff keine Schutzmaßnahmen für den jungen Mann, sodass die Gewalt weiter eskalierte" und eine "Zwangsverheiratung" versucht wurde. "Obwohl auch in diesem Fall eine Vielzahl von psychologischen und psychiatrischen Stellungnahmen einen langfristige Behandlungsbedarf darstellten, eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde und eine Reiseunfähigkeit attestiert wurde, kam es zur Abschiebung."

"Menschenverachtend und lebensgefährlich"

Diese Praxis, Menschen trotz vorliegender Bescheinigungen zur Reiseunfähigkeit abzuschieben, könne nur als "menschenverachtend und lebensgefährlich" bezeichnet werden, so das Queer Refugees Network. "Fachärztliche Stellungnahmen müssen durch das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, die Zentrale Ausländerbehörde und die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig angemessen beachtet und ggf. überprüft werden", fordern die Aktivisten.

"Zusätzlich fordern wir die Bundesrepublik Deutschland auf, im Fall von abgelehnten Asylgesuchen in anderen EU-Staaten vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, die Fälle aus humanitären Gründen zu übernehmen und das Asylgesuch erneut zu überprüfen", so das Netzwerk. Das im Zentrum Rosa Linde angesiedelte Projekt hatte schon mehrfach die deutschen Behörden kritisiert, etwa wegen der – zudem oft haarsträubend begründeten – Ablehnung von Asylanträgen schwuler Flüchtlinger aus Verfolgerstaaten wie dem Irak (queer.de berichtete). (nb/pm)



#1 TimonAnonym
  • 22.08.2018, 14:00h
  • So viel zu den Lügen von Union und SPD, solche Fälle würden nicht vorkommen....
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#2 RechtsAbrutsch-WatchAnonym
  • 22.08.2018, 17:58h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Leipzig hat 2017 zu 18,3% AfD gewählt, die SPD kam nur auf 13%.

    Diese rechtsextremen AfDlerInnen arbeiten offenbar auch im Bereich Geflüchtete.

    Dazu kommen 22,7% CDUlerInnen, die in Sachsen tendenziell eher auf CSU-Linie nach rechts ausscheren.

    Zusammen ergeben Sachsen-CDU + AfD 41% braunes Potenzial. Offenbar auch in der Verwaltung.
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#3 SachseAnonym
  • 22.08.2018, 22:33h
  • Antwort auf #2 von RechtsAbrutsch-Watch
  • CSU und Sachsen-CDU sind rechts, aber nicht braun. Und Homosexualität ist in Venezuela legal, ein Schwuler von dort hat also kein Anrecht auf Asyl. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, wenn wir weiterhin ein Sozialstaat sein wollen, wir müssen uns auf die extremen Fälle beschränken.
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#4 Kotzanfall-2018Anonym
  • 22.08.2018, 23:14h
  • Antwort auf #3 von Sachse
  • Meinen Nickname habe ich eben gewählt, denn genau den bekomme ich wenn ich Chatbeiträge wie Ihren lesen muß.

    Niemand will die ganze Welt aufnehmen! Das hat niemand behauptet!

    Es geht um Extremfälle wie der hier geschilderte!

    Sie passen wirklich in das tiefbraune Sachsen.

    Mit tun wirklich aufrechte Menschen leid, die mit Menschen wie Ihnen Tür an Tür leben müssen. Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe sind ja Fremdwörter für Sachsen wie Sie!
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#5 ReneAnonym
  • 23.08.2018, 10:17h
  • Wobei die Forderung, dass Deutschland das Selbsteintrittsrecht ausüben soll im vorliegenden Fall auch nichts bringt.

    Denn der Antrag wurde bereits in Schweden abgelehnt, das bedeutet, dass Deutschland den Asylantrag nicht mehr ihaltlich prüft, auch wenn kein Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Unzulässig ist der Asylantrag in beiden Fällen

    www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/ErstFolgeantraege/erstfolg
    eantraege-node.html


    Und wenn neue Beweise vorliegen ist es ja auch möglich, diese in Schweden bei einem Folgeantrag vorzutragen.

    Generell muss man auch Bedenken: Die Regelungen zu Zweitanträgen haben einen einfachen Hintergrund: Sie sollen verhindern, das man einfach in das nächste EU-Land weiterzieht, bis man mal eins findet, das "Ja" sagt. In Schweden abgelehnt? Villeicht ist in Deutschland anders. Nein? Mal schauen was Belgien sagt. Frankreich gibt es ja auch noch usw.
    Das ganze hat schon seinen Sinn, auch das aus der eigenen Fallperspektive, bei der es um Menschen geht, die man persönlich kennt, nicht immer so klar ersichtlich ist.
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#6 SachseAnonym
  • 23.08.2018, 11:37h
  • Antwort auf #4 von Kotzanfall-2018
  • "Niemand will die ganze Welt aufnehmen! Das hat niemand behauptet!"

    Es gibt 350 Mio bis 700 Mio LGBTQs auf der Welt. Die Hälfte von denen (wenn nicht mehr) lebt in Ländern, in denen Homosexuelle nicht gleichberechtigt sind und gesellschaftlich nicht toleriert sind. Und du willst all denen Asyl in Europa geben, richtig? Warum sollte dieser eine Schwule aus Venezuela Asyl bekommen, aber andere nicht?
    Bei einem Schwulen aus dem Iran, der in der Heimat um sein Leben fürchten muss, kann man drüber reden. Aber bei solchen, die aus Ländern kommen, in denen Homosexalität nicht mal illegal ist? Nein.

    "Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe sind ja Fremdwörter für Sachsen wie Sie!"

    Nein, ich lasse meine Gefühle nur nicht meinen Verstand benebeln. Es wäre schön, wenn man allen LGBTQs auf der Welt ermöglichen könnte nach Europa zu kommen, kann man aber nicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 michael008
  • 23.08.2018, 13:00h
  • Antwort auf #6 von Sachse
  • Das ist polemischer Unsinn.
    Du weisst ebenso wie wir, dass niemals auch nur annähernd alle Menschen, die in bedrohlicher, prekärer oder in einer Verfolgtensituation leben, bereit oder in der Lage sind ihr Land zu verlassen.
    Dementsprechend gilt das ebenso für die LGBTI Gruppe.
    Hier wird der übliche "Wir können nicht die ganze Welt retten" - Schwachsinn, resp. "Das Boot ist voll" Gequatsche auch noch auf unsere ureigensten Leute übertragen. PFUI.
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#8 SachseAnonym
  • 23.08.2018, 13:30h
  • Antwort auf #7 von michael008
  • www.pewglobal.org/2018/03/22/at-least-a-million-sub-saharan-
    africans-moved-to-europe-since-2010/


    Laut dieser Umfrage sind es 75% der Nigerianer (190 Mio. Einwohner) und Ghanaer (28 Mio.) sowie die Hälfte der Kenianer (48 Mio), Südafrikaner (57 Mio) und Senegalesen (13 Mio), die gerne ihr Land verlassen würden.
    Mir ist klar, dass die nicht alle nach Europa wollen, aber sehr viele von denen. Die verlassen ihr Heimatland nicht, um in ein anderes afrikanisches Land zu gehen, in dem es genauso schlecht ist wie in ihrem eigenen.
    Mir ist ebenfalls klar, dass keinesfalls alle von denen die Möglichkeit haben, ihre Pläne in die Tat umzusetzen, aber selbst wenn es nur jeder 5. oder jeder 10. ist, fällt unser Sozialsystem schon auseinander.
    Und nein, ich bin nicht für die AfD, das sind Faschisten. Ich verschließe nur meine Augen nicht vor der Realität.
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#9 HistorikerAnonym
#10 michael008
  • 23.08.2018, 14:07h
  • Antwort auf #8 von Sachse
  • Selbst nach Deiner Rechnung wären 10 % ( und die kommen niemals ) von 201 Mio Fluchtbereiten ca. 20,1 Mio bei 512 Mio Einwohnern in der EU.
    Eine durchaus zu bewältigende Aufgabe.
    Panikmache nenn ich das.
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