Neue Diskussion um Rosa Listen

Hamburg Nach einem Vorabbericht des "Spiegels" über neue Rosa Listen haben sich seit dem Wochenende auch heterosexuelle Medien, LSVD und Politiker in den Streit um die Polizei-Software "IGVP" eingeschaltet. Bereits wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW Mitte Mai war bekannt geworden, dass die Software "IGVP" samt Erfassungsprogramm "PVP" es ermöglicht, vermeintlichen Tätern, Opfern und Zeugen in ihrem Datensatz den Vermerk "Homosexueller" zuzuordnen (queer.de berichtete). Neu am "Spiegel"-Bericht ist die Enthüllung, dass sich alle Homo-Datensätze über eine Suche nach "*homosex*" in der Software auflisten lassen sollen. Obwohl es bereits im Mai eine deutliche Stellungnahme des Vereins Lesbischer und Schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) gab, wollten sich damals weder LSVD noch der schwule Grünenpolitiker Volker Beck öffentlich mit der Sache befassen. Inzwischen hat Beck dem wohl lancierten "Spiegel"-Bericht zufolge Briefe an die zuständigen Innenministerien verfasst. Auch der LSVD habe Briefe geschrieben, so der Verband am Montag in einer Pressemitteilung. "Solche 'Rosa Listen' erinnern an die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte, als Homosexuelle staatlich geächtet und verfolgt wurden. Es ist unfassbar, dass derartiges im Jahr 2005 in Deutschland noch möglich ist", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Die Datenschutzbeauftragten aller Länder sind aufgefordert, die jeweilige Polizeipraxis und die verwendeten Computerprogramme im Hinblick auf den bekannt gewordenen Skandal zu überprüfen", so der LSVD weiter. Auch die FDP schaltete sich erstmals ein: "Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für die Speicherung der sexuellen Orientierung von Personen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit", so die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Für die FDP ist die Speicherung der sexuellen Orientierung in polizeilichen Datenbanken nicht mehr zeitgemäß und aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst fragwürdig." Laut "Spiegel" haben die Innenministerien in NRW das Merkmal "Aufenthalt von Homosexuellen" in der Software "IGVP" gestoppt, in dem Programm "PVP", in dem die Datensätze eingegeben werden, sei die Option "Homosexueller" im Bereich Tätergruppen hingegen weiterhin vorhanden. (nb)