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Sorge bei LGBTI-Aktivisten

Australiens neuer Premier ist ein Gegner der Ehe für alle

Scott Morrison, neuer Anführer des Landes und der Liberal Party, setzt sich auch für "Religionsfreiheit" ein.


Morrison bei einem Auftritt vor seiner zerstrittenen Partei (Bild: Scott Morrison MP - ScoMo / facebook)

Der neue australische Premierminister Scott Morrison sorgt für Sorgen unter den queeren Aktivisten und Bürgern des Landes: Der 50-Jährige gilt als Gegner von LGBTI-Rechten und Hardliner seiner Partei.

Diese hatte am Freitag den bisherigen Premierminister Malcolm Turnbull gestürzt: Nach nicht endenden parteiinternen Revolten ließ Turnbull erneut eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz der (konservativ-liberalen) Liberal Party abhalten, bei der er selbst nicht mehr antrat. Der bisherige Schatzmeister Morrison setzte sich dabei knapp gegen den bisherigen Einwanderungsminister Peter Dutton (45 zu 40 Stimmen) sowie gegen die Vizepremierministerin und Außenministerin Julie Bishop durch, die in der ersten Runde ausschied.

Der Parteivorsitzende der Regierungspartei übernimmt traditionell das Amt des nicht vom Volk gewählten Regierungschefs. Eine erste Kampfabstimmung gegen Dutton, der danach sein Ministeramt zurückgab, hatte Turnbull am Dienstag mit 48 zu 35 Stimmen noch überstanden. Als Drahtzieher des Parteiaufstands gilt der frühere Premierminister Tony Abbott vom konservativen Parteiflügel, der einst von Turnbull aus dem Amt gedrängt worden war.

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Evangelikaler Hardliner

Morrison, ein Mitglied einer evangelikalen Pfingstgemeinde in Sydney, gilt ebenfalls als konservativer Hardliner. Als von Abbott berufener Minister für Einwanderung und Grenzschutz setzte er unter anderem strikte und umstrittene Richtlinien zur Abweisung und Internierung von Flüchtlingen durch.

Im letzten Jahr hatte Morrison bei der Volksabstimmung zur Ehe für alle öffentlich betont, dass es "ok" sei, als Wähler gegen die Gleichstellung zu stimmen, die er auch selbst ablehnt. Im Parlament stimmte er allerdings für den Schritt, was er wie viele Abgeordnete mit dem entsprechenden Ergebnis des Postal Vote in seinem Wahlkreis begründete. In den Debatten zum Gesetzentwurf sprach er sich für religiös motivierte Ausnahmen in der Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus; entsprechende, auch vom Ehe-Öffnungs-Gegner Abbott unterstützte Zusatzanträge scheiterten aber im Parlament (queer.de berichtete) – darunter sein Antrag, dass Eltern Kinder aus dem Schulunterricht nehmen dürften, wenn die "nicht-traditionelle" Ehe auf dem Lehrplan stehe.

Morrison ist generell ein Unterstützer weit gehender "religiöser Freiheiten" und beklagte mehrfach, dass Religiöse oft diskriminiert oder herabgesetzt würden. Als der Rugby-Spieler Israel Folau in diesem Jahr mit der Aussage, Homosexuelle kämen in die Hölle, wenn sie nicht ihre Sünden bereuten, in einen Shitstorm geriet, lobte und verteidigte ihn Morrison öffentlich: "Ich denke nicht, dass er jemanden verletzten wollte, weil das gegen den Glauben gerichtet ist, den er so leidenschaftlich vertritt, aber ich denke, er hat große Charakterstärke gezeigt, indem er für für seinen Glauben eintritt, und ich denke, das ist es, worum es in diesem Land geht."

"Wir sind besorgt, weil Morrison die Gleichstellung der Ehe während der postalischen Umfrage bekämpft hat und ein Befürworter der so genannten 'Religionsfreiheit' ist, die eine größere Diskriminierung von LGBTI-Personen ermöglichen würde", betonte Rodney Croome von der Organisation just.equal nach der Wahl. "Wir hoffen, dass Morrison für alle Australier regieren wird und nicht Religionsfreiheit als Vorwand benutzt, um gleiche Rechte und Schutz für LGBTI-Australier zu beschneiden."

Morrison wurde bereits am Freitag in sein Amt eingeführt, als fünfter Premier in fünf Jahren. In seiner Antrittsrede versprach er Reformen im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich. Da Turnbull allerdings sein Mandat im Unterhaus zurückgeben will, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen – die Koalitionsregierung kommt im Repräsentantenhaus bislang auf genau eine Stimme Mehrheit. Regulär wird im Mai 2019 gewählt. (nb)



#1 ReligiotenWatchGlobalAnonym
  • 24.08.2018, 14:00h
  • Demokratisch ist das wohl nicht. Aufgrund von parteiinternen Machtkämpfen wird ein religiotischer Pfingstler-Christ, der Stimmen hört und in Zungen deliriert, eine gesellschaftspolitische Attacke fahren, die gegen den erklärten Willen von 61,6 % der Bevölkerung (s. Volksbefragung) gerichtet ist.
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#2 von_hinten_genommenAnonym
  • 24.08.2018, 14:40h
  • Gähn...
    Was soll man da sagen - nothing new under the worldwide sun.
    Die Religioten WOLLEN nicht verstehen, dass Menschen in Vielfalt gesünder und sozialer leben als unter der Macht der Religion. Sie weigern sich weltweit einzugestehen, dass ihr Glaube schlicht und ergreifend überholt ist und völlig an den Menschen im Jahr 2018 vorbeigeht. Und selbst im Jahr 1940 ging die Religion an den Menschen vorbei. Und auch im Mittelalter waren es die Kirchen, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzten.
    Und alles nur aufgrund von Machterhalt.

    Das ist quasi so als wollte jemand mit dem Kopf durch die Wand. Nur dass die Wand kein Beton ist, sondern leider dünnes zerbrechliches Holz. In jedem Land diese religiotischen Nebelbomben: table issue!

    Australia, please show you can do better. Don't let those stupid blank-brained creatures vanish your democracy and freedom.
    I count on you.
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#3 AnonymAnonym
  • 24.08.2018, 15:26h
  • Was für eine Demokratie?
    Frau Merkel hätte in der deutschen Gemeinschaft damit geworben, das sei nicht lange nach ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin gewesen, dass sie in Australien keine Demokratie wolle.

    Zumindest auf dem Papier werden in Australien die Gesetze immer noch von den Parlamenten gemacht. Bei deren Anwendung bzw. Umsetzung gibt es aber zu viel Korruption und Amtsmissbrauch bzw. Perversion of Justice und Widersprüche in sich, so dass alles andere als deren eigentlicher Zweck nur viel zu oft dabei herauskommt. Was bekanntlich unter dem Strich dann was ist?

    Vizepremierminister ist immer der Vorsitzende der National Party...
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#4 MariposaAnonym
  • 24.08.2018, 15:42h
  • So mancher Hackfresse sind man die "Gesinnung" bereits beim Anblicken an. Ätzend...... Wie dieser Ton bei den doch in der Mehrheit sehr fortschrittlichen Australiern ankommt, das wird man sehen.. Der Typ ist seinen Job möglicherweise schneller wieder los, als es ihm lieb ist.
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#5 monchichiAnonym
  • 24.08.2018, 16:56h
  • Ich hoffe das die meisten leute verstehen wenn ich sage das religionsfreiheit sich zwar auf den biologischen fruchtbarkeitskult beruft aber nicht dieser eigentliche ist und in nur zur persönlichen finanziellen bereicherung benutzt.
    Homophobie bilded dabei das fundament dieser firma.
    Der biologische fruchtbarkeitskult an sich ist nicht automatisch homophob..siehe die kulturen der antike!!
    Und genau deshalb ist der begriff RELIGIONSFREIHEIT aka fruchtbarkeitskult.. irreführend und inkorrekt!!
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#6 Homonklin44Profil
  • 25.08.2018, 10:07hTauroa Point
  • Antwort auf #2 von von_hinten_genommen
  • ""Die Religioten WOLLEN nicht verstehen, dass Menschen in Vielfalt gesünder und sozialer leben als unter der Macht der Religion.""

    Die wollen vor allem ihr Machtgefüge erhalten, und die Finanzierung desselbigen.

    Und ignorien dabei, dass Vielfalt eine Tatsache des natürlichen Umstands von Existenz ist.
    Vielfalt könnte ja ihr Machtgefüge bedrohen, oder letztendlich auflösen. Wenn immer mehr Menschen lernen, dass die Gott-Geschichte halt nur ein weiteres Märchen neben den sieben Geißlein, Harry Potter und Zwerg Nase ist, und für einander eintreten, anstatt einem nie fassbaren Gott zu opfern. Oder ihr Geld lieber an die Aidshilfen spenden, anstatt es einer Kirche in den nimmersatten Rachen zu werfen.

    Für die Australier hoffe ich, der Mai möge schnell kommen. Vielleicht hat der Spuk dann ein Ende.
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#7 von_hinten_genommenAnonym
  • 25.08.2018, 11:31h
  • Antwort auf #3 von Anonym
  • "Was für eine Demokratie?"

    Die Demokratie:
    1) das politische Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat.

    2) das Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter regieren.

    Was noch nicht ist, kann geschaffen werden, in dem sich demokratisch gesinnte Politiker zusammen tun und entsprechend Druck ausüben.
    Oder was glaubst du, woher unsere Situation kommt, dass wir in Deutschland schon paar Dinge erreicht haben? Garantiert nicht, weil zu viele gesagt haben: "Das gibt es bei uns ja gar nicht."
    Unsere Eheöffnung ist auch nicht vom Himmel gefallen!
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#8 von_hinten_genommenAnonym
  • 25.08.2018, 12:01h
  • Antwort auf #6 von Homonklin44
  • Ja, es geht um Macht und Machterhalt. Darum ging es den Religionen schon immer. Und wenn ich mir überlege, mit welcher Gewalt sie es bisher "durchgepeitscht" haben, dann wundere ich mich, dass immer noch die Union gewählt wird. Es is mir einfach ein Rätsel. Ich weiß schon, was dahintersteckt, aber es ist einfach passiv und überhaupt nicht fortschrittlich.
    Ich bin immer dafür, eine schlechte Situation zu verbessern und wirklich alles zur Verbesserung beizutragen: das geht auch in der Politik, in der sich eine demokratische und soziale Mehrheit bilden kann.

    Ganz nach dem Motto wie Volker Beck sich für die Eheöffnung einsetzte und wie Herr Roth auf den Rednerpult haute und sagte: "Danke für nichts!" Das war super :-) Das war konsequent und das war eine deutliche Message an die Union, namlich folgende: "Wir lassen uns das nicht länger bieten."

    Genau so muss es auch in Australien umgesetzt werden: mit Druck, mit Überzeugung, mit einem Zusammenschluss aus demokratischen Politikern - meinetwegen zusätzlich mit Protest der Bürger.
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