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Kanzlerin im Südkaukasus

Grüne: Merkel muss in Aserbaidschan für LGBTI-Rechte einstehen

Angesichts der prekären Menschenrechtslage und der Verfolgung von LGBTI dürfe die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch nicht schweigen, fordern Kai Gehring und Sven Lehmann.


Der LGBTI-Aktivist Isa Shahmarli mit einer Regenbogenflagge vor der Baku Chrystal Hall, in der 2012 der Eurovision Song Contest stattfand. Die Show samt weltweiter Aufmerksamkeit brachte kurzzeitig Optimismus, aber letztlich keine Verbesserungen. Shahmarli nahm sich Anfang 2014 das Leben

Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan haben die Grünen gefordert, dass die CDU-Politikerin dort auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht und dabei die Lage von LGBTI anspricht.

"Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage von Schwulen, Lesben und Trans*Menschen thematisieren", so die grünen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, unter Verweis auf entsprechende Rankings und Einschätzungen von Aktivisten.

"Die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten werden in Aserbaidschan mit Füßen getreten, besonders Schwule tagtäglich diskriminiert statt respektiert", so die Politiker. "Offizielle LGBTI-Organisationen gibt es in Aserbaidschan keine, da sie staatlich nicht anerkannt werden und Repressionen fürchten müssen. Berichte über die Diskriminierung und Drangsalierung von LSBTI gibt es innerhalb aserbaidschanischen Medien selten, weil die Pressefreiheit massiv eingeschränkt ist." So würden Journalisten und Online-Aktivisten wegen ihrer Arbeit "immer wieder eingeschüchtert und inhaftiert".

Verfolgungswelle im letzten Herbst

Wegen dieser Zustände liegt Aserbdaischan im Ranking zur Lage von LGBTI von ILGA Europe seit Jahren auf dem letzten Platz in Europa – deutlich vor Russland, Weißrussland oder der Türkei. Zu der schlechten allgemeinen Lage gesellten sich im letzten September Berichte über Massenfestnahmen von LGBTI in der Hauptstadt Baku (queer.de berichtete), die angesichte der Meldungen über die Verschleppungen und Tötungen in Tschetschenien etwas untergingen.

"Im letzten September [wurden] bei Razzien über 80 LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten inhaftiert", fassen Lehmann und Gehring die Berichte zu Aserbaidschan zusammen. "Neben erzwungenen, menschenrechtswidrigen medizinischen Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten und Festsetzungsstrafen von bis zu 30 Tagen kam es demnach zu Fällen von Folter durch Elektroschocks."

Bei solchen "massiven Einschränkungen der Grundrechte" müsse Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Präsident Ilcham Alijew "klare Kante zeigen", so die Grünen: "Vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit kann nur einhergehen mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage."

Zunehmende Bedeutung trotz abnehmendem Rechtsstaat

Das Land wurde Europäern vor allem durch den Eurovision Song Contest 2012 bekannt, für das das an Öl und Gas reiche Land seine Hauptstadt Baku herausputzte. Danach verschlechterte sich die Lage für Menschenrechtsaktivisten wieder, und auch für LGBTI wurde es nicht besser. 2014 erhängte sich in Baku ein 20-jähriger LGBTI-Aktivist an einer Regenbogenflagge (queer.de berichtete). Ein Großteil des Aktivismus wird vom Ausland aus geführt oder begleitet, etwa durch die Nefes LGBT Azerbaijan Alliance, für die der nach Deutschland geflohene Aktivist Javid Nabijew arbeitet.

Während das Land nach mehr politischem und gesellschaftlichen Einfluss in Europa und der Welt drängt und dabei auch auf Bestechungen und teils verdeckte PR-Kampagnen setzt, fehlt einigen internationalen Organisationen weiter Distanz: 2015 fanden in Baku, vom DOSB unterstützt, die bisher einzigen Europaspiele statt (2019 ist das ebenfalls demokratisch und menschenrechtlich brisante Weißrussland an der Reihe!); ein Viertelfinalspiel und drei Begegnungen in der Gruppenphase der Fußball-EM 2020 sollen ebenfalls in der aserbaidschanischen Hauptstadt stattfinden.

Bei ihrer Reise in den Südkaukasus besucht Merkel seit Donnerstag Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Georgien ist, im Konflikt mit Russland, an einer Nato-Mitgliedschaft interessiert; Aserbaidschan vor allem an wirtschaftlichen Beziehungen. Vor der Abreise Merkels hatte es allerdings bereits Ärger gegeben, nachdem das Land dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler die Einreise verweigerte. (nb)



#1 TimonAnonym
  • 26.08.2018, 18:52h
  • Da sind sie bei Angela Merkel an der falschen Adresse. Die hatte ja sogar bei der Eheöffnung im eigenen Land "Bauchschmerzen". Da wird die sich ganz sicher nicht in anderen Staaten für uns einsetzen.
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#2 Julian SAnonym