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Österreich

Kein Asyl für zu "mädchenhaften" Schwulen: Behörde weist Kritik zurück

Das Bundesamt für Asyl meint, es habe einen schwulen Asylbewerber nicht diskriminierend behandelt. "Einzelsätze" aus Ablehnungen ließen nicht auf die Arbeit des Amtes schließen.


Teil einer Montage der Berichterstattung aus dem In- und Ausland zum neuesten Fall eines abgelehnten schwulen Asylbewerbers in Österreich (Bild: RosaLila PantherInnen)

Nachdem das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wegen absurd begründeter Ablehnungen von Asylanträgen schwuler Flüchtlinge innerhalb weniger Tage gleich drei Mal für Schlagzeilen im In- und Ausland sorgte, hat die Behörde nun am Donnerstag ihr Vorgehen im neuesten Fall verteidigt.

Mitte August hatte ein vom "Falter" publizierter Fall eines Afghanen das Land empört: Dem 18-Jährigen war vorgeworfen worden, dass "weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung (…) auch nur annähernd" auf eine Homosexualität hingedeutet hätten. Auch habe er sich für Homosexuelle untypische Streitereien mit einem Mitbewohner geliefert (queer.de berichtete). Der Beamte einer Wiener Regionalstelle des BFA war zum Bekanntworden des Vorfalls schon versetzt worden, gab das Amt später bekannt; die Formulierungen hätten "nicht den qualitativen Standards des BFA" entsprochen (queer.de berichtete). Die Ablehnung des Antrags wird in den nächsten Monaten regulär vor Gericht überprüft werden.

Erst wenige Tage zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht einem schwulen Iraner Asyl zuerteilt, nachdem dies zuvor ebenfalls in Wien abgelehnt worden war – weil er die Farben der Regenbogenflagge nicht den jeweiligen Bedeutungen zuordnen konnte (queer.de berichtete). Im neuesten, vom Grazer LGBTI-Verein RosaLila PantherInnen bekannt gemachten Fall wurde einem Asyl suchenden Iraker im Ablehnungsbescheid vorgeworfen, dass er sich eines "stereotypischen, jedenfalls überzogenen 'mädchenhaften' Verhaltens (Gestik und Mimik) eines 'sexuell anders Orientierten' bedient" habe, was "gespielt, aufgesetzt und nicht authentisch auf die Behörde wirkte" (queer.de berichtete).

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Bundesamt reagiert genervt

Gegenüber der Austria Presse Agentur wies das Amt nun die Vorwürfe der RosaLila PantherInnen zurück, diskriminierend gehandelt zu haben. So habe der nach Bekanntwerden der Kritik sofort überprüfte Ablehnungsbescheid keine "klischeehaften Formulierungen" enthalten, wie dem Amt vorgeworfen worden sei, auch habe der Asylwerber keine "Nachweise über seine sexuellen Kontakte mit Männern" erbringen sollen – beide Vorwürfe sind allerdings Medienschlagzeilen und wurden in der Presseerklärung von RosaLila PantherInnen so nicht wörtlich erhoben. Der Betroffene wurde den vom Verein veröffentlichten Protokollen zufolge aber durchaus zur Anzahl seiner Sexualpartner im Irak und Österreich befragt und dazu, wie diese zustande kamen.

Das Amt stritt auch den Vorwurf der Diskriminierung ab: "Seitens des Referenten wurde zu keinem Zeitpunkt im Verfahren ein Verhalten gesetzt, das Anlass für derart schwerwiegende Vorwürfe herabwürdigenden Verhaltens bieten würde." Allgemein bilde es auch nicht die Realität von Asylverfahren ab, aus rund 120.000 Entscheidungen der letzten beiden Jahre Einzelsätze herauszusuchen.


Der als zu "mädchenfaft" kritisierte Firas (Mi.) mit dem Grazer Integrations-Stadtrat Kurt Hohensinner (l.) und Joe Niedermayer von den RosaLila PantherInnen bei der Vorstellung einer Coming-out-Broschüre, die der Flüchtling ehrenamtlich ins Arabische übersetzt hat. "Beweise" für seine Homosexualität führte der Verein einige an; im Verfahren spielte zugleich eine Rolle, dass sein Vater das Schwulsein des Sohns dementiert hatte (queer.de berichtete)

Nur Einzelfälle? Ralph Guth von der österreichischen Organisation Queer Base betonte in der taz: "2017 wurden in Österreich 42 Prozent aller negativ ausgestellten Asylbescheide in zweiter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben oder abgeändert." Die öffentlich diskutierten Fälle seien nur die Spitze eines Eisbergs und deuteten auf ein strukturelles Problem hin, auch bei homosexuellen Flüchtlingen: "Die Anhörungen von Asylbewerber*innen sind geprägt von Vorurteilen", so der Rechtsbeistand. "Ungeschulte Referentinnen und Referenten greifen in die Intimsphäre von Menschen ein und stellen ihnen Fragen, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind. Für Geflüchtete, die aus Ländern kommen, in der Sexualität ein Tabuthema und Homosexualität stigmatisiert sind, ist es eine besondere Stresssituation, vor einer Beamtin plus Übersetzerin über die eigene sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen."

Asylablehnungen und Abschiebungen in Deutschland

Auch in Deutschland kommt es häufig zur Ablehnung von Asylgesuchen homo- und transsexueller Flüchtlinge. Oft wird ihnen ihre Homosexualität nicht geglaubt. Noch immer wird ihnen manchmal – rechtswidrig – gesagt, dass sie ja in ihren Herkunftsländern ihre sexuelle Orientierung oder Identität verstecken könnten. So meinte das BAMF im letzten Jahr zu einem Flüchtling aus dem Irak, dass ihm Homosexualität "bei einer Rückkehr aufgrund seines Verhaltens und seiner Kleidung auch nicht noch einmal unterstellt" würde (queer.de berichtete).

Dass Flüchtlinge eine schlechte Beratung erhalten und oft auf unsensible oder bezüglich LGBTI-Belangen ungeschulte Beamte sowie oft falsch übersetzende Dolmetscher treffen, wird dabei schon seit Jahren kritisiert (queer.de berichtete). Aktivisten zeigen sich zugleich besorgt, dass Berichte über absurde Begründungen von Asylablehnungen mehr Aufmerksamkeit von Medien und Lesern finden als nüchterner begründete, aber regelmäßige Ablehnungen oder Abschiebungen von Personen, die teilweise auch anonym bleiben wolten oder müssten. Das Queer Refugees Network Leipzig beklagte in dieser Woche eine Zunahme von "rechtswidrigen Abschiebungen" schwuler Flüchtlinge, denen Atteste eine Suizidgefährdung und Reiseunfähigkeit bescheinigt hatten (queer.de berichtete). (nb)



#1 von_hinten_genommenAnonym
  • 24.08.2018, 21:12h
  • Spätestens jetzt sollte man dem Chef der Behörde kündigen. Das ist absolut unprofessionell.
    Erstens müssen die Berater/innen, die dort die Asylanträge bearbeiten, dringend geschult (oder ausgewechselt) werden und zweitens wäre es besser, die Flüchtlinge auf eine andere Behörde in einem anderen Land zu verweisen, wenn die BFA schon so diskriminierend bei Asylanträgen verfährt.
    Wer von den geflüchteten LGBT möchte denn unter solchen Umständen in Österreich leben? Da kommen sie vom Sturm in den Platzregen.

    Und grundsätzlich kann man, was die allgemeine Flüchtlingssituation europaweit betrifft, die UN kritisieren. Da die UN nicht so handlungsfähig ist wie sie ursprünglich sein sollte, kann in den Ländern, in denen Krieg und Terror herrschen, auch nicht auf höherer Ebene was zur Verbesserung beigetragen werden. Somit hält der Flüchtingsstrom an und die Länder, aus denen Menschen flüchten, werden durch die IS radikalisiert.

    Was nutzt da eine UN? Ist in diesem Fall eine hübsche Statue, sonst nichts - toll! (Sarkasmus)
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#2 Homonklin44Profil
  • 24.08.2018, 21:23hTauroa Point
  • Wenn man also noch nie verliebt war, nicht promisk lebt, keinem veralteten Klischee zuspricht, sich Mainstream mäßig anzieht und sich nicht -- oder nicht passgenau genug affektiert verhält, hat man von vorn herein keine Chance.

    Zwei Drittel aller LGBTIQ* könnten in Österreich kein Asyl erhalten, weil sie keinem solchen Klischee zusprechen.
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#3 Roman BolligerAnonym
  • 24.08.2018, 21:29h
  • Diejenigen, welche an die Professionalität dieser österreichischen Behörde glauben, glauben auch an den Österhasen.
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#4 Ralph
  • 25.08.2018, 13:23h
  • Also der eine ist nicht feminin genug, der andere ist zu feminin, was denn nu? Alles egal, Vorgabe in der Ostmark - äh: in Österreich ist, dass Schwule kein Asyl kriegen dürfen.
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#5 von_hinten_genommenAnonym
  • 25.08.2018, 17:30h
  • Ein kleiner Überblick über Voraussetzungen und wie damit umgegangen wird:

    Folgende Asylgründe:

    - drohende Verfolgung.
    Eine Verfolgung muss konkret, nachvollziebar, und wahrscheinlich sein.
    ------> Asylanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Regierung um Einhaltung der Menschenrechte bemühe und dazu grundsätzlich auch in der Lage sei.
    (Was ist, wenn die zuständige Beraterin das Herkunftsland des Flüchtlings nicht gen7g kennt und die Partei, die dort aktuell regiert, gar nicht einschätzen kann?)

    - erlittene Verfolgung.
    Wer vor der Flucht bereits verfolgt wurde, hat größere Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden.
    ------> Asylanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Verfolgung ja jetzt vorbei sei und keine erneut akute Verfolgung drohe.
    (Ändert sich denn ein Fluchtauslöser so zügig? Die Religionszugehörigkeit bleibt dieselbe und die sexuelle Identität zm Beispiel auch)

    - Gefahr für Leben und Freiheit.
    Diese besteht dann, wenn das Leben der Betroffenen aus politischen Gründen regelmäßig oder sehr stark beeinträchtigt ist und ihr Leben und Freiheit bedroht sind.
    ------> Asylanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass der Herkunftsstaat ein legitimes Staatsschutzinteresse verfolgt, wenn er den Flüchtling einsperrt.
    (Welches Staatsschutzinteresse ist da gemeint, wenn der Flüchtling nicht verurteilt, nicht angeklagt, und nicht negativ auffällig wurde in seinem Herkunftsland?)

    - (Bürger-) Krieg.
    Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in, zum Beispiel, Deutschland zu erhalten.
    ------> Asylanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass über der allgemeinen Gefahr für das Leben hinaus keine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden konnte.
    (Solange zum Beispiel die IS oder andere menschenfeindliche Gruppierungen nicht einem Flüchtling schriftlich bestätigen, ihn/sie abzuknallen oder zu töten, besteht für den Flüchtling kein Fluchtgrund? Oha!)

    - Kriegsdienstverweigerung.
    Kriegsdienstverweigerung und Desertion gilt als Asylgrund nicht, es sei denn, dass diese Person daraufhin eine hohe Strafe zu erwarten hat, weil er/sie einer diskriminierten Gruppe angehört.
    ------> Asylanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass er/sie den Kriegsdienst verweigert hat und somit keine politische Verfolgung stattfand.
    (Die Strafverfolgung oder Bestrafung aufgrund von Verweigerung kann aber eine politische Verfolgung sein, wenn der Flüchtling im Kriegsdienst zum Beispiel zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre)

    - materielle Not.
    "Allgemeine" Notsituationen wie Naturkatastrophen und Hungersnot werden nicht als Asylgrund anerkannt.
    ------> Asylanträge wurden im Schnellverfahren abgelehnt.
    (Eine unterernährte Person wird also wieder ins Herkunftsland zurück geschickt, obwohl dort wieder eine Schale mit 20g Reis pro Tag wartet? Oha!)

    - verfolgte Frauen.
    Nach dem Gesetz kann auch eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe zu einer Anerkennung als Flüchtling führen. Die allgemeine Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen im Herkunftsland reicht nicht aus, um Asyl zu erhalten. Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlitten haben oder befürchten müssen, können als Flüchtlinge anerkannt werden. Das gilt zum Beispiel für drohende Genitalverstümmelung (Beschneidung). Vergewaltigung wird nur in Ausnahmefällen als Asylgrund akzeptiert.
    ------> Asylanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass nicht jede Frau im Herkunftsland davon betroffen sei und es Möglichkeiten gäbe, sich dieser Gefahr zu entziehen. Den Flüchtlingen wird in der Regel zugemutet, die untergeordnete Stellung der Frau im Rechtssystem des Herkunftslandes hinzunehmen und sich zum Beispiel den Kleidervorschriften oder sonstigen Normen der Gesellschaft zu unterwerfen.
    (Ist eine einzelne Vergewaltigung nicht genauso schlimm wie eine Massenvergewaltigung? Und was wenn diese Frau aufgrund der Gewalt sich dieser Gefahr eben nicht entziehen kann und deswegen flüchtete? Und was wenn eine Mutter mit ihrem Kind flüchtete, weil ihr Kind sexuell missbraucht wurde? Und was ist mit den Frauen, die depressiv werden, weil sie sich unterwerfen müssen? Gilt dasselbe auch für Männer, die sexuelle Gewalt erlitten haben?)

    - religiöse Unterdrückung.
    Eine europäische Richtlinie hat festgelegt, dass Menschen das Recht haben müssen, ihre Religion auch öffentlich zu praktizieren. Droht wegen der öffentlichen Religionsausübung oder wegen des öffentlichen Bekenntnisses zur Religion Verfolgung, kann dies zur Anerkennung führen.
    ------> Asylanträge wurden in der Vergangenheit vor dieser Richtlinie mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihre Religion in ihrem privaten Bereich unbemerkt von der Öffentlichkeit ausleben könnten.
    (Und was ist mit den Muslimen, die auch am Arbeitsplatz kein Schweinefleisch essen? Und was ist mit muslimischen Frauen, die immer ein Kopftuch tragen sollen bzw. eine Burka?)

    - Homosexualität.
    Die Verfolgung von LGBT kann einen Asylgrund darstellen. Die Diskriminierung und gesellschaftliche Ächtung reicht allerdings nicht aus.
    ------> Asylanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die sexuelle "Orientierung" im Herkunftsland keine Verfolgung nach sich zöge (sicheres Herkunftsland), solange die Öffentlichkeit nichts davon mitbekommt. Und siehe Artikel oben.
    (Und was ist, wenn das angebliche sichere Herkunftsland während der Flucht des Flüchtlings gar nicht mehr sicher geworden ist? Politik ändert sich. Und was ist, wenn es im gesamten Herkunftsland keine Sicherheit gibt? Und wie kann sich die Beraterin der Behörde sicher sein, dass das Herkunftsland sicher ist? Weil sie es geschrieben sieht? Und wenn diese Angabe nicht stimmt? Und wieso wird der LGBT zugemutet, ihre sexuelle Identität zu verheimlichen, während religiösen Menschen das nicht zugemutet wird?)

    Bei solchen fragwürdigen Handlungen muss sich keine/r mehr darüber wundern, was Flüchtlinge so durchmachen müssen, selbst nach der Flucht noch!
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