Großdemo gegen Ausgrenzung und Rechtsruck in Berlin

Schon mal den 13. Oktober vormerken: Am Nachmittag will das Bündnis Menschen auf die Straße bringen, die sich gegen Rassismus und Menschenverachtung wehren wollen

28. August 2018, 12:20h 6 2 Min.

Ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft plant am 13. Oktober (Samstag) ab 13 Uhr eine Großdemonstration in Berlin, um für eine offene und solidarische Gesellschaft und gegen den allgemeinen Rechtsruck einzustehen. Bislang haben bereits mehr als 450 Organisationen und Kulturschaffende den Aufruf für das Bündnis #unteilbar unterzeichnet.

Unterstützt wird die Aktion von Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International sowie vielen bekannten Künstlern; dazu zählen die Musikband Die Ärzte, Schauspielerin Julia Jentsch und Satiriker Jan Böhmermann. Auch LGBTI-Organisationen wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), die Schwulenberatung Berlin oder Fußballfans gegen Homophobie gehören zu den Erstunterzeichnern von #unteilbar.

"Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig", so begründen die Veranstalter ihr Engagement. "Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt." Ganz Europa sei derzeit von einer "nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst". In ihrem Aufruf beklagen die Aktivisten unter anderem das "Sterben von Menschen auf der Flucht", die verstärkte Überwachung durch den Staat und die Schwächung des Sozialsystems.

Für ein solidarisches, soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! @Unteilbar_ plant Großdemo in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck #unteilbar
Bündnis unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung (@Unteilbar_) August 28, 2018

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Zu den Unterstützern gehört auch die die lesbische Schriftstellerin und Friedenspreisträgerin Carolin Emcke. "Verschiedenheit ist kein Grund für Ausgrenzung. Ähnlichkeit keine Voraussetzung für Grundrechte", so begründete Emcke ihr Einsatz für #unteilbar. Die 50-Jährige hatte bereits vergangenes Jahr davor gewarnt, dass Hass und Extremismus in Deutschland eine neue Qualität erreicht hätten (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Homepage #Unteilbar
» Facebook-Seite #Unteilbar

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#2 Simon HAnonym

28.08.2018, 15:19h
"die um sich greifende Menschenverachtung"

Schon vor einige Leute haben manche (auch hier) die Anfänge eines Rechtsrucks beobachtet. Aber es passierte das, was in Deutschland immer in solchen Fällen geschieht: erst mal wegsehen und/oder kleinreden.

Aber es ist gekommen, wie es kommen musste, wenn man nichts dagegen unternimmt: das Problem wurde größer. Und wenn man jetzt nicht sehr schnell etwas unternimmt, wird es noch größer werden und irgendwann eine Eigendynamik haben, die es unumkehrbar macht.

Demos alleine bringen nichts mehr, sondern wir brauchen einen Politikwechsel. Wir haben leider eine Bundesregierung aus Union und SPD, die die Probleme nicht nur ignoriert, sondern sie sogar verschärft.

Ein paar Beispiele:
- Union und SPD diskutieren, ob und inwiefern man Homoheilung verbieten sollte. Das sollte doch gar keiner Diskussion bedürfen, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, dass man Körperverletzung verbietet.

- Union und SPD vertagen die Aufnahme von LGBTI in Art. 3 GG. Was sollte es anders sein, als dass ALLE Bürger im Gleichheitsparagraphen erwähnt werden.

- Union und SPD wollen Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, wo LGBTI verfolgt werden. Sie behaupten, in solchen Fällen gäbe es Einzelfallregelungen. Aber wo sind die, wenn es ständig Berichte von in genau diese Staaten abgeschobenen LGBTI gibt? Union und SPD haben entweder komplett den Überblick verloren oder belügen uns vorsätzlich.

Oder andere Beispiele:

- Union und SPD diskutieren, ob man die Rentengarantie auch noch nach 2025 geben kann. Hallo? Wieso sonst sollte überhaupt noch irgendwer Beiträge zahlen, wenn die Rente nicht mal mehr auf dem Mini-Niveau garantiert wird.

- Deutschland ist das drittreichste Land der Welt, aber jedes 7. Kind lebt in Armut. Wie kann das sein? Und was machen Union und SPD dagegen (oder gegen Altersarmut) außer seit Jahren zu labern...

Etc. etc. etc.

Das alles ist der perfekte Nährboden für Radikalismus. Und wenn es nicht endlich einen kompletten Politikwechsel gibt, sondern Union und SPD einfach mit einem "Weiter so" regieren, wird es immer schlimmer werden.

Von der Union erwarte ich nicht mal was anderes, aber die SPD behauptet nach jeder Wahl, sie "hätte verstanden" und macht dann doch weiter wie bisher, bricht ein ums andere Wahlversprechen, etc.....
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#3 dellbronx51069Anonym

28.08.2018, 19:14h
Antwort auf #2 von Simon H
Du hast es genau auf den Punkt gebracht .Als ich in den 90er Jahren darauf aufmerksam machte, das wir einer solchen Entwicklung entgegen sehen und vor 10 Jahren auf die Entwicklung in Russland aufmerksam machte wurde ich teilweise übelst angegriffen. Jetzt haben wir den Salat. All das ist nur ein laues Lüftchen angesichts dessen was noch kommt.
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