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Direkte Demokratie vs. Gleichbehandlung

Taiwan: Volksentscheid gefährdet Öffnung der Ehe

Vor einem Jahr ordnete das Verfassungsgericht die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht an. Jetzt haben Homo-Gegner allerdings genug Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid zu erzwingen.


Die Allianz "Glück für die nächste Generation" präsentiert stolz Kartons mit Unterschriften gegen die Ehe für alle (Bild: Facebook)

Gegner von LGBTI-Rechten in Taiwan wollen die Ehe für alle mit direkter Demokratie verhindern: Eine konservative Allianz mit dem euphemistischen Namen "Glück für die nächste Generation" hat daher am Dienstag der Wahlkommission 678.000 Unterschriften von Gegnern der Gleichbehandlung vorgelegt. Die Behörde prüft nun, ob diese Unterschriften gültig sind – sollte die Mindestzahl von 282.000 Unterschriften, die für einen Volksentscheid im Land notwendig sind, erreicht werden, wird das Wahlvolk voraussichtlich parallel zu den Kommunalwahlen im November über das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben abstimmen.

Der Hintergrund: Der taiwanische Verfassungsgerichtshof hatte im Mai 2017 angeordnet, dass die Regierung binnen zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen muss (queer.de berichtete). Taiwan wäre das erste asiatische Land, das die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht umsetzt. Konservative Aktivisten starteten wenige Monate nach dem Urteil mit Unterstützung der Nationalen Volkspartei, der zweitgrößten Partei des Landes, eine Unterschriftensammlung, um die Ehe-Öffnung doch noch zu verhindern (queer.de berichtete).

Homo-Gegner: Ehe für alle führt zu "Kollaps der Familienstruktur"

Tseng Hsien-ying, ein Sprecher der homophoben Allianz, erklärte nach dem Einreichen der Unterschriften, dass die Ehe für alle die Zukunft des Landes gefährde: "Das Fazit ist: Familienwerte sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der Kollaps der Familienstruktur wird der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen."

Die Gruppe reichte zudem ebenso viele Unterschriften für zwei weitere Volksentscheide ein – zum einen soll das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung verankert werden, zum anderen soll das Thema Homosexualität aus öffentlichen Schulen verbannt werden. Für diese Vorhaben sammelte die homophobe Allianz eigenen Angaben zufolge 670.100 bzw. 678.500 Unterschriften.

In Taiwan sind Volksentscheide für die Regierung bindend. Um diese zu gewinnen, muss mindestens die Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Taiwaner dafür stimmen. Außerdem gibt es ein Quorum von 25 Prozent – das heißt, jeder vierte Abstimmungsberechtigte muss unabhängig von der Wahlbeteiligung mit "Ja" votieren. Bis letztes Jahr lag das Quorum noch bei 50 Prozent. Bislang gab es wegen der hohen Hürden kein erfolgreiches nationales Referendum in Taiwan, seitdem dieses Element der direkten Demokratie 2003 eingeführt worden war.

LGBTI-Aktivisten zeigten sich besorgt über die Entwicklungen – auch sie sammeln derzeit für einen eigenen Volksentscheide Unterschriften. Sollten die Homo-Gegner am Ende das Plebiszit gewinnen, wird die Regierung voraussichtlich nur ein Lebenspartnerschaftsgesetz mit beschränkten Rechten erlassen, um das Urteil des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen.

Laut Umfragen spricht sich die Mehrheit der Taiwaner für die Ehe für alle aus – Zustimmungsraten lagen zwischen knapp über 50 bis 70 Prozent. Allerdings befürchten LGBTI-Aktivisten, dass Gegner der Gleichbehandlung ihre Anhänger besser motivieren können, an die Wahlurne zu gehen, und das Ergebnis deshalb knapp ausfallen könnte. (dk)



#1 OmanAnonym
  • 29.08.2018, 18:38h
  • Und das ist der Grund, warum NIEMALS über Grundrechte per Volksentscheid abgestimmt werden darf!
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#2 marcocharlottenburgAnonym
#3 Ralph
  • 29.08.2018, 20:11h
  • Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Eheverbot grundrechtswidrig ist. Daran kann keine Volksabstimmung etwas ändern.
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#4 YannickAnonym
  • 29.08.2018, 20:24h
  • ---------------------------
    Homo-Gegner: Ehe für alle führt zu "Kollaps der Familienstruktur"
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    Der Klassiker unter den bescheuerten Argumenten.

    Aber wie immer stellen sie einfach diese Behauptung in den Raum, ohne das irgendwie begründen zu können. Die können das weder theoretisch noch empirisch begründen, wieso die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare bei anderen Familien irgendwas kollabieren lässt.

    Oder hängt das Glück von Familien davon ab, dass LGBTI diskriminiert werden?

    Übrigens in ALLEN Ländern, wo dasselbe auch vor der Eheöffnung behauptet wurde, ist nichts davon eingetreten. Im Gegenteil: alle Staaten, die die Ehe geöffnet haben, haben davon wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell profitiert....
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#5 Patroklos
#6 UnknownAnonym
  • 29.08.2018, 21:22h
  • Ich befürchte das die Homo-Hasser diesmal gewinnen könnten, aber ich hoffe trotzdem das sie es nicht schaffen.
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#7 Julian SAnonym
  • 29.08.2018, 21:46h
  • Ich bin ja eigentlich ein großer Anhänger direkter Demokratie, da es bei Berufspolitikern früher oder später immer um Macht, Parteiinteressen, etc. geht und diese oft auch einfach inkompetent sind und nur wegen besonderer Loyalität zur Partei dort gelandet sind. Und letztlich ist Demokratie nun mal Herrschaft des Volkes und die Mehrheit bestimmt.

    Aber:
    bei Grundrechten sollte das nicht gelten. Bzw. bei sowas wie einer Verfassung sollten (ähnlich wie durch Parlamentsbeschlüsse, wo ja auch bei Verfassungsthemen andere Mehrheiten erreicht werden müssen als bei "normalen" Gesetzen) dann auch bei Volksabstimmungen Zwei-Drittel-Mehrheiten gefordert werden.

    Sprich: wenn das oberste Gericht feststellt, dass die Verfassung die Eheöffnung fordert, müssten die Gegner sich nicht über das Gericht (das ja die Verfassung auslegt) hinwegsetzen können und müssten dann die Verfassung ändern , wofür es bei Volksabstimmungen (genau wie bei Parlamenten) eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben sollte.

    Und wenn eine Gesellschaft schon so weit ist, dass mehr als Zwei Drittel LGBTI, Migranten oder wen auch immer diskriminieren wollen, hat man eh noch ganz andere Probleme und dann wäre auch die durch Wahlen bestimmte Parteienlandschaft längst so, dass es auch ohne direkte Demokratie so käme...
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#8 OmanAnonym
#9 FinnAnonym
  • 29.08.2018, 22:19h
  • Ich kann nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten für Liebe, Freiheit und Grundrechte ausspricht und gegen Hass, Ausgrenzung und Unterdrückung.
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#10 FüchsleinAnonym
  • 30.08.2018, 10:51h
  • Demokratie ist halt so eine Sache.
    Die Regierung soll das Volk vertreten. Daher ist die Möglichkeit direkte Volksabstimmungen durchzuführen eine sehr effektive, um die Regierung in die richtige Richtung zu lenken.

    Wenn man diesen Volksabstimmungen jedoch das Recht gibt auch die Verfassung zu ändern, dann muss man das auch so tun, dass
    1) der Großteil der Bevölkerung das auch wirklich will - sprich ich muss gucken, dass nicht nur die Idioten zur Wahl gehen können und für alle entscheiden. Das nennt man die "Hürden" bei so einer Volksabstimmung.
    2) keine Minderheit dadurch diskriminiert werden kann. Minderheiten haben IMMER weniger Stimmen als der Großteil der Bevölkerung. Daher müssen sie dagegen geschützt werden, dass der Großteil der Bevölkerung Blödsinn entscheidet, wenn es um sie geht.

    Ich halte die Möglichkeit von Volksabstimmungen weiterhin für sehr gut. Sie fördert den politischen Diskurs und gibt der Bevölkerung die Möglichkeit für die Regierung bindende Beschlüsse durchzusetzen ohne, dass die Regierung selbst dabei zustimmen muss.
    Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für so eine Abstimmung stimmen. Weder darf dem Populismus Raum gegeben werden, noch dürfen Hürden so hoch gesetzt werden, dass alle Volksentscheide fehlschlagen.
    Kompromisse sind das Zauberwort ;-)
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