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Justizminister kündigt Reform an

Österreich öffnet die Lebenspartnerschaft für Heteros

Anders als in Deutschland wird im Rahmen der Ehe-Öffnung die eingetragene Partnerschaft nicht abgeschafft, sondern erweitert.


Justizminister Josef Moser: "Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle" (Bild: ÖVP / Neue Volkspartei)

Der österreichische Justizminister Josef Moser hat am Donnerstag in der Tageszeitung "Die Presse" angekündigt, dass künftig nicht nur die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, sondern auch Heterosexuelle Zugang zu Lebenspartnerschaften erhalten sollen. Bislang stand die "Ehe light" nach dem "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" (EPG) nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Der Minister der christsozialen Volkspartei (ÖVP) sagte, er folge mit dieser Öffnung des Partnerschaftsrechts dem österreichischen Verfassungsgerichtshof, der die die Maxime aufgestellt habe: "Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle".

Die Höchstrichter hatten im Dezember 2017 entschieden, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare fallen muss, weil es eine verfassungswidrige Diskriminierung von Homosexuellen darstelle. Sollten eingetragene Partnerschaften nach der Ehe-Öffnung beibehalten werden, müssten diese auch für Heterosexuelle geöffnet werden, so das Verfassunsgericht weiter (queer.de berichtete). Es stellte dem Gesetzgeber aber offen, die Neuschließung von Lebenspartnerschaften zu verbieten, wie dies seit Oktober 2017 auch in Deutschland Gesetz ist (queer.de berichtete).

Moser erklärte, dass das Wegfallen von Lebenspartnerschaften bedeuten würde, "dass ich Menschen, die die eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen". Der Gesetzgeber muss nach dem Gerichtsentscheid das Ehe-Recht bis zum 1. Januar 2019 anpassen.

Ehe-Recht versprüht "Geist des Patriarchats"

LGBTI-Aktivisten hatten vergangenes Jahr erklärt, dass das österreichische Ehe-Recht mit "heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts" immer noch den "Geist des Patriarchats" versprühe (queer.de berichtete). Beispielsweise enthält es im Gegensatz zu zum Partnerschaftsgesetz eine Pflicht zur Treue, außerdem ist eine Scheidung viel komplizierter als eine Auflösung der Lebenspartnerschaft.

Mit Verweis auf das antiquierte Ehe-Recht hatte auch ein heterosexuelles Paar den Rechtsweg bestritten und darauf geklagt, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu dürfen (queer.de berichtete). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies diese Klage aber im letzten Herbst ab (queer.de berichtete).

HOSI Wien begrüßt Ankündigung des Justizministers

Die LGBTI-Organisation HOSI Wien begrüßte die Ankündigung des Justizministers: "Das wäre ein unerwarteter, guter Schritt hin zu einem modernen Partnerschaftsrecht." Damit würden eine wichtige Forderung der HOSI Wien und die Auffassungen des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt werden, erklärte HOSI-Chef Moritz Yvon.

Es bleibe aber die Frage, ob beide Regierungsparteien hinter dieser Ankündigung stünden. Sowohl die christsoziale ÖVP als auch die rechtspopulistische FPÖ hatten die Ehe für alle stets abgelehnt. FPÖ-Politiker diffamieren Homosexuelle zudem immer wieder als "Schwuchteln", darunter sogar ein Politiker, der später zum Landesminister befördert wurde. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in der Vergangenheit sogar von der "Krankheit Homosexualität" gesprochen (queer.de berichtete).

Die sozialdemokratische SPÖ, die größte Oppositionspartei im Nationalrat, zeigte sich ebenfalls über die Beibehaltung der Lebenspartnerschaft erfreut: "Das ist ein wichtiger Schritt für alle Paare, egal ob hetero- oder homosexuell, die bewusst eine 'modernere' Verbindung eingehen wollen", erklärte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. "Es ist höchste Zeit, dass Ehe und Partnerschaft auch in Österreich nicht mehr davon abhängen, wen man liebt, und es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsparteien Mosers Entscheidung nicht sabotieren." (dk)



#1 TimonAnonym
  • 31.08.2018, 13:52h
  • Finde ich gut, dass es für alle, die Anerkennung und Absicherung ohne den ganzen Zermon der Ehe wollen ein zweites Rechtsinstitut gibt, das Heteros wie Homos offen steht.

    Das ist echte Gleichstellung. Sowas sollte es auch in Deutschland geben.
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 02.09.2018, 12:16h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Es ist sehr erfreulich, das nunmehr ab Januar 2019 auch die Ehe für alle in Österreich umgesetzt wird.

    Und es ist interessant, das es ausgerechnet eine konservativ-nationale Regierung in Österreich sein wird, die diese Reform des Familienrechtes gesetzlich umsetzen wird. Selbstverständlich hätten Sie es freiwiligg sicherlich nicht gemacht und das "machen" sie nur auf Anordnung des Verfassungsgerichtes in Österreich. ABER gleichwohl es ist eine konservtiv-nationale Regierung, die den Gesetzentwurf verabschieden wird.

    ----
    Gleiches geschieht in Tschechien; auch dort wird es wohl eine konservativ-nationale Regierung sein, die die Ehe für alle ermöglichen wird. Und in Ungarn gibt es seit Jahren bereits zumindest ein Lebenspartnerschaftsinstitut.

    Schlimm hingegen finde ich die Situation in der Slowakei und noch schlimmer in Polen....die Regierung in Polen kann gerne abgewählt werden, und die Regierungen in Österreich und in Tschechien können bleiben, wenn Sie denn die Ehe für alle ermöglichen.
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#3 TheDadProfil
  • 02.09.2018, 14:17hHannover
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • ""Und es ist interessant, das es ausgerechnet eine konservativ-nationale Regierung in Österreich sein wird, die diese Reform des Familienrechtes gesetzlich umsetzen wird.""..

    Interessant ist hier nur wie Du immer wieder Ursache und Wirkung einfach negierst !

    Das Verfassungsgericht hat geurteilt, die Regierung hat binnen Frist zu handeln..

    ""Schlimm hingegen finde ich die Situation in der Slowakei und noch schlimmer in Polen....die Regierung in Polen kann gerne abgewählt werden, und die Regierungen in Österreich und in Tschechien können bleiben, wenn Sie denn die Ehe für alle ermöglichen.""..

    "Schlimm" ist hier vor allem Dein Politik-Verständnis, welches "Regierungen erlaubt zu bleiben" obwohl es Regierungen sind, die von Parteien gebildet werden die die Bildung freier und demokratischer Gesellschaften unterdrücken !
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