Transsexuellengesetz: Bundesregierung will weiter mit Reform warten

Bei Trans-Rechten hinkt die Bundesrepublik anderen westlichen EU-Ländern weit hinterher (Bild: Ted Eytan / flickr)

In dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung das Recht für Transpersonen nicht grundlegend reformieren. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, die queer.de vorliegt.

Die Grünen hatten gefragt, warum noch immer zwei (für die Betroffenen teure) psychologische Zwangsgutachten als Voraussetzung für die Änderung des Vornamens und der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit notwendig seien, seit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Juni ankündigte, Transsexualität nicht mehr als Krankheit einzustufen (queer.de berichtete). Das vom Familienministerium verfasste Papier erklärt zwar, dass Justiz- und Innenministerium "zeitnah" einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Vornamens- und Personenstandswechsel vorlegen würden; es verweist jedoch darauf, dass die WHO die neue Kodierung erst ab Mitte 2022 offiziell verwenden will. Außerdem würde eine komplette Anpassung "mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen".

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Grüne: Bundesregierung "verursacht unnötiges Leid"

"Die Bundesregierung kann die Frage nicht beantworten, warum weiterhin ärztliche Gutachten verlangt werden, um den eigenen Geschlechtseintrag beim Personenstand zu ändern", so resümierte Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen im Deutschen Bundestag, die Antwort. Der Kölner Bundestagsabgeordnete forderte die Regierung auf, die Entscheidung der WHO zum Anlass zu nehmen, das bereits in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 abzuschaffen und durch ein Gesetz zur Selbstbestimmung und Anerkennung der Geschlechtervielfalt zu ersetzen. "Andere europäische Länder wie Schweden, Dänemark oder Irland zeigen, dass dies ohne Probleme geht", so Lehmann. "Die Regierung darf damit nicht bis 2022 warten, denn das Transsexuellengesetz ist schon jetzt nicht mehr im Einklang mit den Normen der WHO und verursacht unnötiges Leid."

Die Bundesregierung war bereits von LGBTI-Organisationen scharf kritisiert worden, weil sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität nicht zum Anlass genommen hat, das Transsexuellenrecht umfassend zu reformieren (queer.de berichtete). Zudem fordert sie vor der Eintragung einer Person als "divers" das Vorlegen eines medizinischen Attests, was von LGBTI-Aktivisten scharf kritisiert worden war.

Dabei verweist die Antwort der Bundesregierung selbst auf Gutachten der Humboldt-Universität und des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in denen entsprechende Reformen angemahnt wurden (queer.de berichtete). Die Regierung bekennt sich außerdem dazu, "geschlechtliche Vielfalt zu respektieren, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu verurteilen und jeder Diskriminierung entgegenzuwirken". Allerdings schränkte die Antwort auch das Engagement auf das minimal Notwendige ein: "Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu sollen umgesetzt werden." (dk)

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