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Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen

Transsexuellengesetz: Bundesregierung will weiter mit Reform warten

Die Bundesregierung hat offenbar keine Eile, das in großen Teilen völlig veraltete Transsexuellengesetz zu reformieren.


Bei Trans-Rechten hinkt die Bundesrepublik anderen westlichen EU-Ländern weit hinterher (Bild: Ted Eytan / flickr)

In dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung das Recht für Transpersonen nicht grundlegend reformieren. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, die queer.de vorliegt.

Die Grünen hatten gefragt, warum noch immer zwei (für die Betroffenen teure) psychologische Zwangsgutachten als Voraussetzung für die Änderung des Vornamens und der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit notwendig seien, seit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Juni ankündigte, Transsexualität nicht mehr als Krankheit einzustufen (queer.de berichtete). Das vom Familienministerium verfasste Papier erklärt zwar, dass Justiz- und Innenministerium "zeitnah" einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Vornamens- und Personenstandswechsel vorlegen würden; es verweist jedoch darauf, dass die WHO die neue Kodierung erst ab Mitte 2022 offiziell verwenden will. Außerdem würde eine komplette Anpassung "mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen".

Grüne: Bundesregierung "verursacht unnötiges Leid"

"Die Bundesregierung kann die Frage nicht beantworten, warum weiterhin ärztliche Gutachten verlangt werden, um den eigenen Geschlechtseintrag beim Personenstand zu ändern", so resümierte Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen im Deutschen Bundestag, die Antwort. Der Kölner Bundestagsabgeordnete forderte die Regierung auf, die Entscheidung der WHO zum Anlass zu nehmen, das bereits in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 abzuschaffen und durch ein Gesetz zur Selbstbestimmung und Anerkennung der Geschlechtervielfalt zu ersetzen. "Andere europäische Länder wie Schweden, Dänemark oder Irland zeigen, dass dies ohne Probleme geht", so Lehmann. "Die Regierung darf damit nicht bis 2022 warten, denn das Transsexuellengesetz ist schon jetzt nicht mehr im Einklang mit den Normen der WHO und verursacht unnötiges Leid."

Die Bundesregierung war bereits von LGBTI-Organisationen scharf kritisiert worden, weil sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität nicht zum Anlass genommen hat, das Transsexuellenrecht umfassend zu reformieren (queer.de berichtete). Zudem fordert sie vor der Eintragung einer Person als "divers" das Vorlegen eines medizinischen Attests, was von LGBTI-Aktivisten scharf kritisiert worden war.

Dabei verweist die Antwort der Bundesregierung selbst auf Gutachten der Humboldt-Universität und des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in denen entsprechende Reformen angemahnt wurden (queer.de berichtete). Die Regierung bekennt sich außerdem dazu, "geschlechtliche Vielfalt zu respektieren, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu verurteilen und jeder Diskriminierung entgegenzuwirken". Allerdings schränkte die Antwort auch das Engagement auf das minimal Notwendige ein: "Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu sollen umgesetzt werden." (dk)



#1 DmleAnonym
  • 03.09.2018, 16:50h
  • Und wieder mal bricht die SPD ihr Wort...

    Wie soll man den Schoßhündchen der Union nochmal jemals vertrauen?!
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#2 RechtsBruchAnonym
  • 03.09.2018, 17:07h
  • Die Bundesregierung verursacht kein Leid, sondern verletzt weiter Menschenrechte, obwohl diese Menschenrechtsbruch immer noch offensichtlicher wird, mittlerweile so offensichtlich, dass es da auch nichts mehr wegzureden gibt. Die blauen Briefe kommen ja schon seit Jahrzehnten, Ausreden gelten da nicht. Nichts weniger als das.
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#3 DominikAnonym
  • 03.09.2018, 18:17h
  • Antwort auf #2 von RechtsBruch
  • Wenn überhaupt, dann sind es Bürgerrechte, die verletzt werden, und nicht Menschenrechte. Man muss nicht immer alles so wahnsinnig hochhängen, als gäbe es sonst nichts auf der Welt.

    Außerdem bedeutet Demokratie eben auch, andere Auffassungen zu einem Thema zu akzeptieren. Wer die Meinung vertritt, dass die Änderung der Geschlechtsidentität nicht nur von der Selbstauskunft abhängig sein kann, sondern irgendwie auch objektiv als plausibel und glaubhaft festgestellt werden sollte, muss sich damit noch lange nicht zum großen bösen Transsexuellen-Feind gemacht haben. Es gibt halt auch gute Vernunft-Gründe dafür, das Personenstandsrecht vor missbräuchlichen Anwendungen, Kurzschluss-Entscheidungen (z.B. eines Teenagers) und ähnlichem zu bewahren.
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#4 jeykeyAnonym
  • 03.09.2018, 18:34h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • Nein, die gibt es NICHT deine Vernunftsgründe!! Es gibt nur Leute wie dich die damit argumentieren um nichts machen zu müssen. Es ist eine Entscheidung die Fachleute zu treffen haben und Fachleute sind diesbezüglich ausschließlich die Betroffenen - also Transsexuelle - und keine spießigen Heten oder gar dumme Gläubige, denn glauben heißt ganz klar nichts zu wissen!!
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#5 DominikAnonym
  • 03.09.2018, 18:48h
  • Antwort auf #4 von jeykey
  • Ganz ruhig! Betroffene selbst sind keine Fachleute, sondern Betroffene. Sie und ihre Interessensvertreter anzuhören, ist zweifellos sehr wichtig, aber eben auch nicht die alleinige Expertise. Wissenschaftler, Ärzte, Psychologen und Juristen bringen sich mit ihrer Expertise eben auch ein, und wie bei jedem anderen Thema ist das auch hier wünschenswert und notwendig.

    Einfach mal ruhig bleiben, Emotionen runterfahren und sachlich argumentieren.
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#6 jeykeyAnonym
  • 03.09.2018, 19:01h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • Was ist denn deiner Meinung nach objektiv und glaubhaft? Wenn dich einer überzeugt hat nach ewigen Heten-psychiatrischen-Gutachten und seelischer Folterung?
    Glaubhaft ist völlig wurscht! Fakten zählen und wenn jemand ständig als Transsexuelle lebt, dann hast du das zu akzeptieren - ob du es glaubst oder nicht ist völlig egal und uninteressant. Schon mal was von Selbstbestimmungsrecht gehört? Und da hat NIEMAND ein Wörtchen mitzureden sondern das hinzunehmen.
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#7 SarahAnonym
#8 RechtsBruchAnonym
  • 03.09.2018, 19:16h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • Aha, Bürgerrechte und keine Menschenrechte?

    Und wieso? Zu deiner Info: Das ist hier keine Befindlichkeitsskala, sondern diese Rechte sind (in verschiedenen Ausführungen) an verschiedenen Stellen niedergeschrieben, z.B. gibt's eine Charta bei der UN und welche beim Europarat - und hierauf aufbauened interpretiert auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder Grundrechte.

    Würden diese Menschenrechte nicht verletzt, gäbe es die regelmäßigen blauen Briefe nicht. Diese blauen Briefe haben als NICHTS mit Befindlichkeiten zu tun. Und was bitte hat das mit "als gäbe es sonst nichts auf der Welt"???

    Und man kann Menschenrechte auch keine "Vernunftgründe" entgegenstellen, sondern bestenfalls andere Rechte, die mehr wiegen.

    UND, wie es in dem Artikel steht, sind von denen mittlerweile praktisch keine mehr übrig.

    Und - Gesetze, die Menschen vor unüberlegten Entscheidungen schützen und dabei stärker als Menschenrechte wiegen - so etwas gibt es sonst nirgendwo im Gesetz.

    Und - informiere dich mal - das TSG enthält keine Sonderklauseln für Kinder oder Klauseln (irgendwelche Altersgrenzen hatte das BVerfG nämlich für verfassungswidrig erklärt), die Kinder schützen - die stehen auf einem ganz anderne Blatt - und selbst hier sind viele vorgebrachten Argumente Scheinargumente, weil sie schlichtweg falsche Annahmen machen bzw. falsche Dinge zugrundelegen.

    Bevor Du hier groß rumtönst, informier Dich. Steht alles niedergeschrieben in Rechtsgutachten und von der UN und vom Europarat.
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#9 JessicaNoirAnonym
  • 03.09.2018, 19:33h
  • Antwort auf #5 von Dominik
  • Die Missachtung der Menschenwürde, Zwangssterilisation, Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit und Ungleichheit vor dem Gesetz sind keine Menschenrechtsverletzungen???

    Wäre es für dich in Ordnung, wenn du vor Gericht offen legen müsstest, mit wem alles bereits Sex hattest, wie und wie oft du dich selbst befriedigst sowie deine sexuellen Fantasien, bevor man dir Ausweispapiere aushändigt?

    Wäre es denn für dich in Ordnung, wenn vor einer Heirat zwei Gutachter darüber entscheiden ob und wen du heiraten darfst?

    Wäre es für dich in Ordnung, wenn bestimmte Personengruppen sich vor Genehmigung einer Hochzeit sterilisieren lassen müsste? (Zwangssterilisationen nach dem TSG wurden bis 2011 eingefordert und erst durch das Bundesverfassungsgericht für nicht anwendbar erklärt.)

    Es liegt keine Gefährdungssituation bei einer Vornamens- und Personenstandsänderung vor. Auch ließen sich die Änderungen im Falle eines Irrtum jederzeit wieder rückgängig machen. (Das TSG hat nichts mit medizinischen Behandlungen zu tun.)

    Die Kosten der Gutachten sind teils sehr unterschiedlich und können wenn man an die falschen Gutachter gerät mehrere tausend Euro kosten. Da man vorher nicht weiß, an welche Gutachter man gerät, ist das ganze Prozedere eine reine seelische Folter, auch dann, wenn die Gutachter mit den besten Absichten handeln.

    Wer diese Totur nicht selbst durchmachen müsste, sollte nicht so leichtfertig über Betroffene urteilen.
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#10 Alice
  • 03.09.2018, 19:55h
  • Antwort auf #3 von Dominik
  • Hi Dominik,
    was mag denn bloß schlimmes passieren, wenn sich jemand seinen/ihren Geschlechtseintrag und/oder Namen ändern lassen will, und was erfordert daran 2 unabhängige Gutachten und ein Gerichtsverfahren??
    Ändern doch jeden Tag Menschen ihren Stand und ihren Namen bei Heirat oder/und Scheidung.
    Um hier Missbrauch zu vermeiden und einen objektiven und plausiblen Blick zu bekommen sollten hier auch mindestens 2 Gutachten je Person nötig sein. Die beiden Personen, die da heiraten oder sich scheiden lassen, sind im allgemeinen keine Fachleute. Hier stehen immerhin finanzielle, existentielle, familiäre, psychische, soziale und gesundheitliche Dinge auf dem Spiel. Kinder können ggf. darunter leiden. Familien in den finanziellen Ruin gelangen, Suchtprobleme entstehen, Arbeitsunfähigkeit ausgelöst werden, Selbstmorde sind möglich, gesundheitliche und psychische Probleme bis hin zu Gewalttaten.
    Eine Namensänderung und/oder personenstandsänderung, lieber Dominik und Ähnlichargumentierende, ist dagegen ein Klacks.
    Er wird zur Sie bzw. divers oder umgekehrt und/oder bekommt neue Vornamen. Das war es eigentlich schon und es erleichtert das (neue/echte) Leben meist enorm.
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