Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?31872

LGBTI-Aktivisten erstatten Anzeige

Schweiz: Partei fordert "Homo-Steuer"

Eine rechtsradikale Partei in der Schweiz möchte unter anderem Homosexuelle "heilen" oder ihnen eine Sondersteuer aufbürden. Eine LGBTI-Organisation erstattete deswegen Anzeige wegen Volksverhetzung.


Auf der PNOS-Website wird mit diesem Bild vor Homosexuellen gewarnt (Bild: Screenshot PNOS)

Die Organisation Pink Cross, ein Verband schwuler und bisexueller Männer, hat am Dienstag Strafanzeige gegen den Politiker Florian Signer erstattet, weil er auf der Website seiner "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS) einen homophoben Artikel veröffentlicht hatte. Dieser setze Schwule und Lesben in ihrer Menschenwürde herab und stifte zu Ausgrenzung, Hass und Beleidigungen an.

In dem Artikel (Überschrift: "Warme Warnung – Kritik an der Homosexualität") skizziert der Parteifunktionär seine Positionen, wie im Land mit Homosexuellen ("demografischen Deserteuren") umgegangen werden solle. So spricht sich Signer für die "'russische' Lösung" aus – er will also "homosexuelle Propaganda (…) unter Strafe" stellen. Außerdem setzt er sich für eine "medizinische Lösung" ein, nach der Homosexuelle "geheilt" werden sollen. In einem "Homo-Deal" schlägt er vor, Homosexualität nicht unter Strafe zu stellen, sondern von allen Schwulen und Lesben eine "Homo-Steuer" zu erheben, "damit die traditionellen Familien finanziell gefördert werden können".

Signer setzt in dem Artikel zudem Homosexualität mit sexuellem Kindesmissbrauch gleich. "Was Homosexualität aus meiner Sicht auch gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sie (indirekt) Pädophile unterstützt", so der Politiker aus Appenzell. Er behauptet, mit der Akzeptanz von Homosexualität werde die "Büchse der Pandora" geöffnet und die "moralische Messlatte" verschoben, "was den Pädophilen in die Hände spielt". Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare kommentierte der Funktionär außerdem mit den Worten: "Aus meiner Sicht sind von Homosexuellen adoptierte Kinder eine seelische Zeitbombe, da ihnen jeder Bezug zur Identität und Natürlichkeit genommen wird."

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

Inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus

Der Artikel des PNOS-Aktivisten stelle die Diskussion um offene Diskriminierung von Homosexuellen als durchaus legitim dar und verschiebe somit die Grenze des Sagbaren weiter, beklagte Pink Cross. Man werde nicht akzeptieren, "dass homo- und bisexuelle Menschen sich für ihre Sexualität rechtfertigen müssen und sogar aufgefordert werden, sich 'heilen' zu lassen oder eine 'Homo-Steuer' zu bezahlen". Die offensichtliche inhaltliche Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut der PNOS sei der Schweiz unwürdig.

Die Aktivisten sehen allerdings nur wenig Chancen, dass die Anzeige Aussicht auf Erfolg habe. Allerdings könnte sich die Lage bald verbessern: Der Nationalrat, die große Parlamentskammer der Schweiz, wird am 25. September über eine Erweiterung der sogenannten Rassismusstrafnorm beraten und wahrscheinlich eine Erweiterung um die Kriterien "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" beschließen. Damit würden LGBT etwa vor Aufrufen zu Hass besser geschützt werden.

Die PNOS ist eine 2000 gegründete Partei, die vom Bundesamt für Polizei als rechtsextrem eingestuft wird. Sie hat geschätzt nur wenige hundert Mitglieder und keine landesweiten Mandate. In Kommunalwahlen konnte sie aber wiederholt Achtungserfolge erzielen, in einem Ort konnten vor ein paar Jahren sogar über 20 Prozent eingefahren werden. (dk)



#1 FOX NewsAnonym
#2 Gerlinde24Profil
  • 04.09.2018, 15:09hBerlin
  • Kein Problem, wenn sie auch eine "Heterosteuer", und eine "rechte Idioten Steuer" einführen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 ursus
  • 04.09.2018, 15:25h
  • "Der Artikel des PNOS-Aktivisten stelle die Diskussion um offene Diskriminierung von Homosexuellen als durchaus legitim dar und verschiebe somit die Grenze des Sagbaren weiter,"

    was wird denn da verschoben? mir ist gar nicht aufgefallen, dass beispielsweise konservative parteien oder rkk-funktionäre inzwischen nicht mehr über offene diskriminierung diskutieren dürften. offene diskriminierung ist auch in der schweiz eine staatspolitische realität.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 tychiProfil
  • 04.09.2018, 15:39hIrgendwo im Nirgendwo
  • Gebt diesem Haufen nicht zu viel Beachtung. Die leben nämlich von der medialen Aufmerksamkeit.

    Kurz zur PNOS:
    ca. 300 Mitglieder, davon 25 aktive Hansel.
    kein einziges politisches Mandat (weder auf nationaler noch kantonaler noch kommunaler Ebene)

    Auch sollte mit den "Wähleranteilen" vorsichtig umgegangen werden. In vielen Wahlkreisen tritt die Partei gar nicht an; wo sie antritt ist der Wähleranteil irgendwo <2%. Der Wähleranteil von 21% war 2005 im 1164-Seelen Dorf Günsberg. Die konservative SVP stellte keinen Kandidaten auf, da wurde halt ein 20-jähriger Strassenbauer X gewählt. Übrigens: Herr X will in diesem Zusammenhang nicht mehr öffentlich mit Namen genannt werden. Sagt ja schon viel aus...

    Einen weiteren Erfolg erzielte die PNOS 2004 in der Gemeinde Langenthal. Grund: niedrige Wahlbeteiligung!

    Einmal mehr: Rechtsrucke geschehen, weil die gut mobilisieren; während die Mitte und links davon viele pennen oder nicht wählen gehen, weil der Mittepolitiker Y oder die Linkspolitikern Z irgendwann mal etwas gesagt hat, dass nicht 100% auf der eigenen Linie liegt...

    WIR LERNEN DARAUS: GEHT VERDAMMT NOCHMAL WÄHLEN UND ABSTIMMEN, LEUTE!!!!

    Und motiviert euer Umfeld dazu!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 lindener1966Profil
  • 04.09.2018, 19:50hHannover
  • Würde die gerne gegen die AFD eintauschen, natürlich nur mit den tatsächlichen Mitgliederzahlen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 easykeyProfil
#7 daVinci6667
  • 04.09.2018, 20:05h
  • Antwort auf #4 von tychi
  • Eine Juden- oder Negersteuer wagt dieser Nazi nicht zu fordern, da stünde sofort die Polizei auf der Matte, aber mit uns Schwulen kann man es machen. Ein Skandal.

    Doch vielleicht sogar gut macht diese Rechtsradikale Kleinstpartei gerade jetzt mit solchen Forderungen Schlagzeilen. Ich vermute denen ist gar nicht bewusst, was in Bern diesen Monat noch auf der Agenda steht. Damit müsste doch nun wirklich jedem hinterletzten selbst in der FDP und SVP klar sein dass wir unbedingt einen griffigen Diskriminierungsschutz brauchen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 daVinci6667
#9 easykeyProfil
  • 04.09.2018, 20:14hLudwigsburg
  • Antwort auf #4 von tychi
  • "WIR LERNEN DARAUS: GEHT VERDAMMT NOCHMAL WÄHLEN UND ABSTIMMEN, LEUTE!!!! "

    ...stimmt, und überlegt euch gut, was Mittel- und Langfristig für Frieden und Freiheit steht!

    Ich habe mir die Website dieser Organisation mal etwas eingehender angesehen. Wenn diese Nazis, und um kein anderes Gedankengut handelt es sich, auch wenige Mitglieder haben....sie sind da - auch in der "neutralen" Schweiz.....die auch zu Zeiten des "dritten Reichs" keine sehr rühmliche Rolle gespielt hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Alexander_FAnonym
  • 04.09.2018, 20:58h
  • Antwort auf #5 von lindener1966
  • Angesichts der Inhalte würde ich doch lieber die AfD behalten. Wenn diese Schweizer Kleinpartei mancherorts 20% einfährt, ist sie im Vergleich auch nicht zu unterschätzen.

    Aber über welches Szenario reden wir da? Tausche Hundekacke gegen Kuhfladen?
  • Antworten » | Direktlink »