Schweiz: Partei fordert "Homo-Steuer"

Auf der PNOS-Website wird mit diesem Bild vor Homosexuellen gewarnt (Bild: Screenshot PNOS)

Die Organisation Pink Cross, ein Verband schwuler und bisexueller Männer, hat am Dienstag Strafanzeige gegen den Politiker Florian Signer erstattet, weil er auf der Website seiner "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS) einen homophoben Artikel veröffentlicht hatte. Dieser setze Schwule und Lesben in ihrer Menschenwürde herab und stifte zu Ausgrenzung, Hass und Beleidigungen an.

In dem Artikel (Überschrift: "Warme Warnung – Kritik an der Homosexualität") skizziert der Parteifunktionär seine Positionen, wie im Land mit Homosexuellen ("demografischen Deserteuren") umgegangen werden solle. So spricht sich Signer für die "'russische' Lösung" aus – er will also "homosexuelle Propaganda (…) unter Strafe" stellen. Außerdem setzt er sich für eine "medizinische Lösung" ein, nach der Homosexuelle "geheilt" werden sollen. In einem "Homo-Deal" schlägt er vor, Homosexualität nicht unter Strafe zu stellen, sondern von allen Schwulen und Lesben eine "Homo-Steuer" zu erheben, "damit die traditionellen Familien finanziell gefördert werden können".

Signer setzt in dem Artikel zudem Homosexualität mit sexuellem Kindesmissbrauch gleich. "Was Homosexualität aus meiner Sicht auch gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sie (indirekt) Pädophile unterstützt", so der Politiker aus Appenzell. Er behauptet, mit der Akzeptanz von Homosexualität werde die "Büchse der Pandora" geöffnet und die "moralische Messlatte" verschoben, "was den Pädophilen in die Hände spielt". Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare kommentierte der Funktionär außerdem mit den Worten: "Aus meiner Sicht sind von Homosexuellen adoptierte Kinder eine seelische Zeitbombe, da ihnen jeder Bezug zur Identität und Natürlichkeit genommen wird."

Inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus

Der Artikel des PNOS-Aktivisten stelle die Diskussion um offene Diskriminierung von Homosexuellen als durchaus legitim dar und verschiebe somit die Grenze des Sagbaren weiter, beklagte Pink Cross. Man werde nicht akzeptieren, "dass homo- und bisexuelle Menschen sich für ihre Sexualität rechtfertigen müssen und sogar aufgefordert werden, sich 'heilen' zu lassen oder eine 'Homo-Steuer' zu bezahlen". Die offensichtliche inhaltliche Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut der PNOS sei der Schweiz unwürdig.

Die Aktivisten sehen allerdings nur wenig Chancen, dass die Anzeige Aussicht auf Erfolg habe. Allerdings könnte sich die Lage bald verbessern: Der Nationalrat, die große Parlamentskammer der Schweiz, wird am 25. September über eine Erweiterung der sogenannten Rassismusstrafnorm beraten und wahrscheinlich eine Erweiterung um die Kriterien "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" beschließen. Damit würden LGBT etwa vor Aufrufen zu Hass besser geschützt werden.

Die PNOS ist eine 2000 gegründete Partei, die vom Bundesamt für Polizei als rechtsextrem eingestuft wird. Sie hat geschätzt nur wenige hundert Mitglieder und keine landesweiten Mandate. In Kommunalwahlen konnte sie aber wiederholt Achtungserfolge erzielen, in einem Ort konnten vor ein paar Jahren sogar über 20 Prozent eingefahren werden. (dk)

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