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Widerstand gegen Gleichbehandlung

Österreich: Vizekanzler will vor Ehe-Öffnung mit Kirche reden

Aus der katholischen Kirche kommt erheblicher Widerstand gegen die vom Verfassungsgericht angeordnete Ehe für alle. Vizekanzler Strache deutet jetzt an, dass die Kirche bei der Gesetzgebung ein Mitspracherecht hat.


Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der bislang hochrangigste Vertreter der ÖVP/FPÖ-Koalition, der die Ehe-Öffnung in Frage stellt (Bild: Gregor Tatschl / flickr)

Die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ bremst den Justizminister des konservativen Koalitionspartners ÖVP bei der Öffnung der Ehe. Der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch laut der Tageszeitung "Die Presse" die Ehe-Öffnung in Frage gestellt und zunächst Gespräche mit der katholischen Kirche angekündigt.

"Sie kennen meine grundsätzliche Position dazu: Dass die Ehe zwischen Mann und Frau etwas ganz Besonderes ist", erklärte Strache, der auch seit 2005 Parteivorsitzender der FPÖ ist. Man werde nun innerhalb der Regierung diskutieren, was zu tun sei. "Und ich glaube, dass es vernünftig ist, hier natürlich mit einem Vorschlag, den wir dann gemeinsam finden, auch Gespräche mit der Kirche zu führen", so Strache, der vor einigen Jahren Homosexualität als "Krankheit" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

Der österreichische Verfassungsgerichtshof, die höchste juristische Instanz des Landes, hatte im Dezember letzten Jahres entschieden, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare bis 1. Januar 2019 fallen muss, weil es eine verfassungswidrige Diskriminierung von Homosexuellen darstelle. Sollten eingetragene Partnerschaften nach der Ehe-Öffnung beibehalten werden, müssten diese auch für Heterosexuelle geöffnet werden, so das Verfassunsgericht weiter (queer.de berichtete).

Vergangene Woche kündigte Justizminister Josef Moser (ÖVP) an, dass die Wiener Regierung bis Ende des Jahres ein Gesetz auf den Weg bringen werde, das die Ehe für Homosexuelle und die eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle öffnet (queer.de berichtete). Dieser Schritt war auch von LGBTI-Aktivisten begrüßt worden, da die Lebenspartnerschaft in Österreich als modernere Variante gilt – etwa enthält sie keinen Zwang zur ehelichen "Treue" und eine Auflösung der Partnerschaft ist einfacher als die Scheidung einer Ehe.

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"Überrascht und enttäuscht"

Die katholische Kirche hatte bereits bei Verkündung des Urteils scharf gegen die Ehe für alle protestiert (queer.de berichtete). Der St. Pöltenener Diözesanbischof Klaus Küng, der in der Bischofskonferenz für Familienfragen zuständig ist, warnte sogar, dass Kinder am Ende Opfer der Ehe-Öffnung seien (queer.de berichtete). Angesichts des Missbrauchsskandals innerhalb der katholischen Kirche empfanden viele diese Aussage als zynisch.


"Familienbischof" Klaus Küng behauptet, dass ein Ende der Diskriminierung Homosexueller im Ehe-Recht Kindern Schaden zufügen werde ( Christian Jansky / wikipedia)

Nach der Ankündigung von Justizminister Moser protestierten diese Woche mehrere katholische Organisationen gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) zeigte sich "überrascht und enttäuscht" über den Vorstoß. Die Äußerung Mosers könne deshalb "nur der Anfang und nicht der Schlusspunkt der Diskussion" sein, erklärte Helmut Kukacka in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Er erinnerte daran, dass sich die Regierungsparteien im Wahlkampf zu einem Nein zur "Ehe für alle" bekannten. Die Entscheidung der Höchstrichter wurde nur zwei Wochen, bevor die ÖVP/FPÖ-Koalition ihre Arbeit aufnahm, verkündet.

Auch der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ), Alfred Trendl, kritisierte gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress" die Pläne zur Ehe-Öffnung – und warnte davor, dass man damit der Leihmutterschaft Tür und Tor öffne. Wenn zwei schwule Männer eine Ehe, die bisher als offen für die Weitergabe des Lebens definiert sei, eingehen würden, könnte der nächste Liberalisierungsschritt sein, diesen die Möglichkeit der leiblichen Elternschaft einzuräumen. Diese wäre aber nur durch die "höchst problematische Leihmutterschaft" denkbar.

Kanzler Kurz trifft Chef der Bischofskonferenz

Die Gespräche zwischen Regierung und Kirche könnten schon begonnen haben: Die katholische Bischofskonferenz gab am Donnerstagmorgen bekannt, dass der Vorsitzende des Gremiums, Erzbischof Christoph Schönborn, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kultusminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Laufe des Tages empfangen werde. Ein Kirchensprecher wollte aber nicht bestätigen, dass der Grund für diesen Termin die Ehe-Öffnung ist. In dem Gespräch gehe es um einen "grundsätzlichen Austausch über Themen, die für Kirche, Politik und Gesellschaft gleichermaßen relevant sind". Kurz hatte sich in der Vergangenheit als Gegner der Gleichbehandlung profiliert, hat aber bislang die Pläne seines Justizministers nicht öffentlich kommentiert.

Andere Vertreter von Kurz' Volkspartei hatten sich in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, durch Tricks die Ehe für alle doch noch zu verhindern. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die als katholische Hardlinerin gilt und beispielsweise beim homophoben Kongress "Freude am Glauben" in Fulda teilgenommen hatte, machte den radikalsten Vorschlag: Die Nationalratsabgeordnete schlug vor, die Zivilehe abzuschaffen und staatlicherseits nur noch einen "Zivilpakt" für alle anzubieten. Als Ehe dürften dann nur noch kirchliche Hochzeiten bezeichnet werden.


Gudrun Kugler, die ÖVP-Sprecherin für Menschenrechte, bei einer Rede im Nationalrat (Bild: Screenshot ORF)

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#1 nursoAnonym
  • 06.09.2018, 13:14h
  • Wie war das nochmal, Kirche uns Staat sind unbedingt zu trennen? Willkommen im Mittelalter.
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#2 Homonklin44Profil
  • 06.09.2018, 13:49hTauroa Point
  • Gute Frage. Wie ist das in Österreich mit der Säkularisation?

    Außerdem müsste dann doch jede Konfession oder Glaubensgemeinschaft zu ihrer Position befragt werden, also auch Wicca, Pagan oder vielleicht die FSM ( fliegendes Spaghetti-Monster) und alle assoziierten Piraten, die man so finden kann. Peter Pan, die Elfen, Drölfen und Trolle vom Dachsteingebirge, die Wurzelgnome von hinterm Großglockner, die Eiskönigin von der Wildspitze und die Zentralvereinigung der redlichen Wolperdinger und Scharivariträger wird man so oder so nicht anhören.

    Alles wirklich absonderlich. Man muss also die Zivilehe auslöschen, damit nur noch kirchliche Ehen als Ehen gesehen werden dürfen? Wie damisch kann man sein? Es macht die RKK umso absurder, als die durch ihre Gardinenkleidchenknilche und Pädophiliebegünstiger eh schon sind.

    Mögliche Adoptiveltern sind denen also auch ein Dorn im Auge. Dass"Leihmutter" ggf. auch im Viererpasch-Modell geht - also ein lesbisches Paar hat zusammen mit einem schwulen Paar bzw. bei Bisexualität Kinder, das ist bei dem katho-christlich schmalen Horizont noch gar nicht angekommen. Aber die wollen ja freiwillig einfältig bleiben.
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#3 gifiAnonym
  • 06.09.2018, 13:52h
  • Was passiert denn eigentlich, wenn man Urteile des Höchsten Gerichts einfach nicht umsetzt? Entlässt dann der Bundespräsident die Regierung? Sind ja Szenarien, die man sich bislang noch nicht mal vorstellen konnte.
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#4 NoahAnonym
  • 06.09.2018, 14:06h
  • Ist Österreich ein Rechtsstaat oder ein Gottesstaat?

    Das höchste Gericht hat die Eheöffnung ohne Wenn und Aber angeordnet und die Regierung muss das jetzt bis spätestens zum Stichtag umsetzen. Punkt.

    Dass die Kirche sich überhaupt anmaßt, Einfluss auf das Gesetz nehmen zu wollen, ist schon skandalös genug. Dass die Regierung das aber auch noch mitmacht und sogar fördert, ist etwas, was in einem echten Rechtsstaat ein Skandal wäre, der eine Regierungskrise zur Folge hätte.

    Da sieht man wieder mal, dass rechte Kräfte zwar gerne von Rechtsstaatlichkeit reden, aber nur solange es ihnen nützlich ist. Sobald es ihnen nicht mehr passt, pfeifen sie auf Rechtsstaatlichkeit und tun einfach das, was sie wollen.
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#5 NoahAnonym
  • 06.09.2018, 14:26h
  • "Aus der katholischen Kirche kommt erheblicher Widerstand gegen die vom Verfassungsgericht angeordnete Ehe für alle. "

    Die haben da etwas nicht verstanden.

    Ob das denen gefällt oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Wir leben glücklicherweise nicht mehr im Mittelalter, wo die Kirche allmächtig herrschte.

    Die Sache ist beschlossen und die Meinung der Kirche ist irrelevant.

    ..........................

    "Die katholische Kirche hatte bereits bei Verkündung des Urteils scharf gegen die Ehe für alle protestiert "

    Ja, mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten hat die Kirche immer ein Problem, weil es ihren Allmachts-Anspruch und damit ihr Geschäftsmodell gefährdet.

    So viel übrigens auch zur These, unter dem neuen Papst würde es besser... Der hat nur ein raffinierteres Marketing.

    ..............................

    "Der St. Pöltenener Diözesanbischof Klaus Küng, der in der Bischofskonferenz für Familienfragen zuständig ist, warnte sogar, dass Kinder am Ende Opfer der Ehe-Öffnung seien "

    Dass ausgerechnet die weltweit größte Kinderschänder-Organisation es noch wahr, mit dem Wohl von Kindern zu argumentieren, beweist deren totalen Realitätsverlust und dass die weiterhin Kindeswohl für ihre Zwecke missbrauchen.

    Und ganz abgesehen davon beweisen alle seriösen Studien, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien genauso gut aufwachsen wie bei gegengeschlechtlichen Familien. Es kommt nicht aus das Geschlecht der Eltern an, sondern auf die Liebe und Geborgenheit, die sie ihren Kindern geben.
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#6 Ehe für alleAnonym
#7 goddamn liberalAnonym
#8 KasparAnonym
  • 06.09.2018, 15:56h
  • Was bildet die Kirche sich ein?

    Meinen die wirklich, gerade auch nach ihren unzähligen Verbrechen, Einfluss auf Gesetzgebung zu haben oder sich sogar über Urteile des obersten Gerichtshofs hinwegsetzen zu können?

    Und wenn die Regierung diesen Komplott gegen den obersten Gerichtshof mitmacht, sollte das Volk überlegen, ob sie noch von so einer Regierung regiert werden wollen, die aus dem Rechtsstaat Österreich eine Bananenrepublik machen will...
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#9 monchichiAnonym
  • 06.09.2018, 17:08h
  • Faschos und kirche ,wieder auf einer linie,wobei die faschos die masochisten und die kirche die sadisten sind!!
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#10 easykeyProfil
  • 06.09.2018, 19:08hLudwigsburg
  • "Vizekanzler Strache deutet jetzt an, dass die Kirche bei der Gesetzgebung ein Mitspracherecht hat."

    Mit was hat die Kirche die Regierung in der Hand? Arme Irre!
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