Österreich: Vizekanzler will vor Ehe-Öffnung mit Kirche reden

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der bislang hochrangigste Vertreter der ÖVP/FPÖ-Koalition, der die Ehe-Öffnung in Frage stellt (Bild: Gregor Tatschl / flickr)

Die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ bremst den Justizminister des konservativen Koalitionspartners ÖVP bei der Öffnung der Ehe. Der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch laut der Tageszeitung "Die Presse" die Ehe-Öffnung in Frage gestellt und zunächst Gespräche mit der katholischen Kirche angekündigt.

"Sie kennen meine grundsätzliche Position dazu: Dass die Ehe zwischen Mann und Frau etwas ganz Besonderes ist", erklärte Strache, der auch seit 2005 Parteivorsitzender der FPÖ ist. Man werde nun innerhalb der Regierung diskutieren, was zu tun sei. "Und ich glaube, dass es vernünftig ist, hier natürlich mit einem Vorschlag, den wir dann gemeinsam finden, auch Gespräche mit der Kirche zu führen", so Strache, der vor einigen Jahren Homosexualität als "Krankheit" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

Der österreichische Verfassungsgerichtshof, die höchste juristische Instanz des Landes, hatte im Dezember letzten Jahres entschieden, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare bis 1. Januar 2019 fallen muss, weil es eine verfassungswidrige Diskriminierung von Homosexuellen darstelle. Sollten eingetragene Partnerschaften nach der Ehe-Öffnung beibehalten werden, müssten diese auch für Heterosexuelle geöffnet werden, so das Verfassunsgericht weiter (queer.de berichtete).

Vergangene Woche kündigte Justizminister Josef Moser (ÖVP) an, dass die Wiener Regierung bis Ende des Jahres ein Gesetz auf den Weg bringen werde, das die Ehe für Homosexuelle und die eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle öffnet (queer.de berichtete). Dieser Schritt war auch von LGBTI-Aktivisten begrüßt worden, da die Lebenspartnerschaft in Österreich als modernere Variante gilt – etwa enthält sie keinen Zwang zur ehelichen "Treue" und eine Auflösung der Partnerschaft ist einfacher als die Scheidung einer Ehe.

"Überrascht und enttäuscht"

Die katholische Kirche hatte bereits bei Verkündung des Urteils scharf gegen die Ehe für alle protestiert (queer.de berichtete). Der St. Pöltenener Diözesanbischof Klaus Küng, der in der Bischofskonferenz für Familienfragen zuständig ist, warnte sogar, dass Kinder am Ende Opfer der Ehe-Öffnung seien (queer.de berichtete). Angesichts des Missbrauchsskandals innerhalb der katholischen Kirche empfanden viele diese Aussage als zynisch.

"Familienbischof" Klaus Küng behauptet, dass ein Ende der Diskriminierung Homosexueller im Ehe-Recht Kindern Schaden zufügen werde ( Christian Jansky / wikipedia)

Nach der Ankündigung von Justizminister Moser protestierten diese Woche mehrere katholische Organisationen gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) zeigte sich "überrascht und enttäuscht" über den Vorstoß. Die Äußerung Mosers könne deshalb "nur der Anfang und nicht der Schlusspunkt der Diskussion" sein, erklärte Helmut Kukacka in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Er erinnerte daran, dass sich die Regierungsparteien im Wahlkampf zu einem Nein zur "Ehe für alle" bekannten. Die Entscheidung der Höchstrichter wurde nur zwei Wochen, bevor die ÖVP/FPÖ-Koalition ihre Arbeit aufnahm, verkündet.

Auch der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ), Alfred Trendl, kritisierte gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress" die Pläne zur Ehe-Öffnung – und warnte davor, dass man damit der Leihmutterschaft Tür und Tor öffne. Wenn zwei schwule Männer eine Ehe, die bisher als offen für die Weitergabe des Lebens definiert sei, eingehen würden, könnte der nächste Liberalisierungsschritt sein, diesen die Möglichkeit der leiblichen Elternschaft einzuräumen. Diese wäre aber nur durch die "höchst problematische Leihmutterschaft" denkbar.

Kanzler Kurz trifft Chef der Bischofskonferenz

Die Gespräche zwischen Regierung und Kirche könnten schon begonnen haben: Die katholische Bischofskonferenz gab am Donnerstagmorgen bekannt, dass der Vorsitzende des Gremiums, Erzbischof Christoph Schönborn, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kultusminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Laufe des Tages empfangen werde. Ein Kirchensprecher wollte aber nicht bestätigen, dass der Grund für diesen Termin die Ehe-Öffnung ist. In dem Gespräch gehe es um einen "grundsätzlichen Austausch über Themen, die für Kirche, Politik und Gesellschaft gleichermaßen relevant sind". Kurz hatte sich in der Vergangenheit als Gegner der Gleichbehandlung profiliert, hat aber bislang die Pläne seines Justizministers nicht öffentlich kommentiert.

Andere Vertreter von Kurz' Volkspartei hatten sich in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, durch Tricks die Ehe für alle doch noch zu verhindern. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die als katholische Hardlinerin gilt und beispielsweise beim homophoben Kongress "Freude am Glauben" in Fulda teilgenommen hatte, machte den radikalsten Vorschlag: Die Nationalratsabgeordnete schlug vor, die Zivilehe abzuschaffen und staatlicherseits nur noch einen "Zivilpakt" für alle anzubieten. Als Ehe dürften dann nur noch kirchliche Hochzeiten bezeichnet werden.

Gudrun Kugler, die ÖVP-Sprecherin für Menschenrechte, bei einer Rede im Nationalrat (Bild: Screenshot ORF)

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