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Kleine Anfrage

Kein Schutz für queere Flüchtlinge in Ankerzentren

Die Bundesregierung plant keine speziellen Maßnahmen, um homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen vor Gewalt und Übergriffen zu schützen.


Wenn es queere Flüchtlinge nach Deutschland schaffen, werden sie häufig in Asylunterkünften Opfer homo- oder transphober Gewalt (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

In den von der Bundesregierung geplanten zentralen Aufnahmestellen für Asylbewerber, den sogenannten Ankerzentren, werden keine besonderen Schutzmaßnahmen für LGBTI ergriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor (PDF).

Die Grünen fragten nach geplanten Schutzmaßnahmen für vulnerable (gefährdete) Gruppen in den Massenunterkünften, neben LGBTI werden auch Familien, Jugendliche, Kinder oder allein reisende Frauen erwähnt. Die Partei nutzt in ihrem Fragenkatalog inklusive der Vorbemerkung 17 Mal das Kürzel LSBTTI – in der vom Innenministerium verfassten Antwort taucht das Wort kein einziges Mal auf und es wird nicht auf die spezifischen Bedürfnisse von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten eingegangen.

In der Antwort schreibt die Bundesregierung zwar, dass sie den Schutz vulnerabler Gruppen grundsätzlich befürworte. So heißt es: "Die besonderen Schutzbedürfnisse der Angehörigen vulnerabler Gruppen werden auch in AnkER-Einrichtungen berücksichtigt." Ferner heißt es unverbindlich, diese stünden einer "zügigen Bearbeitung grundsätzlich nicht entgegen". Konkret nach Schutzmaßnahmen gefragt, verweist die Bundesregierung aber auf die Länder, die für die Umsetzung verantwortlich seien. Auf die Frage, welche zusätzlichen Maßnahmen, etwa für psychosoziale Beratung oder "baulich erforderliche Schutzmaßnahmen für Frauen und LSBTTI" geplant seien, antwortete das Innenministerium kurz: "Derzeit sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant."

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Queere Flüchtlinge müssen auch bei Gefährdung in Ankerzentrum leben

Zudem verweist die Regierung darauf, dass selbst besonders schutzbedürftige Menschen nicht von der Verpflichtung befreit werden sollen, innerhalb der Ankerzentren zu leben. Der Aufenthalt aller zugewiesenen Asylbewerber sei "räumlich beschränkt", heißt es in der Antwort. "Darüber hinausgehende Sonderregelungen für die AnkER-Zentren gibt es nicht."

Ankerzentren (AnkER steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) sind Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD – die Massenunterkunft wurde von der CSU durchgesetzt. Bislang gibt es lediglich sieben derartige Einrichtungen in Bayern, während es in den anderen Ländern erheblichen Zweifel an dem Konzept gibt. Von den Zentren aus sollen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf Kommunen verteilt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll von dort aus abgeschoben werden. Es ist geplant, dass Geflüchtete "in der Regel" nicht länger als 18 Monate in diesen Einrichtungen verweilen müssen.

LGBTI-Aktivisten verwiesen wiederholt darauf, dass queere Flüchtlinge in Unterkünften immer wieder homo- und transphoben Anfeindungen ausgesetzt seien, teilweise auch Gewalt (queer.de berichtete). In mehreren Städten wie Berlin, Hamburg, Köln, Hannover und Nürnberg wurde deshalb spezieller Wohnraum für diese Gruppe eingerichtet.



#1 TimonAnonym
  • 07.09.2018, 14:44h
  • Union und SPD sollten sich was schämen...

    Nicht mal LGBTI, die bereits verfolgt wurden, gefoltert wurden, psychische und körperliche Gewalt erlebt haben, etc. wollen die vor weiterer Gewalt schützen...

    Haben Union und SPD gar kein Gewissen mehr?

    Pfui...
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#2 SteinigAnonym
#3 IronikerAnonym
  • 07.09.2018, 16:19h
  • Na ist doch klar: in Deutschland sind Geflüchtete mittlerweile KOMPLETT unerwünscht. Deshalb macht man es ihnen so schwer wie möglich.

    Und dann kommen auch noch "so komische Vögel" daher und verlangen eine Sonderbehandlung?

    In dieser braunen Denke, der, wie wir oben richtig lesen, selbst die "S"PD zugestimmt hat, geht das halt nicht.

    Die neue Maxime in Deutschland:
    Geflüchtete sind ALLE "Wirtschaftsflüchtlinge". Die wollen hier nur schmarotzen und sich auf "unsere" Kosten ein schönes Leben machen, während "wir" immer weiter verarmen (woran natürlich NUR die Flüchtlinge schuld sind). Also raus mit allen. So schnell wie möglich über konzentrierte Lager... äh: Zentren abzuwickeln.

    Was wollen da noch die sexuell Ungeordneten? Wir haben von dem Pack schon genug in unserem eigenen Land. Also sollen die sich mal bloß nicht so anstellen.

    DAS, liebe Leute, ist die Deutschland regierende Denke. Und deshalb brauchen wir auch einen Heimatminister, der die weißblau behimmelte Heimat vor allem Ausländ... äh: Bösen schützt. Denn einen weißblauen Himmel hat schließlich nur Bayern... äh: Deutschland (aber eigentlich doch nur Bayern).

    Der muss vor Multikulti- und Multigender-Pack geschützt werden.

    Und wenn's mit brauner Scheiße ist.
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#4 NoahAnonym
  • 07.09.2018, 18:55h
  • Nach jeder Wahl beteuert die SPD immer: "Wir haben verstanden."

    Nein! Offenbar nicht.

    Oder meint die SPD nur, sie hätten die Rechten verstanden? Dabei vergessen sie aber, dass rechte Wähler bereits ihre Parteien haben und ganz sicher nicht die SPD wählen.
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#5 Alice
  • 07.09.2018, 19:22h
  • "Alle Mitgliedstaaten der EU sind Vertragsstaaten der genannten menschenrechtlichen Verträge und haben sie somit anerkannt.
    Zudem hat die EU, die im Bereich der Asylgesetzgebung über weitreichende Kompetenzen für ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" verfügt, das Recht auf Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention explizit in die EU-Grundrechte-Charta (Artikel 18) aus dem Jahr 2000 aufgenommen. Damit bekennt sich die EU zu einem menschenrechtlich begründeten Flüchtlingsschutz. "
    nach zu lesen in:

    www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38729/fes
    tung-europa?p=all


    Alles neu? Die EU-Länder wissen plötzlich nicht wie mit den Flüchtlingen umzugehen? EU-Staaten weigern sich Flüchtlinge zu beherbergen? Alles muss erst noch entschieden werden? Die EU-Staaten wurden überrascht? Es gab keine Regelungen dazu??

    "Festung Europa" ein slowakischer Film aus dem Jahre 2000, lief auch in unseren Kinos und wurde breit diskutiert. Um wen oder was könnte es dort gegangen sein?

    Jeder Flüchtling hat unter anderem das
    Recht auf körperliche Unversehrtheit und es gelten Allgemeine Diskriminierungsverbote. (Artikel 14

    Einrichtungen wie die AnkER-Zentren kommen offensichtlich diesen Verpflichtungen nicht nach.

    Europäische Menschenrechtskonvention:

    www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf
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#6 FinnAnonym
  • 07.09.2018, 23:11h
  • Dass Union und SPD uns volle Gleichstellung verwehren, ist schon schlimm genug.

    Dass die es aber auch noch ablehnen, verfolgten LGBTI, die hier auf Schutz hofften, vor weiterem Martyrium zu schützen, ist nicht nur unmenschlich und zynisch, sondern pervers.
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#7 schwarzerkater
  • 08.09.2018, 08:12h
  • wer als asylbewerber nach deutschland kommt, hat die rechte und gesetze zu respektieren, die hier gelten.
    wer als asylbewerber in gemeinschaftsunterkünften z.b. atheisten, schwule oder zum christlichen glauben kovertierte moslems schlägt, misshandelt oder mit dem tode bedroht, hat, meiner meinung nach, sein recht auf asyl in deutschland verwirkt.

    schwule oder atheisten gehören mitten in unsere gesellschaft und wer das nicht will oder diese menschen angreift, kann doch gern in ein anderes land auswandern, wo das geduldet oder gelebt wird. niemand wird gezwungen nach deutschland einzuwandern.
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#8 Gerlinde24Profil
  • 08.09.2018, 10:15hBerlin
  • Himmel! Ich glaub, unsere Regierung hat einen an der Waffel! Wenn ein homosexueller oder transsexueller Syrer, Iraker, Afghane, oder Afrikaner sich outet, in der Heimat oder dem Flüchtlingsheim, ist er seines Lebens nicht mehr sicher!
    Kapiert das endlich, Ihr Bürokratenhengste!
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#9 TheDadProfil
  • 08.09.2018, 12:16hHannover
  • Antwort auf #7 von schwarzerkater
  • Dein Kommentar pauschaliert Flüchtlinge zu einer Gruppe von Menschen die
    "sich gefälligst anzupassen" hätten, und missachtet dabei sträflich die Tatsache, daß es sich dabei um Menschen handelt die aus Gesellschaften stammen in denen sie drangsaliert und verfolgt wurden..

    Das macht aufmerksam, macht einen zu vorsichtigen, sich umschauenden, und damit auch zu ängstlichen Menschen, die unbedingt versuchen werden erneut ähnliche Erfahrungen unbedingt zu vermeiden..

    Gleichzeitig kennen sie aber keine "andere Gesellschaft", keinen anderen Umgang miteinander, und so "organisieren" sich zwangsweise zusammengefasste Gruppen nach genau den Regeln, die ihnen aus ihrer Sozialisation in den einzelnen Gesellschaften aus denen sie stammen bekannt sind..

    Übergriffe auf vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Jugendliche, LGBTTIQ*-Menschen und auch "allein-reisende" junge Männer entstehen aus genau dieser zwangsweisen Zusammenfassung in solchen "Wohn-Einrichtungen" heraus, denn mit Menschen wohnen zu müssen, mit denen man keine Beziehungspunkte teilt, zum Teil nicht einmal die Herkunft aus dem gleichem Land, setzt diese Menschen einem ungeheurem Stress aus, und führt damit und dadurch auch immer wieder zu Konflikten, die aus verschiedenen Gründen dann nur über Gewaltanwendung gelöst werden..

    Deshalb sind diese "AnkER-Zentren" dann auch nichts weiter als eine Variante von Knast oder KZ, zumal man den Menschen die sich dort aufhalten müssen Grundrechte vorenthält !

    Dein Satz
    ""wer als asylbewerber nach deutschland kommt, hat die rechte und gesetze zu respektieren, die hier gelten.""
    ist durchaus stimmig, doch er missachtet das Menschen die sich an Gesetze und Verordnungen "halten" sollen, diese auch erklärt bekommen müssen, um sie zu verstehen..

    Ich sehe derzeit nicht, wo das wirklich umfassend passiert !

    Mal ganz davon abgesehen das egal wie man solche "Unterkünfte" dann nennt, ob "AnkER-Zentrum" oder auch "Asyl-Unterkunft", solche Sammel-Unterkünfte dienen ausschließlich dazu den Behörden die Arbeit möglichst leicht zu gestalten..

    Sie dienen weder den Menschen die dort leben müssen noch der Gesellschaft insgesamt..

    Das die Bundesregierung offensichtlich wieder die gleichen Fehler machen will, die schon lange als solche identifiziert sind, weil sie zu Konflikten unter den dort lebenden Menschen führen müssen, und wieder keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen will, ist der eigentliche Skandal..

    Man will offenbar nichts aus gemachten Erfahrungen lernen..
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