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Unklarheiten werden beseitigt

Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle

Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung "redaktionelle Lücken" in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr.


Das Gesetz zur Ehe-Öffnung führte dazu, dass einige ältere Gesetze nicht mehr up to date sind

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" beschlossen (PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD), "die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen zu gewährleisten, Unklarheiten zu beseitigen und nicht mehr erforderliche Regelungen aufzuheben".

Ein großer Teil der Änderungen betrifft etwa die Stellen im Bürgerlichen Gesetzbuch, in denen bei Eheschließungen von Mann und Frau die Rede ist. Außerdem werden teilweise Formulierungen gestrichen, die auf eine Neuschließung einer Lebenspartnerschaft verweisen. Zudem werde klargestellt, dass künftige Regelungen zur Ehe auch für weiter fortbestehende Lebenspartnerschaften gelten werden.

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Brunner: SPD wird auch gegen Union für Homo-Rechte kämpfen


Karl-Heinz Brunner ist seit 2013 Mitglied des Bundestages (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia)

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner bezeichnete das Begleitgesetz als "wichtigen Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller". Damit sei die Arbeit aber noch nicht getan: "Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist zum vollständigen Abbau der Ungleichbehandlung lesbischer Paare die Einführung einer Mutterschaftsvermutung erforderlich, so dass wie bei heterosexuellen Paaren die Ehepartnerin automatisch als Mutter eines in der Ehe geborenen Kindes gilt."

Nach geltender Rechtslage bleibt für lesbische Ehepaare mit Kindern aktuell nur der Umweg über die Stiefkindadoption (queer.de berichtete). Bei Hetero-Paaren, in denen die Frau ein Kind zur Welt bringt, wird der Mann stets automatisch als Vater anerkannt.

Brunner verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei, Diskriminierung von Homo- oder Transsexuellen zu bekämpfen. "Wir werden uns für dieses Ziel einsetzen – auch gegen etwaige Widerstände der Union", versprach der SPD-Politiker. (dk)



#1 TimonAnonym
  • 07.09.2018, 14:40h
  • "Die SPD will aber mehr."

    Nicht nur labern - handeln...

    Wenn die SPD wirklich mehr will, hätte sie das bei dem jetzt beschlossenen Ergänzungsgesetz durchsetzen können. Stattdessen haben sie z.B. der weiteren Diskriminierung lesbischer Mütter auch im Ergänzungsgesetz zugestimmt.

    Wenn die SPD das nicht mal bei dem Ergänzungsgesetz durchsetzt, wer soll denn dann noch glauben, dass die das später auf einmal doch noch durchsetzen?!
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#2 NoahAnonym
  • 07.09.2018, 19:16h
  • Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet ein bayerischer SPDler wieder mal das Blaue vom Himmel verspricht.

    In Bayern sind schließlich bald Landtagswahlen und alle Umfragen prognostizieren eine Katastrophe für die SPD, die vermutlich auf den vierten Platz rutschen wird.

    Und wann immer es vor Wahlen brenzlig für die SPD wird, erinnern sie sich wieder an die LGBTI und machen noch schnell ein paar Versprechen.

    Was dann nach Wahlen davon übrig bleibt, sehen wir ja aktuell wieder mal im Bund und in mehreren Bundesländern. Nicht nur am aktuellen Ergänzungsgesetz, das die Diskriminierung lesbischer Eltern festschreibt, sondern auch an den gebrochenen Wahlversprechen zu Trans- und Inter-Themen, zu sog. Homoheilung, zu Art. 3 GG, zu besserem Diskriminierungsschutz, etc. Und auf Länderebene z.B. bei Bildungsplänen.

    Hält die SPD uns eigentlich für komplett verblödet?
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#3 Ralph
  • 07.09.2018, 20:18h
  • Interessanterweise wird Art. 17b IV EGBGB derart geändert, dass ausdrücklich die Möglichkeit einer Ehe beschrieben wird, an der eine Person beteiligt ist, die weder männlich noch weiblich ist. Wie es dazu kommen soll, wenn im BGB selbst gerade diese Möglichkeit ausgeschlossen wird, bleibt offen. Insoweit besteht Reformbedarf fort.
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#4 Patroklos
  • 07.09.2018, 20:31h
  • "Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts"

    Was für ein sperriger Titel für ein Gesetz, welches noch zu beschließen ist!
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#5 FinnAnonym
  • 07.09.2018, 23:17h
  • Antwort auf #2 von Noah
  • "Hält die SPD uns eigentlich für komplett verblödet?"

    Ja, ich fürchte so ist das. Denn die SPD zieht vor jeder Wahl dieselbe Masche ab. Und wieso auch nicht, solange immer noch ein paar Leute darauf reinfallen.
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#6 Ralph
  • 08.09.2018, 11:48h
  • Ich habe mir gerade die Gesetzesbegründung angeschaut. In der Literatur und in der öffentlichen Diskussion wird mehr oder weniger durchgängig die Auffassung vertreten, mit der Festlegung, dass Eheleute gleichen oder verschiedenen Geschlechts sein müssen, habe das Eheöffnungsgesetz Personen, die sich keinem der beiden bisher anerkannten Geschlechter zugehörig fühlen, die Eheschließung verboten. Die Begründungsverfasser widersprechen dieser Annahme. Sie argumentieren, dass ein Mensch, der sich weder männlich noch weiblich empfinde, und auch ein Mensch, bei dem ein Geschlechtseintrag im Personenstandsregister nicht vorgenommen worden sei, in Bezug auf den anderen Ehegatten/die andere Ehegattin verschiedenen Geschlechts sei. Daher sei die vielfach geforderte Neufassung mit ausdrücklicher Erlaubnis der Eheschließung für zwischengeschlechtliche Menschen überflüssig. Das stehe schon drin. Es komme nicht, wie in der öffentlichen Diskussion immer wieder angeführt, darauf an, dass jemand ein bestimmtes Geschlecht habe und wenn ja welches, sondern auf die Gleichheit oder auf die Verschiedenheit. Auch wer überhaupt kein Geschlecht habe, sei im Verhältnis zum Ehegatten/zur Ehegattin verschiedenen Geschlechts. - Da es nicht üblich ist, in eine Gesetzesbegründung hineinzuschreiben, weshalb man ein Gesetz nicht ändert, ist diese Klarstellung bemerkenswert. Man holt damit nach, was man in die Begründung des Eheöffnungsgesetzes hineinzuschreiben versäumt hat. Das legt den Willen des Gesetzgebers aus, wird in die Kommentarliteratur eingehen und dürfte, falls ein Standesamt betroffenen Personen die Eheschließung verweigert, von der Rechtsprechung aufgegriffen werden, wenn nicht vorher schon von der Fachaufsicht der Standesämter. Zuallererst sind die zuständigen Fachministerien auf Bundes- und Länderebene gehalten, ihre Verwaltungsvorschriften entsprechend anzupassen.
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#7 Bonifatius49Anonym
  • 08.09.2018, 13:03h
  • Antwort auf #6 von Ralph
  • Gut das dieses Begleitgesetz nun kommt.

    Ich finde es deswegen auch interessant, weil es in dieser neuen Legislaturperiode verabschiedet wird, wo die AfD im Bundestag sitzt.

    Mich interessiert, wie massiv dort in der AfD die Ablehnung sein wird oder ob es auch Personen wie Alice Weidel gibt, die sich der Stimme enthalten oder zustimmen oder durch Abwesenheit "glänzen".
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#8 TimonAnonym
  • 08.09.2018, 13:27h
  • Antwort auf #7 von Bonifatius49
  • Nein, es ist nicht gut, weil es z.B. die Diskriminierung lesbischer Familien fest schreibt, obwohl das jetzt die Chance gewesen wäre, auch diese Lücke zu korrigieren.

    Und vor allem:
    Durch dieses Ergänzungsgesetz, dass manche Unklarheiten beseitigt, wird jede weitere Korrektur schwerer.

    Die SPD hätte auf Schließung aller Lücken bestehen müssen, auch der Lücke, durch die lesbische Familien gegenüber schwulen und heterosexuellen Familien benachteiligt werden. Dafür hätte man nur wenige Worte ändern müssen. Aber die SPD ist wieder mal vor der Union eingeknickt.
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#9 NoahAnonym
  • 09.09.2018, 11:34h
  • Antwort auf #8 von Timon
  • Volle Zustimmung.

    Hier wurde nicht nur eine Chance verpasst, sondern durch das Schließen mancher Lücken wird das Schließen weiterer Lücken noch schwerer.

    Und dann will die SPD uns auch noch weismachen, sie würde in Zukunft schaffen, was sie jetzt schon nicht geschafft hat.
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#10 EkelAnonym
  • 09.09.2018, 13:40h
  • Antwort auf #7 von Bonifatius49
  • Was interessiert die Meinung der AfD und ihrer Vasallen*
    Das ist ein Haufen Krimineller.
    Eine Schande, dass der Verfassungsschutz diese Partei nicht grossflächig und ganztägig überwacht.
    Ohne Medienrummel
    Dieser Partei darf man nicht einen Fussbreit an Öffentlichkeit geben.
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