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Unklarheiten werden beseitigt
Bundeskabinett beschließt Begleitgesetz zur Ehe für alle
Die Regierung will ein Jahr nach der Ehe-Öffnung "redaktionelle Lücken" in den bestehenden Gesetzen schließen. Die SPD will aber mehr.
Das Gesetz zur Ehe-Öffnung führte dazu, dass einige ältere Gesetze nicht mehr up to date sind
- 7. September 2018, 12:24h 2 Min.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 39-seitigen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" beschlossen (PDF). Ziel des Gesetzes sei es laut dem Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD), "die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen zu gewährleisten, Unklarheiten zu beseitigen und nicht mehr erforderliche Regelungen aufzuheben".
Ein großer Teil der Änderungen betrifft etwa die Stellen im Bürgerlichen Gesetzbuch, in denen bei Eheschließungen von Mann und Frau die Rede ist. Außerdem werden teilweise Formulierungen gestrichen, die auf eine Neuschließung einer Lebenspartnerschaft verweisen. Zudem wird klargestellt, dass künftige Regelungen zur Ehe auch für weiter fortbestehende Lebenspartnerschaften gelten werden.
Brunner: SPD wird auch gegen Union für Homo-Rechte kämpfen
Karl-Heinz Brunner ist seit 2013 Mitglied des Bundestages (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia)
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner bezeichnete das Begleitgesetz als "wichtigen Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller". Damit sei die Arbeit aber noch nicht getan: "Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist zum vollständigen Abbau der Ungleichbehandlung lesbischer Paare die Einführung einer Mutterschaftsvermutung erforderlich, so dass wie bei heterosexuellen Paaren die Ehepartnerin automatisch als Mutter eines in der Ehe geborenen Kindes gilt."
Nach geltender Rechtslage bleibt für lesbische Ehepaare mit Kindern aktuell nur der Umweg über die Stiefkindadoption (queer.de berichtete). Bei Hetero-Paaren, in denen die Frau ein Kind zur Welt bringt, wird der Mann stets automatisch als Vater anerkannt.
Brunner verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei, Diskriminierung von Homo- oder Transsexuellen zu bekämpfen. "Wir werden uns für dieses Ziel einsetzen – auch gegen etwaige Widerstände der Union", versprach der SPD-Politiker. (dk)
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Wenn die SPD wirklich mehr will, hätte sie das bei dem jetzt beschlossenen Ergänzungsgesetz durchsetzen können. Stattdessen haben sie z.B. der weiteren Diskriminierung lesbischer Mütter auch im Ergänzungsgesetz zugestimmt.
Wenn die SPD das nicht mal bei dem Ergänzungsgesetz durchsetzt, wer soll denn dann noch glauben, dass die das später auf einmal doch noch durchsetzen?!