AfD: "'Ehe für alle' verfassungswidrig"

Keine Regenbogenfarben in der AfD-Fahne: Die rechte Partei will bei LGBTI-Rechten zurück in die "gute alte Zeit" (Bild: Metropolico.org / flickr)

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. "'Ehe für alle' verfassungswidrig" lautet der Name des nur eine Seite umfassenden Antrags (PDF), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht zu klagen. Über den Antrag soll am Freitag im Landesparlament debattiert werden.

Die größte Oppositionspartei in Schwerin begründet ihre Forderung in dem Papier mit nur drei Sätzen: "Unter Ehe im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes ist ausschließlich die Verbindung von Mann und Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zu verstehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels mehrfach entschieden." Ferner heuchelt die Partei Sorge um die bereits verheirateten Homo-Paare vor: "Eine verfassungsmäßige Überprüfung dieses Gesetzes ist deshalb geboten, und zwar auch im Interesse der nach diesem Gesetz verheirateten Personen, da deren Status sonst unsicher bleibt."

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Verstecktes Ehe-Verbot für Homosexuelle im Grundgesetz?

Tatsächlich argumentieren einige Experten, darunter meist Gegner der Gleichbehandlung, dass das Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte. Sie beziehen sich dabei auf Artikel 6, Absatz 1 der deutschen Verfassung, in dem es heißt: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Die Autoren des Grundgesetzes hätten nach dieser Auffassung nie daran gedacht, Homosexuelle in diese Gruppe miteinzubeziehen. Ihre Begründung: Als der Satz in die Verfassung aufgenommen wurde, war Homosexualität in Westdeutschland noch illegal, es herrschte die Nazi-Version des Paragrafen 175. Außerdem, so wird weiter argumentiert, habe die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Ehe immer wieder als rein heterosexuell definiert.

Die Mehrheitsmeinung unter Verfassungsexperten, etwa bei einer Anhörung im Rechtsausschuss (PDF), ist freilich eine andere: Sie betonen, dass der Gesetzgeber hier schlicht das letzte Wort habe. Widerstand von Karlsruhe sei nicht zu erwarten, schließlich interpretiere auch das Gericht die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel. So stellte Karlsruhe bereits klar, dass auch homosexuelle Paare mit Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz der Familie fallen.

Die AfD kann nicht von sich aus die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage in Karlsruhe erwirken. Sie kann nur durch einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, durch eine Landesregierung oder 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages angestrengt werden (die AfD stellt nur 13 Prozent der Bundestagsabgeordneten).

Bayern wollte nicht klagen

Als einzige Landesregierung hatte Bayern vergangenes Jahr eine Klage gegen die Ehe für alle geprüft. Im März dieses Jahres erklärte die CSU-Alleinregierung, dass man nach Einholen zweier Rechtsgutachten den Klageweg nicht beschreiten werde (queer.de berichtete). Die Münchner Staatsregierung ersparte sich damit eine Blamage wie 2001, als Bayern – damals noch gemeinsam mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen – erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung von eingetragenen Partnerschaften vorgegangen war. Vertreter der Union hatten bei dieser Klage bereits ein ähnliches Argument wie die AfD heute vorgelegt, nämlich dass die rechtliche Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren gegen ein vermeintliches Abstandsgebot zur Ehe verstoße, das sie aus dem grundgesetzlichen "besonderen Schutz" herleiteten.

Die AfD kämpft nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern als einzige parlamentarische Kraft bundesweit dafür, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder einzuführen. Bereits im Juni hatte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner angekündigt, dass seine Fraktion einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen werde, um gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat wieder zu entziehen (queer.de berichtete).

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