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Rechte von Arbeitnehmern gestärkt

EuGH: Katholische Kirche darf nicht willkürlich diskriminieren

Erneut entscheiden die EU-Höchstrichter, dass die Kirchen nicht grundsätzlich das Recht haben, das Privatleben ihrer Angestellten zu diktieren – ein richtungweisendes Urteil auch für homosexuelle Mitarbeiter.


Der Europäische Gerichtshof entscheidet in letzter Instanz, ob nationales Recht der Mitgliedsstaaten mit europäischem Recht vereinbar ist (Bild: Cédric Puisney / wikipedia)

Ein Chefarzt darf nicht einfach von einem katholischen Krankenhaus gefeuert werden, wenn er nach seiner Scheidung eine andere Frau heiratet und damit nach Ansicht seines Arbeitgebers sündigt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem am Dienstagvormittag bekannt gegebenen Urteil (C-68/17, PDF) entschieden. Eine solche Entlassung kann gegen EU-Recht verstoßen, so die Höchstrichter.

Das Urteil stärkt so auch indirekt den Diskriminierungsschutz von homosexuellen Angestellten in katholischen oder evangelischen Einrichtungen, die bislang in Deutschland aufgrund von Sonderbestimmungen im kirchlichen Arbeitsrecht vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgenommen sind – und damit Mitarbeiter auch wegen deren sexueller Orientierung diskriminieren dürfen.

Im vorliegenden Fall geht es um den katholischen Chefarzt einer Abteilung für Innere Medizin eines katholischen Spitals in Düsseldorf. Der Mediziner hatte im August 2008 standesamtlich eine ehemalige Assistenzärztin geheiratet. Im März 2009 erhielt er deswegen die Kündigung: Weil er in zweiter Ehe lebe, habe er seine Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Erzbistum Köln, verletzt. Das Bistum verlangte im Arbeitsvertrag vom Mitarbeitern, "dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten".

Der Arzt klagte gegen die Entlassung – und kämpfte sich neun Jahre lang durch die Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2014, dass die Kirche nach deutschem Recht und deutscher Verfassung den Chefarzt für seine Wiederheirat kündigen durfte (queer.de berichtete). Die Karlsruher Höchstrichter schickten den Fall zurück ans Bundesarbeitsgericht, das anders entschieden hatte. Dieses Gericht schaltete daraufhin die Luxemburger Richter ein und wollte wissen, ob deutsches Recht mit EU-Recht zu vereinbaren sei.

Chefarzt erlitt Diskriminierung wegen seiner Religion

Der Europäische Gerichtshof stellte zwar fest, dass ein kirchlicher Arbeitgeber an seine "leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten" im Sinne ihres Ethos stellen dürfe. Bei einem Chefarzt scheine es aber "keine wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit zu sein", nach dem Eheverständnis der Kirche zu leben. Im vorliegenden Fall sei wohl gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen worden, das in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert ist.

Der Chefarzt, so die EU-Richter, werde wegen seiner Religion diskriminiert, weil für ihn als Katholik in dem katholischen Krankenhaus strengere Regeln gelten würden als für andere. Der Hintergrund: Die Klinik beschäftigt auch evangelische oder konfessionslose Mediziner, die in zweiter Ehe leben, bestraft sie aber wegen dieser "Sünde" nicht.

EuGH: Deutsches Gericht soll diskriminierendes deutsches Recht "unangewendet lassen"

Der Fall geht nun an das Bundesarbeitsgericht zurück. Dieses muss "im Einklang mit der Gleichbehandlungsrichtlinie" der EU den Fall neu entscheiden. Die Europarichter weisen dabei das Gericht an, diskriminierende Passagen im deutschen Recht zu ignorieren: Das Arbeitsgericht habe diese Stellen des Gesetzes "unangewendet zu lassen".

Bereits im April hatten die Europarichter in einem ähnlichen Fall gegen die evangelische Kirche entschieden: Eine konfessionslose Frau hatte dagegen geklagt, dass die Kirche ihr eine Position beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung wegen ihrer Nicht-Zugehörigkeit zur Kirche verweigert hatte, obgleich sie qualifizierter war als die evangelischen Bewerber (queer.de berichtete).

Unklar bleibt allerdings nach den beiden Urteilen, wie weit das kirchliche Sonderabreitsrecht gehen darf. So wird allgemein akzeptiert, dass ein Pfarrer der jeweiligen Konfession angehören müsse. Je verkündungsferner der jeweilige Job ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass eine Diskriminierung aufgrund der Religion – oder des Ehestatus oder der sexuellen Orientierung – gegen EU-Recht verstößt. Eigentlich müsste die Politik für klare Regeln in solchen Fällen sorgen, allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung, in denen kirchlichen Mitarbeitern gleiche Rechte wie anderen Angestellten eingeräumt wird, bislang an der Lobbyarbeit der Kirchen.

Insbesondere die katholische Kirche hatte ihr Arbeitsrecht in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um homosexuelle Mitarbeiter zu drangsalieren. So entließ die Kirche sogar die Putzfrau (!) eines Kindergartens, weil sie mit ihrer Partnerin zum Standesamt gehen wollte. Zwar entschied die katholische Bischofskonferenz 2015, dass sie in verkündungsfernen Bereichen Homosexuelle künftig weniger diskriminieren wolle (queer.de berichtete). Am Recht auf arbeitsrechtlicher Diskriminierung von "Sündern" hielt die Kirche aber fest.

Insgesamt beschäftigen evangelische und katholische Kirche 1,3 Millionen Mitarbeiter, die große Mehrheit davon in verkündungsfernen und fast ausschließlich vom Steuerzahler finanzierten Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindergärten. Die Kirchen sind damit der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland nach dem öffentlichen Dienst.

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#1 Homonklin44Profil
  • 11.09.2018, 13:51hTauroa Point
  • ""Das Bistum verlangte im Arbeitsvertrag vom Mitarbeitern, "dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten""

    Was ist denn trauriger? Dass dieser Arzt sein Lebensglück noch einmal gefunden hat, als er die zweite Frau kennen und lieben lernte, und sie heiratete, oder dass ihm aufgrund dessen, dass er sich zu der Liebe bekennt, verboten wurde, anderen Menschen in seinem Berufsfeld dort zu helfen?

    Diese "Kirche" ist dermaßen verkommen, verlogen und institutionell verdorben, das kann man in Worten schon gar nicht mehr umfassen.
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#2 TimonAnonym
  • 11.09.2018, 14:21h
  • Und wieder mal muss ein Gericht die Arbeit machen, die eigentlich die Regierung machen müsste, weil Union und SPD offenbar Handlanger der Kirche sind, die sich weigern, allgemeine Gesetze und Standards auch auf die Kirche anzuwenden...

    Eine weitere schallende Ohrfeige für Union und SPD.
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#3 Alexander_FAnonym
  • 11.09.2018, 14:23h
  • Schon peinlich: das muss ein europäisches Gericht dem großen Europa-Schulmeister Deutschland beibringen, was Recht und was mittelalterliche, überkommene und verlogene Willkür ist.

    Gut, dass es zumindest mal irgendwer sagt. Vielleicht wird das Verfassungsgericht daraus seine Schlüsse ziehen und dieses unsägliche Sonderrecht endlich abschaffen. Überfällig wäre es auf jeden Fall.

    Wer übrigens nach einer Partei sucht, die das vorrangig will: es gibt jetzt die Partei der Humanisten.
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#4 ursus
  • 11.09.2018, 14:55h
  • "allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung, in denen kirchlichen Mitarbeitern gleiche Rechte wie anderen Angestellten eingeräumt wird, bislang an der Lobbyarbeit der Kirchen."

    naja, es ist ja nicht so, dass die parteien sich solcher lobbyarbeit hilflos ergeben müssten. deren aktiven (!) anteil an diesem unrechts-schlamassel wollen wir also bitte nicht unter den teppich kehren.
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#5 TimonAnonym
  • 11.09.2018, 19:54h
  • Antwort auf #4 von ursus
  • Genau: zum Lobbyismus gehören immer zwei - nicht nur derjenige, der Einfluss nehmen will, sondern auch derjenige, der diesen Einfluss zulässt...

    So wie Union und SPD es halt offenbar ganz normal finden, dass die Kirche Sonderrechte hat und sich ihr eigenes Recht machen darf. Anderswo nennt man sowas Gottesstaat, aber für Union und SPD ist das wohl ganz normal und die unterstützen das sogar noch.
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#6 AlbrechtAnonym
  • 11.09.2018, 20:07h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Union und SPD, sondern ein Skandal für einen Rechtsstaat.

    Zur Erinnerung:
    das AGG, das explizit Ausnahmen für Kirchen vorsieht (und damit seinen Namen nicht verdient hat und eine Perversion der Idee eines AGG ist), wurde von Union und SPD (im Kabinett Merkel 1) ausgearbeitet und beschlossen.

    Und es ist auch skandalös für deutsche Gerichte, dass sie offenbar kein Problem damit haben, dass nicht gleiches Recht für alle gilt.

    Gut, das es noch den EuGH gibt, der irgendwelche menschenverachtenden Sonderwege des Land des rosa Winkels nicht zulässt.
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#7 AlbrechtAnonym
  • 11.09.2018, 20:20h
  • Das perverse ist ja:
    Egal ob der geschiedene Chefarzt eines Krankenhauses oder die lesbische Putzfrau eines Kindergartens oder oder oder...

    Alle diese Einrichtungen werden ja vom Steuerzahler bezahlt und die Kirche gibt nur ihren Namen. Und will dann auch Leute, die sich nicht ihren bigotten Regeln unterwerfen rausschmeißen.

    Das nennt man "mit fremden Federn schmücken": man tut so, als würde man was besonders wohltätiges für die Gesellschaft tun, lässt aber die Gesellschaft selbst zahlen.

    Wenn der Steuerzahler bezahlt, sollte die Kirche nicht den Namen oder die Trägerschaft haben. Und wenn sie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder was auch immer unter ihrem Namen betreiben will, soll die Kirche gefälligst auch aus eigener Tasche zahlen. (Und auch dann sollte natürlich dasselbe Arbeitsrecht wie bei jedem anderen Arbeitgeber auch gelten.)
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#8 Nicht mit mirAnonym
  • 11.09.2018, 20:31h
  • Wenn man bei den Katholiken eine Stelle antitt muss man i.d.R. die katholische Grundordnung unterschreiben. In dieser ist geregelt das man u.a. bei Wiederheitrat nach Scheidung und Homosexualität die Arbetisstelle verlieren kann.
    Wenn man sowas unterzeichent darf man sich meiner Meinung nach nicht wundern wenn man dann im Fall der Fälle seinen Arbetisplatz verliert.
    Ich habe vor wenigen Monaten eine Stelle bei einem katholischen Arbeitgeber sehr lautstark abgesagt, nachdem man mir die katholische Grundordnung zur Unterzeichnung zugeschicht hat, aus genau diesem Grund! Hat natürlich Mut erfodert, aber hat sich ausgezahlt, der Job den ich jetzt habe ist deutlich besser als der bei den Katholiken. Jeder sollte, auch wenn er vielleicht eine kleinen Nachteil dadurch haben könnte beruflich, diese Grundordnung nicht unterzeichen!!! Geht gar nicht.
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#9 TheDadProfil
  • 12.09.2018, 00:27hHannover
  • Antwort auf #6 von Albrecht
  • ""Zur Erinnerung:
    das AGG, das explizit Ausnahmen für Kirchen vorsieht (und damit seinen Namen nicht verdient hat und eine Perversion der Idee eines AGG ist), wurde von Union und SPD (im Kabinett Merkel 1) ausgearbeitet und beschlossen.""..

    Kleiner Zwischenruf :
    Das AGG trat 18. August 2006 in Kraft..

    Die Ausnahmen betreffen aber nicht nur die "Kirchen" sondern auch so genannte "Tendenz-Betriebe" und fordern eine "Loyalität" von den Mitarbeitenden ein..

    "Tendenz-Betriebe" sind dann auch Gewerkschaften, die Parteien, Partei-eigene Druckereien und Zeitungen, oder auch andere Firmen die solchen Vereinigungen gehören..

    So fordern etwa die Gewerkschaften des DGB von ihren Mitarbeiter*innen natürlich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, die Parteien selbstverständlich das die Mitarbeitenden auch genau diese Partei wählen..

    Die Forderung der "Kirchen" als Arbeitgeber nach Mitgliedschaft, bei der RKK einem Verbot der Scheidung oder der Wiederheirat, oder gar Diskriminierungen von LGBTTIQ*-Menschen dagegen sind einfach als Sittenwidrig zu betrachten, und das muß endlich unterbunden werden..

    Das Urteil scheint ein weiterer Pflasterstein auf diesem Weg zu sein, und ist wirklich erfreulich..

    Vor allem wenn man bedenkt das der Chefarzt erst NEUN MONATE nach der Wiederheirat seine Kündigung erhielt, und nun schon NEUN JAHRE dagegen klagt..
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#10 schwarzerkater
  • 12.09.2018, 08:52h
  • kirchliche krankenhäuser oder kindergärten oder oder oder bekommen genau so viel staatliche zuwendungen wie staatliche einrichtungen. - wer zahlt bestimmt und das ist in diesem fall der deutsche staat, also sollte auch dort überall deutsches recht gelten. - ausser es handelt sich um eine einrichtung, die KOMPLETT ohne staatliche finanzhilfen auskommt und auf kirchlichem grund steht.
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