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Sebastian Kurz im TV-Interview

Österreich: Kanzler äußert sich nur schwammig zur Ehe-Öffnung

Erstmals spricht Bundeskanzler Kurz über die vor neun Monaten gerichtlich angeordnete Öffnung der Ehe. LGBTI-Aktivisten gehen die Aussagen des Christsozialen aber nicht weit genug.


Bundeskanzler Sebastian Kurz war immer gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht, muss sie aber nach einer Gerichtsentscheidung umsetzen (Bild: Screenshot ORF)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag in einem Sommerinterview des ORF-Fernsehens erklärt, seine Regierung werde die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zwar akzeptieren, prüfe aber noch, "welchen Weg" man gehen könne. Der Chef der Koalition seiner christsozialen Volkspartei mit der rechtspopulistischen FPÖ nahm damit seit der Entscheidung der Höchstrichter Ende letzten Jahres erstmals öffentlich zum Thema Stellung.

"Wir leben in einem Rechtsstaat und da sind höchstgerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Das tun wir auf jeden Fall. Und jetzt gilt zu prüfen, welchen Weg man gehen kann, der auch rechtskonform ist. Das diskutieren wir noch in der Regierung", sagte Kurz in dem im niederösterreichischen Rossatz aufgezeichneten Gespräch, das rund 800.000 Österreicher kurz nach 21 Uhr auf ORF 2 anschalteten.

"Man muss die Kirche gar nicht konsultieren"

Die Moderatoren Hans Bürger und Nadja Bernhard sprachen den Kanzler auch auf die Aussage seines rechtspopulistischen Stellvertreters Heinz-Christan Strache an, der vor einer Ehe-Öffnung mit der katholischen Kirche Gespräche führen will (queer.de berichtete). "Man muss die Kirche in der Frage gar nicht konsultieren", erklärte Kurz dazu. "Die Kirche tritt in dieser Frage sehr schnell an jeden direkt heran", auch an seine Partei. Natürlich gebe es einen "Dialog" mit der Kirche.

Justizminister Josef Moser, ein Parteifreund von Kurz, hatte Ende August erklärt, dass neben der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben auch die eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle geöffnet werden solle (queer.de berichtete). Diese Thematik spielte auf persönlicher Ebene im Sommerinterview eine Rolle: Auf die Frage, ob der seit Jahren mit einer Frau liierte, aber unverheiratete Kanzler eher eine eingetragene Partnerschaft oder eine Ehe eingehen würde, antwortete Kurz leicht belustigt, dass er Katholik sei und "die meisten Heterosexuellen wahrscheinlich nicht die eingetragene Partnerschaft in Erwägung ziehen und wahrscheinlich viele Homosexuelle auch gern heiraten wollen". Ferner sagte der 32-Jährige: "Wenn ich heirate, werde ich es nicht über den ORF kundtun. Aber es wäre dann schon eine klassische Ehe."

Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten sich vergangenes Jahr im Wahlkampf gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ausgesprochen, auch Sebastian Kurz als damaliger ÖVP-Spitzenkandidat (queer.de berichtete). Die Entscheidung der Höchstrichter, dass die Ehe geöffnet werden muss, wurde nur zwei Wochen, bevor die ÖVP/FPÖ-Koalition ihre Arbeit aufnahm, verkündet. Deadline für die Umsetzung ist der 1. Januar 2019.

LGBTI-Aktivisten sind weiter in Habachtstellung

Die Aussagen des Kanzlers gehen LGBTI-Organisationen nicht weit genug. Rechtsanwalt Helmut Graupner, der Chef des Rechtskomitees Lambda, äußerte auf Facebook die Vermutung, dass die Bundesregierung möglicherweise nach einem Weg suche, um die Gleichbehandlung herumzukommen: "Das schwammige inhaltslose Herumgerede des [Bundeskanzlers] samt Betonung, dass sie einen Weg suchen (!) (erkennbar gemeint: um die Ehegleichheit wieder abzuschaffen), der rechtskonform ist, deutet darauf hin, dass die Regierung genau das vorhat." Eine solche Einschränkung werde er aber nicht akzeptieren: "Nun ja, dann sehen wir einander eben wieder vor Gericht. Ich stehe bereit." (dk)

?Die Ehe für alle bleibt damit?? Das hat Kurz nicht (!) gesagt. Tatsächlich hat er überhaupt gar nichts (!) dazu gesagt,…

Gepostet von Helmut Graupner am Montag, 10. September 2018
Facebook / Helmut Graupner



#1 TimonAnonym
  • 11.09.2018, 19:14h
  • Die können gerne noch Wege suchen und diskutieren. Aber Fakt ist: spätestens am 1.1. muss die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet sein. Und zwar exakt die Ehe, die auch für Heteros gilt - ohne jede Änderung.

    Genauso hat der oberste Gerichtshof das angeordnet und das wird so kommen müssen - egal ob es der Regierung, der Kirche oder wem auch immer passt oder nicht.

    Punkt.
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#2 TimonAnonym
  • 11.09.2018, 19:45h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • PS:
    Von mir aus können die zwar gerne fiktive Debatten über etwas führen, das eh fest steht. Genauso können die auch monatelang diskutieren, ob morgen die Sonne aufgeht oder ob die Erde wirklich keine Scheibe ist.

    Aber dann müssen sie halt überlegen, wie sie ihren Wählern verkaufen, dass sie trotz vieler anderer, wichtigerer Probleme wertvolle Zeit und Steuergelder mit sinnlosen Schein-Debatten verschwenden.

    Wäre ich Österreicher würde ich auf jeden Fall nicht wollen, dass Steuergelder verschwendet werden für Diskussionen, deren Ergebnis längst feststeht und sich nicht mehr ändern lässt. Ganz zu schweigen von den dringenden Problemen, die eher behandelt werden müssten...
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#3 AlbrechtAnonym
  • 11.09.2018, 20:11h
  • Hat die österreichische Regierung wirklich nichts anderes zu tun, als jetzt fast 4 Monate etwas zu diskutieren, dessen Ergebnis feststeht?!

    Schön, dass Österreich offenbar keine anderen Probleme hat...

    Oder überlegen die wirklich noch, wie sie das Urteil des Obersten Gerichtshofs umgehen können? Dann wäre Österreich aber kein Rechtsstaat mehr und dann könnte man die Gewaltenteilung und die Gerichte gleich abschaffen.

    Naja, jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es gewählt hat...
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#4 Gerlinde24Profil
  • 12.09.2018, 01:28hBerlin
  • In Österreich ist die RKK immer noch mächtig, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern. Und ich glaube, die werden Mittel und Wege finden, die höchst richterliche Entscheidung so zu verwässern, dass am Ende nur Makulatur übrig bleibt.
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#5 leERtASte_
  • 12.09.2018, 09:37h
  • Ich halte es für am wahrscheinlichsten, dass wie in Deutschland die eingetragene Partnerschaft abgeschafft und die Ehe geöffnet wird mit einer freien Abstimmung im Parlament. Die FPÖ geschlossen dagegen, ÖVP teils teils, Opposition geschlossen dafür. Damit würde man das Urteil des VfGH umsetzen und für die Kirche hätte man zumindest keine Ehe-Alternative für Heteros.

    Am zweit wahrscheinlichsten ist, dass die Regierung nichts tut und mit 1.1.2019 dann automatisch Ehe und EP für alle offen sind, wie es Justizminister Moser machen will. Dann könnten ÖVP und FPÖ auf den VfGH verweisen und sagen sie hätten nichts damit zu tun. Das wäre die Variante mit der man die Diskussion am schnellsten weg hat, weil wahrscheinlich viele gar nicht mitkriegen würden, dass die Ehe jetzt geöffnet ist. So hat man es auch beim Gerichtsurteil zur Adoption für glgeschl Paare gemacht.

    Dass man mit Tricks die Eheöffnung verhindern will glaub ich nicht. Natürlich würde das die FPÖ und Teile der ÖVP sehr gern machen, aber ich denke Kanzler Kurz will das nicht. Es käme ihm viel gelegener die Diskussion um die Ehe für alle jetzt mit dem VfGH Urteil zu beenden. Damit wird er keine konservativen Wähler verlieren, weil ja das Gericht "schuld" ist und sein rechter Koalitionspartner FPÖ es auch akzeptieren musste.
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#6 Simon HAnonym
  • 12.09.2018, 11:13h
  • Antwort auf #4 von Gerlinde24
  • In dem Fall müsste der Oberste Gerichtshof Österreichs halt wieder ran und die Regierung nochmal korrigieren. So lange, bis sie es endlich kapieren, was Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ist und dass Österreich kein Gottesstaat ist.

    Ich persönlich hielte das für eine unfassbare Verschwendung von Steuergeldern, aber wenn die österreichische Regierung Steuergeld ihrer Bürger verbrennen will und die Bürger dem tatenlos zusehen, ist das deren Entscheidung...
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