6 Kommentare
#2 TimonAnonym
- 11.09.2018, 19:45h
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PS:
Von mir aus können die zwar gerne fiktive Debatten über etwas führen, das eh fest steht. Genauso können die auch monatelang diskutieren, ob morgen die Sonne aufgeht oder ob die Erde wirklich keine Scheibe ist.
Aber dann müssen sie halt überlegen, wie sie ihren Wählern verkaufen, dass sie trotz vieler anderer, wichtigerer Probleme wertvolle Zeit und Steuergelder mit sinnlosen Schein-Debatten verschwenden.
Wäre ich Österreicher würde ich auf jeden Fall nicht wollen, dass Steuergelder verschwendet werden für Diskussionen, deren Ergebnis längst feststeht und sich nicht mehr ändern lässt. Ganz zu schweigen von den dringenden Problemen, die eher behandelt werden müssten... - |
#3 AlbrechtAnonym
- 11.09.2018, 20:11h
- Hat die österreichische Regierung wirklich nichts anderes zu tun, als jetzt fast 4 Monate etwas zu diskutieren, dessen Ergebnis feststeht?!
Schön, dass Österreich offenbar keine anderen Probleme hat...
Oder überlegen die wirklich noch, wie sie das Urteil des Obersten Gerichtshofs umgehen können? Dann wäre Österreich aber kein Rechtsstaat mehr und dann könnte man die Gewaltenteilung und die Gerichte gleich abschaffen.
Naja, jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es gewählt hat... - |
#4 Gerlinde24Ehemaliges Profil
- 12.09.2018, 01:28h
- In Österreich ist die RKK immer noch mächtig, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern. Und ich glaube, die werden Mittel und Wege finden, die höchst richterliche Entscheidung so zu verwässern, dass am Ende nur Makulatur übrig bleibt.
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#5 leERtASte_
- 12.09.2018, 09:37h
- Ich halte es für am wahrscheinlichsten, dass wie in Deutschland die eingetragene Partnerschaft abgeschafft und die Ehe geöffnet wird mit einer freien Abstimmung im Parlament. Die FPÖ geschlossen dagegen, ÖVP teils teils, Opposition geschlossen dafür. Damit würde man das Urteil des VfGH umsetzen und für die Kirche hätte man zumindest keine Ehe-Alternative für Heteros.
Am zweit wahrscheinlichsten ist, dass die Regierung nichts tut und mit 1.1.2019 dann automatisch Ehe und EP für alle offen sind, wie es Justizminister Moser machen will. Dann könnten ÖVP und FPÖ auf den VfGH verweisen und sagen sie hätten nichts damit zu tun. Das wäre die Variante mit der man die Diskussion am schnellsten weg hat, weil wahrscheinlich viele gar nicht mitkriegen würden, dass die Ehe jetzt geöffnet ist. So hat man es auch beim Gerichtsurteil zur Adoption für glgeschl Paare gemacht.
Dass man mit Tricks die Eheöffnung verhindern will glaub ich nicht. Natürlich würde das die FPÖ und Teile der ÖVP sehr gern machen, aber ich denke Kanzler Kurz will das nicht. Es käme ihm viel gelegener die Diskussion um die Ehe für alle jetzt mit dem VfGH Urteil zu beenden. Damit wird er keine konservativen Wähler verlieren, weil ja das Gericht "schuld" ist und sein rechter Koalitionspartner FPÖ es auch akzeptieren musste. - |
#6 Simon HAnonym
- 12.09.2018, 11:13h
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In dem Fall müsste der Oberste Gerichtshof Österreichs halt wieder ran und die Regierung nochmal korrigieren. So lange, bis sie es endlich kapieren, was Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ist und dass Österreich kein Gottesstaat ist.
Ich persönlich hielte das für eine unfassbare Verschwendung von Steuergeldern, aber wenn die österreichische Regierung Steuergeld ihrer Bürger verbrennen will und die Bürger dem tatenlos zusehen, ist das deren Entscheidung... - |
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Genauso hat der oberste Gerichtshof das angeordnet und das wird so kommen müssen - egal ob es der Regierung, der Kirche oder wem auch immer passt oder nicht.
Punkt.