Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?31927

Abstimmung am 7. Oktober?

Rumänien: Senat macht Weg für homophobes Referendum frei

Im Senat fand sich eine Zweidrittel-Mehrheit, um Ehe und Familie in der Verfassung rein heterosexuell zu definieren. Anfang Oktober stimmt das Volk darüber ab.


Von christlichen Gruppen in Bukarest organisierte Demo für "Ehe und Familie" 2015

Der rumänische Senat hat am Dienstag eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Ehe und Familie rein heterosexuell definiert würden. Damit macht die Politik den Weg frei für ein seit Jahren diskutiertes Referendum, für das konservative Gruppen vor zwei Jahren fast drei Millionen Unterschriften gesammelt hatten.

Bereits jetzt ist die Ehe einfachgesetzlich als Verbindung aus Mann und Frau definiert. "Die Familie basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau", soll es nun zukünftig in der Verfassung heißen. Für die Verfassungsänderung samt einer Passage, die diese unter den Vorbehalt eines Referendums stellt, stimmten 107 Abgeordnete, 13 waren dagegen und sieben enthielten sich. Damit erreichte das Vorhaben in der Kammer die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Bereits im Mai 2017 hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, ein derartiges Plebiszit abzuhalten (queer.de berichtete). Gut ein Jahr zuvor hatte eine auf "Koalition für die Familie" getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Verbänden und Nichtregierungsorganisationen mehr als drei Millionen Unterschriften für die Abhaltung des Referendums gesammelt (queer.de berichtete). Unterstützt wurde sie dabei von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Die Koalition ist u.a. über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" lose mit der deutschen "Demo für alle" und ähnlichen Initiativen verbunden (queer.de berichtete). Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum wenig später für zulässig (queer.de berichtete).

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

Mit Ehe-Verbot wird gerechnet

Die Volksabstimmung werde wahrscheinlich am 7. Oktober abgehalten, betonte Liviu Dragnea, Präsident der Abgeordnetenkammer Rumäniens. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten betonte, für das Referendum stimmen zu wollen: Das sei keine Abstimmung für oder gegen eine Gruppe, sondern folge dem demokratischen Willen des Volkes und betone die "Familie im traditionellen Sinne" und damit die "traditionellen Werte, die der Ursprung der Nation" seien.

Mit einer Mehrheit für das Ehe-Verbot wird gerechnet. Laut Umfragen befürwortet lediglich ein Fünftel der Rumänen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht – das Land zählt damit laut der EU-weiten Umfragereihe "Eurobarometer" neben Bulgarien und Lettland zu den homofeindlichsten Staaten in der Union.

Die LGBTI-Organisation MozaiQ, die vergeblich den Senat aufgefordert hatte, die Verfassung nicht zu ändern, sprach von einem "Angriff auf die LGBT-Community" und hielt am frühen Dienstagabend eine Protestaktion in Bukarest ab. Sie erinnerte daran, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Land unter anderem empfohlen hatte, das Referendum abzulehnen und Lebenspartnerschaften einzuführen.

Sollte die Verfassung geändert werden, wäre das erneut ein großer Erfolg für eine erzkonservative Kampagne: 2015 hatte eine Volksabstimmung in Slowenien eine vom Parlament beschlossene Ehe-Öffnung für Homo-Paare wieder zurückgenommen (queer.de berichtete). Im letzten Jahr führte das Parlament dort Lebenspartnerschaften ein, die fast alle Rechte der Ehe, aber nicht das Adoptionsrecht umfassen (queer.de berichtete). (nb)



#1 AlbrechtAnonym
  • 11.09.2018, 20:14h
  • Ich bin zwar ein großer Fan direkter Demokratie, aber das sollte nicht für Verfassungsänderungen gelten. Oder da müsste genauso eine Zwei-Drittel-Mehrheit gelten (also das mindestens Zwei Drittel der Wahlberechtigten einer Änderung zustimmen müssen und dass ansonsten alles beim alten bleibt)...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Steuerzahler2Anonym
  • 11.09.2018, 20:20h
  • Mir dreht sich der Magen um, wenn ich bedenke, dass auch meine Steuergelder ver(sch)wendet werden, um diese Unmenschen aufzupäppeln.

    Im rumänischen Senat haben die Sozialdemokraten übrigens 67 der 134 Sitze inne. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich gegen das Referendum gesträubt haben. Schämen sollen sie sich.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 stephan
  • 11.09.2018, 21:04h
  • Was wollen und wollten solche Länder in der EU?
    Antwort: Nur CASH - aber bitte keine westlichen Werte! ... Das ist wirklich Ethik, die nach Scheiße stinkt! Bei all den Problemen Rumäniens konzentrieren sich solche Staaten immer noch und um so lieber darauf Minderheiten zu drangsalieren und zu diskriminieren. Wenn die Menschen dort schon keinen Grund für Stolz finden, so doch wenigsten darauf heterosexuell zu sein, eine EHE zu führen, die man anderen dann versagt! Ein erbärmliches Land, eine erbärmliche Gesellschaft ... WIDERLICH! wenn das durchgeht!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TouristAnonym
  • 11.09.2018, 21:38h
  • Ich reise gerne in Länder, wo Freiheit und ein offene Geist herrscht.

    Dazu gehören so rückständige Länder wie Rumänien, Lettland und Bulgarien nicht.....
    Die können mein Leben lang nie auf mein Touristengeld zählen. Ich kaufe auch nie Produkte von dort.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 TomDarkAnonym
  • 11.09.2018, 23:11h
  • Tja, was erwartet man von einem Land, in dem etwa 87 Prozent der Bevölkerung einem Patriarchat angehört, das die zweitgrößte orthodoxe Kirche in der Welt darstellt (nach der Russischen).

    Die Kirche und der Glaube sind dort so einflussreich und mächtig, dass sie die ganze Gesellschaft beherrschen.

    Es sollte wenigstens die Möglichkeit geben, dass gleichgeschlechtliche Ehen im Ausland geschlossen werden können, und da sollte die EU Druck machen, dass diese in dem Land dann auch rechtlich anerkannt würden.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TheDadProfil
  • 12.09.2018, 00:43hHannover
  • Antwort auf #1 von Albrecht
  • ""Ich bin zwar ein großer Fan direkter Demokratie, aber das sollte nicht für Verfassungsänderungen gelten. Oder da müsste genauso eine Zwei-Drittel-Mehrheit gelten (also das mindestens Zwei Drittel der Wahlberechtigten einer Änderung zustimmen müssen und dass ansonsten alles beim alten bleibt)...""..

    Finde ich auch, aber das geht mir nicht weit genug..
    Auch hier gerne noch einen kleinen Einspruch..

    Direkte Demokratie hat ihren Sinn dort, wo es viele Menschen betrifft, also beim Autobahnbau oder anderen großen Projekten..

    Was die Verfassung betrifft dürfen daher mMn Abstimmungen in direkter Demokratie nur dann stattfinden, wenn dadurch Rechte zusätzlich verankert werden, und da macht dann nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Zustimmung Sinn, sondern auch noch die Hürde das mindestens Zwei-Drittel der Wahlberechtigten darüber abgestimmt haben..

    Gar keinen Sinn machten solche Abstimmungen allerdings wenn man Menschenrechte aus der Verfassung streichen wollte..
    Das sollte in allen Verfassungen ausgeschlossen sein..
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Gerlinde24Profil
  • 12.09.2018, 01:22hBerlin
  • Verstoßen sie damit nicht gegen EU-Recht? Sollten sie dafür nicht Kürzungen bei den Geldern bekommen, um sie zur Vernunft zu bringen?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 PessimistAnonym
  • 12.09.2018, 01:43h
  • Und das mitten in Europa.

    Die EU ist auf lange Sicht verloren.

    Leute, packt eure Koffer und sucht das Weite, die Faschisten sind auf dem Vormarsch. Unaufhaltsam.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 schwarzerkater
  • 12.09.2018, 08:55h
  • wo bleibt hier der aufschrei in der deutschen politik? wieso werden die rumänen nicht ähnlich "vorgeführt" wie die missliebigen ungarn?warum bleiben bei diesem thema die politischen lautsprecher bei grünen oder den linken so stumm?
  • Antworten » | Direktlink »