Rumänien: Senat macht Weg für homophobes Referendum frei

Von christlichen Gruppen in Bukarest organisierte Demo für "Ehe und Familie" 2015

Der rumänische Senat hat am Dienstag eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Ehe und Familie rein heterosexuell definiert würden. Damit macht die Politik den Weg frei für ein seit Jahren diskutiertes Referendum, für das konservative Gruppen vor zwei Jahren fast drei Millionen Unterschriften gesammelt hatten.

Bereits jetzt ist die Ehe einfachgesetzlich als Verbindung aus Mann und Frau definiert. "Die Familie basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau", soll es nun zukünftig in der Verfassung heißen. Für die Verfassungsänderung samt einer Passage, die diese unter den Vorbehalt eines Referendums stellt, stimmten 107 Abgeordnete, 13 waren dagegen und sieben enthielten sich. Damit erreichte das Vorhaben in der Kammer die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Bereits im Mai 2017 hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, ein derartiges Plebiszit abzuhalten (queer.de berichtete). Gut ein Jahr zuvor hatte eine auf "Koalition für die Familie" getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Verbänden und Nichtregierungsorganisationen mehr als drei Millionen Unterschriften für die Abhaltung des Referendums gesammelt (queer.de berichtete). Unterstützt wurde sie dabei von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Die Koalition ist u.a. über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" lose mit der deutschen "Demo für alle" und ähnlichen Initiativen verbunden (queer.de berichtete). Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum wenig später für zulässig (queer.de berichtete).

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Mit Ehe-Verbot wird gerechnet

Die Volksabstimmung werde wahrscheinlich am 7. Oktober abgehalten, betonte Liviu Dragnea, Präsident der Abgeordnetenkammer Rumäniens. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten betonte, für das Referendum stimmen zu wollen: Das sei keine Abstimmung für oder gegen eine Gruppe, sondern folge dem demokratischen Willen des Volkes und betone die "Familie im traditionellen Sinne" und damit die "traditionellen Werte, die der Ursprung der Nation" seien.

Mit einer Mehrheit für das Ehe-Verbot wird gerechnet. Laut Umfragen befürwortet lediglich ein Fünftel der Rumänen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht – das Land zählt damit laut der EU-weiten Umfragereihe "Eurobarometer" neben Bulgarien und Lettland zu den homofeindlichsten Staaten in der Union.

Die LGBTI-Organisation MozaiQ, die vergeblich den Senat aufgefordert hatte, die Verfassung nicht zu ändern, sprach von einem "Angriff auf die LGBT-Community" und hielt am frühen Dienstagabend eine Protestaktion in Bukarest ab. Sie erinnerte daran, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Land unter anderem empfohlen hatte, das Referendum abzulehnen und Lebenspartnerschaften einzuführen.

Sollte die Verfassung geändert werden, wäre das erneut ein großer Erfolg für eine erzkonservative Kampagne: 2015 hatte eine Volksabstimmung in Slowenien eine vom Parlament beschlossene Ehe-Öffnung für Homo-Paare wieder zurückgenommen (queer.de berichtete). Im letzten Jahr führte das Parlament dort Lebenspartnerschaften ein, die fast alle Rechte der Ehe, aber nicht das Adoptionsrecht umfassen (queer.de berichtete). (nb)

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