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Kleine Anfrage

Grüne fragen Bundesregierung: Warum blockiert ihr die Gleichstellung?

Verpartnerte Paare sollen bei der Umwandlung in eine Ehe rückwirkend gleichgestellt werden – mit Ausnahme der Einkommensteuer. Die Grünen fragen, warum die Regierung an dieser Restdiskriminierung festhält.


Sven Lehmann und Ulle Schauws kümmern sich bei der grünen Bundestagsfraktion um Queerpolitik (Bild: Ulle Schauws / twitter)

Auch nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben am 1. Oktober 2017 sind Heterosexuelle in Deutschland noch immer etwas gleicher: Die Grünen haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Konkret geht es um die rückwirkende Gleichstellung im Einkommensteuerrecht.

Dabei geht es um den Zeitraum zwischen 2001 und 2012, als eingetragene Lebenspartner kein Anrecht auf das Ehegattensplitting hatten. Erst 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass dies eine nicht begründbare Benachteiligung darstelle, die im Grundgesetz ausdrücklich verboten ist (queer.de berichtete). Damals erhielten allerdings nur verpartnerte Paare tatsächlich rückwirkend den günstigeren Tarif, die Einspruch gegen ihre Steuerbescheide zwischen 2001 und 2012 eingelegt hatten – das verfassungswidrig eingesammelte Geld aller anderen behielt das Bundesfinanzministerium für sich.

Das Gesetz zur Ehe-Öffnung enthält allerdings in Art. 3 Abs. 2 die Passage, dass Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, so behandelt werden sollen, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) meint, dass die Sache mit der Gleichstellung 2013 bereits erledigt sei. Ob diese Einschätzung gerichtsfest ist, darf bezweifelt werden: In einer ersten Entscheidung hat das Finanzgericht Hamburg bereits einem Kläger Recht gegeben (queer.de berichtete).

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Grüne fordern rückwirkende Gleichbehandlung

Die Grünen wollen in ihrer Anfrage, die queer.de vorliegt, wissen, warum "das Bundesfinanzministerium die rückwirkende Beseitigung der jahrelangen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht" verhindere. Mit sechs weiteren Fragen soll herausgefunden werden, ob es nach wie vor innerhalb der Bundesregierung Widerstand gegen die Ehe-Öffnung gibt ("Werden … weiterhin Meinungen vertreten, das Gesetz zur Ehe für verfassungswidrig zu erklären?") oder warum Diskriminierung im Abstammungsrecht noch nicht beseitigt wurde.

"Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule Paare das Ja-Wort gegeben und genießen endlich die gleichen Rechte wie Heterosexuelle", erklärten Ulle Schauws und Sven Lehmann, die beiden queerpolitischen Sprecher der Grünenfraktion. Die Bundesregierung zwinge mit ihrer Blockade bei der Rückwirkung im Steuerrecht lesbische und schwule Paare aber erneut, "ihre Rechte vor den Gerichten geltend zu machen". Die beiden Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen forderten Finanzminister Scholz "endlich zu einer gesetzkonformen Praxis" auf. (dk)



#1 TimonAnonym
  • 12.09.2018, 13:40h
  • Die Antwort ist ganz einfach:
    Weil die Union so viel Diskriminierung wie möglich rausholen will und die Schoßhündchen von der SPD alles abnicken, was die Union ihnen vorsetzt, nur um die gutdotierten Ministersessel, Staatssekretäre und andere Pöstchen nicht zu verlieren...
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#2 Simon HAnonym
  • 12.09.2018, 15:02h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • " und die Schoßhündchen von der SPD alles abnicken, was die Union ihnen vorsetzt"

    Leider wahr.

    Die letzten Mitglieder mit Rückgrat und Gewissen haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder verlassen, als die SPD Dinge umgesetzt hat, die sich nicht mal die radikalsten Mitglieder der FDP zu fordern getraut hätten.

    Ein paar Beispiele:

    - Die Einführung von Hartz IV und Riester-Rente (was zu beispielloser Kinderarmut und Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt geführt hat), während man gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft hat und den Spitzensteuersatz um 9 Prozentpunkte gesenkt hat.

    - die Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken-Inbestoren, weshelb Mieten immer unbezahlbarer werden

    - die Ruinierung eines bis dahin intakten Arbeitsmarktes durch Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Praktika, etc.

    - eine Umgestaltung der Finanzierung der Sozialsysteme zu lasten der Arbeiter, damit die großen Konzerne entlastet wurden

    - etc. etc. etc.

    Und zur Erinnerung:
    nicht etwa, weil eine andere Partei die SPD dazu gezwungen hätte, sondern das alles und noch einiges mehr unter einer SPD-geführten Bundesregierung mit dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

    Was hat das alles noch mit Sozialdemokratie zu tun?
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#3 michael008
  • 12.09.2018, 15:54h
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Leider muss man konstatieren, dass bei dieser Tat die Grünen keinen Widerstand geleistet haben, nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen.
    Und die "Ideen" der Opposition ( Union/FDP) waren noch weitreichender.
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#4 Julian 80Anonym
  • 12.09.2018, 16:16h
  • Antwort auf #3 von michael008
  • Die Grünen haben immerhin einiges entschärfen können. Denn die Ideen der SPD waren auch noch viel weitreichender.

    Natürlich haben die Grünen das damals nicht komplett verhindert und waren Teil dieser rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Aber hätten sie die Regierung platzen lassen, hätte es eine noch viel radikalere Regierung gegeben.

    Und wenn ich die Wahl habe, ob man wenigstens ein bisschen entschärft oder es noch viel schlimmer kommt, kann ich auch verstehen, dass die Grünen sich für ersteres entschieden haben. Für das Image der Partei wäre sicher letzteres besser gewesen. Aber für die Bürger ersteres und glücklicherweise haben die Grünen damals eher zum Wohl der Bürger und nicht der Partei entschieden.
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#5 michael008
#6 Julian 80Anonym
  • 12.09.2018, 16:39h
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Ja, Fakt ist:
    in den letzten 20 Jahren war die SPD 16 Jahre an der Regierung beteiligt !!!!!

    Damit war die SPD in den letzten 20 Jahren länger in der Regierung als CDU/CSU !!!!!

    In dieser Zeit haben die soziale Spaltung und die Schere zwischen Arm und Reich massiv zugenommen. Insbesondere haben auch Kinderarmut und Altersarmut massiv zugenommen und viele Rentner müssen heute auch im Alter noch jobben.

    In dieser Zeit sind die Extremisten wieder erstarkt und die Gesellschaft ist zerstrittener denn je (was auch eine Folge sozialer Ungerechtigkeit ist).

    In dieser Zeit sind die Mieten explodiert und Wohnen wird immer unbezahlbarer.

    In dieser Zeit ist die Anzahl befristeter und prekärer Jobs explodiert.

    Während Krankenhäuser und Ärzte früher Patienten gesund machen sollten, sind das heute Wirtschaftsunternehmen, die zuerst profitabel sein müssen und erst nachrangig auf Patientenwohl achten dürfen. (Daher auch nachlassende Hygiene, unnötige Operationen, etc.)

    Ganz ehrlich:
    die SPD hat jetzt Deutschland 16 Jahre als Teil der Regierung geformt. Wenn ich mir die Bilanz angucke: es wird Zeit, dass mal andere in die Regierung kommen und dass die SPD mal für ein paar Legislaturperioden in der Opposition verschwindet.

    Die SPD hat jetzt 16 Jahre lang genug angerichtet. Ob vorsätzlich oder aus Inkompetenz ist dabei auch egal und beides ist ein Grund für politischen Wechsel.
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#7 michael008
#8 Julian 80Anonym
  • 12.09.2018, 16:53h
  • Antwort auf #5 von michael008
  • Nein, der entscheidende Unterschied ist:
    die SPD entschärft nichts, sondern winkt nur durch.

    Das ist der Unterschied zwischen Kompromissen, wo man sich irgendwo in der Mitte trifft und Einknicken auf ganzer Linie.

    Und übrigens:
    dass damals die SPD sogar die Eingetragene Partnerschaft (trotz gegenteiliger Wahlversprechen) nicht haben wollte und den Stammtischen nachgeben wollte und das nur aufgrund des Drucks der Grünen gekommen ist, wurde ja auch hier auf queer.de oft genug berichtet.
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#9 michael008
  • 12.09.2018, 17:00h
  • Antwort auf #6 von Julian 80
  • "mal andere in die Regierung kommen"

    Wer könnte das denn sein?
    Schwarz-Gelb
    Jamaica
    Union/AfD
    Bündnis aus Linken und Grünen?

    Such Dir was aus und bedenke was davon wahrscheinlich und gut für uns LGBTTI
    UND
    die Welt ist.
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#10 JoonasAnonym
  • 12.09.2018, 17:01h
  • Antwort auf #6 von Julian 80
  • -------------------------
    dass die SPD mal für ein paar Legislaturperioden in der Opposition verschwindet.

    Die SPD hat jetzt 16 Jahre lang genug angerichtet. Ob vorsätzlich oder aus Inkompetenz ist dabei auch egal und beides ist ein Grund für politischen Wechsel.
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    Ehrlich gesagt würde ich noch weiter gehen. Wie Du und auch Simon H an zahlreichen Beispielen gezeigt habt, ist die SPD doch eh keine soziale Partei mehr und hat das S im Namen schon seit ca. 20 Jahren (Ära Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement, & Co) nicht mehr verdient.

    Da seitdem die SPD auch unter ständig neuem Personal keine Bestrebungen macht, daran etwas zu ändern, wird es wohl auch in Zukunft dabei bleiben.

    Diese SPD kann aber gerne ganz untergehen. Manche sagen, das sei wegen ihrer Geschichte schade. Aber ehrlicherweise hat die heutige SPD mit der früheren SPD sowieso gar nichts mehr zu tun. Die SPD von früher ist eh schon lange tot und die heutige SPD als FDP im roten Pelz und reines Unions-Anhängsel braucht kein Mensch.

    Dann lieber ein kompletter Untergang der SPD, so dass es wieder eine neue, echte sozialdemokratische Partei geben kann, die dann in der Tradition der früheren SPD steht.
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