FPÖ will am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten

FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz möchte in den nächsten Wochen einen Weg finden, an der Diskriminierung von gleich­geschlechtlichen Paaren festhalten zu können (Bild: Christian Jansky / wikipedia)

Die Freiheitliche Partei Österreichs sucht nach einem Weg, die Ehe für Schwule und Lesben nicht öffnen zu müssen. Nach einem dreitägigen Treffen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten im burgenländischen Frauenkirchen kündigte Klubobmann (Fraktionschef) Walter Rosenkranz am Mittwoch an, dass die rechtspopulistische Partei zwar eingetragene Partnerschaften für Heterosexuelle öffnen wolle, aber nicht Homosexuelle im Ehe-Recht gleichstellen will.

"Wir als Partei wollen gesellschaftspolitisch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau", sagte Rosenkranz nach dem Treffen. Der 56-Jährige zitierte dabei Paragraf 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Österreichs, wonach eine Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechtes geschlossen werden kann, die ihren Willen bekundeten, "Kinder zu zeugen". Mit Blick auf Homo-Paare sagte der Niederösterreicher: "Ungleiches muss man auch ungleich behandeln." Diese Redewendung war vor der Ehe-Öffnung auch unter deutschen Homo-Gegnern populär und wurde 2016 etwa vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) verwendet (queer.de berichtete).

FPÖ will Heterosexuelle "privilegieren"

"Wir Freiheitlichen wollen uns bemühen, eine verfassungsrechtlich konforme Lösung so zu finden, dass die eingetragene Partnerschaft jedenfalls für alle gilt", so Rosenkranz weiter. Bei Ehen wolle er aber Heterosexuelle "sachlich privilegieren". Die Partei bemühe sich derzeit, "Lösungsvorschläge für eine Privilegierung" zu finden. Diese müsse noch mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen werden.

Viel Zeit haben die Gleichstellungsgegner in Österreich nicht: Der Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht des Landes, hatte bereits vor einem Dreivierteljahr angeordnet, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung Homosexueller darstelle und bis 1. Januar 2019 aufgehoben werden müsse (queer.de berichtete). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hatten aber die Gleichbehandlung von Homosexuellen im Ehe-Recht stets abgelehnt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, die Entscheidung der Richter zu akzeptieren (queer.de berichtete). Den Äußerungen ließ sich aber nicht entnehmen, ob die Regierung nicht doch noch versuchen werde, Schwulen und Lesben Steine in den Weg zu legen.

Die Opposition kritisiert die Taktik der Regierungsfraktionen scharf. "Dieses Theater muss endlich ein Ende haben", erklärte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Pressemitteilung. "Nach Jahren des Blockierens müssen auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich ernst nehmen." Der Sozialdemokrat wies auch darauf hin, dass laut Umfrage eine breite Mehrheit der Österreicher die Ehe für alle befürwortet. (dk)

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