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Trotz Gerichtsentscheidung

FPÖ will am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten

Trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs strebt die rechtspopulistische Regierungspartei an, die Ehe "als Verbindung zwischen Mann und Frau" zu definieren.


FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz möchte in den nächsten Wochen einen Weg finden, an der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren festhalten zu können (Bild: Christian Jansky / wikipedia)

Die Freiheitliche Partei Österreichs sucht nach einem Weg, die Ehe für Schwule und Lesben nicht öffnen zu müssen. Nach einem dreitägigen Treffen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten im burgenländischen Frauenkirchen kündigte Klubobmann (Fraktionschef) Walter Rosenkranz am Mittwoch an, dass die rechtspopulistische Partei zwar eingetragene Partnerschaften für Heterosexuelle öffnen wolle, aber nicht Homosexuelle im Ehe-Recht gleichstellen will.

"Wir als Partei wollen gesellschaftspolitisch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau", sagte Rosenkranz nach dem Treffen. Der 56-Jährige zitierte dabei Paragraf 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Österreichs, wonach eine Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechtes geschlossen werden kann, die ihren Willen bekundeten, "Kinder zu zeugen". Mit Blick auf Homo-Paare sagte der Niederösterreicher: "Ungleiches muss man auch ungleich behandeln." Diese Redewendung war vor der Ehe-Öffnung auch unter deutschen Homo-Gegnern populär und wurde 2016 etwa vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) verwendet (queer.de berichtete).

FPÖ will Heterosexuelle "privilegieren"

"Wir Freiheitlichen wollen uns bemühen, eine verfassungsrechtlich konforme Lösung so zu finden, dass die eingetragene Partnerschaft jedenfalls für alle gilt", so Rosenkranz weiter. Bei Ehen wolle er aber Heterosexuelle "sachlich privilegieren". Die Partei bemühe sich derzeit, "Lösungsvorschläge für eine Privilegierung" zu finden. Diese müsse noch mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen werden.

?Wir wollen die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, mit dem klaren Willen Kinder zu zeugen?: FPÖ-Klubchef …

Gepostet von Zeit im Bild am Mittwoch, 12. September 2018
Facebook / Zeit im Bild

Viel Zeit haben die Gleichstellungsgegner in Österreich nicht: Der Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht des Landes, hatte bereits vor einem Dreivierteljahr angeordnet, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung Homosexueller darstelle und bis 1. Januar 2019 aufgehoben werden müsse (queer.de berichtete). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hatten aber die Gleichbehandlung von Homosexuellen im Ehe-Recht stets abgelehnt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, die Entscheidung der Richter zu akzeptieren (queer.de berichtete). Den Äußerungen ließ sich aber nicht entnehmen, ob die Regierung nicht doch noch versuchen werde, Schwulen und Lesben Steine in den Weg zu legen.

Die Opposition kritisiert die Taktik der Regierungsfraktionen scharf. "Dieses Theater muss endlich ein Ende haben", erklärte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Pressemitteilung. "Nach Jahren des Blockierens müssen auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich ernst nehmen." Der Sozialdemokrat wies auch darauf hin, dass laut Umfrage eine breite Mehrheit der Österreicher die Ehe für alle befürwortet. (dk)

Da wird die "parteifreie" Außenministerin wohl noch Nachwuchs in die Welt setzen müssen, so ihre Ehe nicht von der FPÖ…

Gepostet von FPÖ Fails am Mittwoch, 12. September 2018
Facebook / FPÖ Fails | In sozialen Netzwerken machen sich viele über die Äußerungen des FPÖ-Fraktionschefs lustig



#1 LianAnonym
  • 13.09.2018, 12:58h
  • Ein Schönes beispiel was Rechte Nazi Parteien von einem Demokratischen Rechtsstaat halten.
    Anstelle dem recht zu folgen werden mittel und Wege gesucht diese auszuhebeln.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 stephan
  • 13.09.2018, 13:42h
  • "Ungleiches muss man ungleich behandeln"???
    Eben dies gerade nicht! Es ist sogar absoluter Blödsinn! Männer und Frauen z.B. werden in vielen Belangen gerade deshalb gleich behandelt, weil wir NICHT diskriminieren wollen und dürfen! ... Da hat ein Rechter schon wieder überhaupt nichts verstanden!
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#3 Jürgen und JürgenAnonym
  • 13.09.2018, 14:09h
  • Das ist mal wieder so typisch
    Was versteht die FPÖ nicht an dem was der Verfassungsgerichtshof erläutert hat ???
    Die Aussage des Verfassungsgerichtshof war doch klar und deutlich !!

    Wenn unsere Politik das nicht kapiert müssen wir weiter dafür kämpfen - und zeigen wir sind viele und haben ein Recht auf Gleichstellung
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#4 leERtASte_
  • 13.09.2018, 14:33h
  • Ich glaube die FPÖ will da einfach billig bei erzkonservativen punkten. Nach dem Motto: "wir haben gegen die Eheöffnung wirklich angekämpft im Gegensatz zur ÖVP".

    Dass da Kurz da wirklich mitmacht glaube ich nicht. Es kommt ihm viel gelegener das Thema durch den Verfassungsgerichtshof endgültig vom Tisch zu haben und die "Schuld" auf das Gericht schieben zu können.

    MMn also ein mediales Schaulaufen der FPÖ. Ich hoffe ich habe Recht. Bei Kanzler Kurz weiß man ja nie.
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#5 michael008
#6 Rechtsruck-WatchAnonym
#7 TimonAnonym
  • 13.09.2018, 15:46h
  • Was genau haben die am Prinzip eines obersten Gerichtshofs und am Prinzip von Gerichtsurteilen nicht verstanden?

    Oder wollen die wirklich einfach das oberste Gericht ignorieren? In dem Fall bräuchte sich in Österreich auch Vorlage auch niemand anderes mehr an Gesetze, Gerichtsurteile und andere rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, wenn es nicht mal die Regierung tut.

    Die FPÖ will also aus Österreich eine Anarchie machen? Will die ÖVP wirklich weiterhin mit so einer Partei, die den Rechtsstaat offen ablehnt, koalieren?
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#8 LorenProfil
#9 AlteSchrulleAnonym
  • 13.09.2018, 17:02h
  • Mit anderen Worten: Frauen müssen in Zukunft vor der Hochzeit ein Ärztliches Attest beibringen, dass sie noch nicht in den Wechseljahren sind und Männer eine Samenprobe abgeben?

    Hochzeiten von über 50 Jährigen werden generell verboten?

    Das sollen die doch gern mal versuchen. Das Gelächter wäre unüberhörbar.

    Aber gegen Schwule hetzen geht. Da lacht man sie nicht aus. Verdient hätten sie's.
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#10 ViktorAnonym