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Einzelkommentar zu:
FPÖ will am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten


#7 TimonAnonym
  • 13.09.2018, 15:46h
  • Was genau haben die am Prinzip eines obersten Gerichtshofs und am Prinzip von Gerichtsurteilen nicht verstanden?

    Oder wollen die wirklich einfach das oberste Gericht ignorieren? In dem Fall bräuchte sich in Österreich auch Vorlage auch niemand anderes mehr an Gesetze, Gerichtsurteile und andere rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, wenn es nicht mal die Regierung tut.

    Die FPÖ will also aus Österreich eine Anarchie machen? Will die ÖVP wirklich weiterhin mit so einer Partei, die den Rechtsstaat offen ablehnt, koalieren?
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