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"Diese Maßnahmen können Leben retten"

Berlin: Abgeordnetenhaus debattiert Programm für LGBTI-Akzeptanz

Politiker der sechs Fraktionen debattierten über die Erweiterung des Programms gegen Homo- und Transphobie. Alle demokratischen Parteien lobten die Initiative – Widerspruch gegen den "Genderwahn" kam nur von der AfD.


Im Abgeordnetenhaus von Berlin forderten die meisten Redner, den Kampf gegen Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit zu verstärken (Bild: Tim Gage / flickr)

In der Bundeshauptstadt soll der Kampf gegen Homo- und Transphobie und für LGBTI-Akzeptanz verstärkt werden. Darin waren sich am Donnerstagnachmittag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus Redner von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP einig. Konkret ging es um einen Antrag (PDF) der Fraktionen der rot-rot-grünen Regierung, die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) zu verbessern (queer.de berichtete). Der Senat wird in dem Papier aufgefordert, "einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan für die Jahre 2020/2021 zu entwickeln und dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.03.2019 zur Beschlussfassung vorzulegen".

Als erster Redner trat Carsten Schatz (Die Linke) ans Rednerpult. "Berlin hat Geschichte geschrieben", erklärte der 48-jährige Historiker und verwies darauf, dass Berlin als erstes Bundesland 2010 eine Initiative gegen Homophobie beschlossen hatte (queer.de berichtete). Viele Länder hätten dieses Konzept danach kopiert. Das Programm habe in den letzten Jahren viele Menschen ermutigt, ihre sexuelle Orientierung nicht mehr zu verstecken, so Schatz.

Twitter / schatzbln

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"Religiös motivierte Gewalt" nicht im Antrag erwähnt

Für die größte Oppositionsfraktion erklärte daraufhin der Christdemokrat Stefan Evers, dass die Initiative gegen Homo- und Transphobie "uns allen gleichermaßen am Herzen liegt". Er mokierte sich aber über den "politisch korrekten Buchstabensalat" im Antrag, in dem mal von LSBTIQ* und mal von LSBTTIQ* die Rede sei.

Danach brachte der CDU-Fraktionsvize seine Hauptkritik am Antrag: "Sie drücken sich aber am Ende um die klare Bezeichnung des Problems", erklärte er in Richtung der Dreierkoalition – nämlich um "religiös motivierte Gewalt". In dem Papier ist von "vorurteilsmotivierter Kriminalität" die Rede. Die "linke Seite", so Evers weiter, habe stets gescheut, den Ursprung vieler Übergriffe "klar zu benennen". Wenn er durch das Berliner Szeneviertel im Nolledorfkiez spaziere, könne er die Gewalt klar verorten, so Evers. Man müsse in "Familien, Elternhäusern und Moscheegemeinden" ansetzen, um das Problem zu lösen. Im letzten Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus hatte bereits die AfD um queere Wählerstimmen geworben, indem die Partei vor "muslimischen Einwanderern" warnte (queer.de berichtete). Evers kündigte weiter an, dass seine Fraktion der Koalition bei dem Programm "auf die Finger schauen" werde.


Der offen schwule CDU-Politiker Stefan Evers ist Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretender Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Für die SPD wies Melanie Kühnemann-Grunow die Vorwürfe von Evers zurück: "Wir wissen nur zu gut, dass das viel zu oft kulturell geprägt ist", so die Lehrerin an einem Neuköllner Gymnasium. Aus diesem Grund müsse das Thema Homo- und Transphobie – wie in dem Antrag gefordert – intensiver an Schulen behandelt werden. Außerdem warb die Sozialdemokratin dafür, die Initiative dauerhaft in "feste Strukturen" zu überführen. Sie warnte, dass der angestoßene Prozess "nicht unumkehrbar" sei, da derzeit die demokratische Kultur "angegriffen" werde – die Vorfälle in Chemnitz seien hier der bislang "traurige Höhepunkt" gewesen.

Ferner erklärte Kühnemann-Grunow, dass es sich bei der Initiative nicht um Klientelpolitik handle, sondern dass man die Stärke einer Gesellschaft am Umgang mit den Schwächeren messen könne. Sie kämpfe für ein "Klima, das niemanden ausgrenzt, egal wen er liebt".

"Alles wird Ihrem Genderwahn geopfert"

Einen ganz anderen Ton in die Debatte brachte Jeannette Auricht von der AfD. Die 48-Jährige behauptete schlicht, dass Homo- und Transphobie nicht existierten – außer freilich unter Muslimen. Toleranz sei seit Jahrzehnten "gelebte Realität" in Berlin, so Auricht. Der Regierung gehe es mit ihrer Initiative nur darum, mehr Geld für "Genderprojekte" und für die "eigene Klientel" herauszuschlagen. Dabei würden die Mittel für andere Dinge gebraucht, etwa für Hebammen.

Anschließend machte sich die Rechtspopulistin über Transsexuelle, die Kinder gebären, lustig und warf der Regierung vor, alle Regeln des Zusammenlebens abschaffen zu wollen. Das habe mit der Ehe für alle angefangen und setze sich nun in Planungen für das Abstammungsrecht und die Reform des Transsexuellengesetzes fort. "Alles wird Ihrem Genderwahn geopfert", sagte Auricht.

Eine positive Überraschung hielt die AfD-Politikerin am Ende bereit: Sie erklärte, dass sie eine Nachbesserung für Opfer des schwulenfeindlichen Paragrafen 175 (und des DDR-Paragafen 151) unterstütze, da "diese Menschen eine Rehabilitierung und eine angemessene Entschädigung" verdient hätten. Dabei hatten ihre Parteifreunde die Aufhebung der Urteile letztes Jahr noch als "Schande" gebrandmarkt.


Die Einzelhandelskauffrau Jeannette Auricht (Mitte) zog 2016 ins Berliner Stadtparlament ein

Lesbische Sichtbarkeit als Thema

Auf die Rede der AfD-Politikerin ging Anja Kofbinger (Grüne) nicht direkt ein, sondern zeigte sich sichtlich erfreut, dass Berlin bei der Initiative für Akzeptanz nach vorne schreiten würde. Neben einem kleinen Seitenhieb auf den Christdemokraten Stefan Evers (er habe "fünf Jahre lang nichts getan") sprach sie zwei Punkte an, die ihr bei den kommenden Gesprächen um die Fortentwicklung der Initiative besonders wichtig seien. Zum einen müsse man sich um queere Jugendliche kümmern. "Diese Maßnahmen können Leben retten", so Kofbinger unter Verweis auf die immer noch höhere Suizidrate unter jungen LGBTI. Zum anderen sei sie als "begeisterte Homosexuelle" geradezu "entzückt" darüber, dass sich die Initiative dem Thema der Sichtbarkeit von Lesben annehme.

Als letzter Redner lobte auch der FDP-Politiker Sebastian Czaja die Initiative, die "genau den Zeitgeist unserer Stadt" widerspiegle. Der Antrag sei ihm nur zu wenig konkret. Man müsse "ganzheitliche Antworten" finden und Fragen der Finanzierung und der Verteilung klären.

Anschließend wurde der Antrag ohne Widerspruch in die Ausschüsse verwiesen.

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#1 Andreas VAnonym
  • 14.09.2018, 10:21h
  • Der am Ende genannte FDP-Politiker war vermutlich nicht "Stefan", sondern "Sebastian" Czaja. (Ansonsten dafür bekannt, Antifaschisten und Faschisten gleichzusetzen und uralte Flughäfen offen halten zu wollen, weil er sonst keinerlei politische Überzeugungen und Themen hat.)

    Ansonsten: Dank Rot-Rot-Grün passiert hinsichtlich LGBTI-Akzeptanz und Schutz vor Diskriminierung mal wirklich was. Geld und Programme (und eine Festlegung dieser) sind soviel mehr wert als warme Worte. Das ist vor allem den Berliner Grünen und Linken zu verdanken.
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  • Anm. d. Red.: Name ist korrigiert.
#2 DamerowAnonym
  • 15.09.2018, 03:47h
  • Ich würde mich freuen wenn die Regierung hier in Sachsen ein solches Programm auflegen würde. Die sehr konserativ sächsische CDU hat kein Interesse die Akzeptanz von Homosexuellen in der Gesellschaft zu stärken. Und der sehr kleine Koalitionspartner SPD kann sich gegen die übermächtige CDU nicht behaupten.
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