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"Unsinnsprojekt"

Bundestag: AfD mokiert sich über die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

In der Haushaltsdebatte machte sich der Abgeordnete Jens Maier vor einer Schulklasse im Publikum über Magnus Hirschfeld und über LSBTTIQ lustig.


Jens Maier (l.) und Stephan Brandner am Donnerstag im Bundestag. Nach Migranten und Muslimen gehören Homo- und Transsexuelle zu den beliebtesten Angriffszielen der AfD

Die AfD hat am Donnerstag die mehrtägige Debatte zum Bundeshaushalt genutzt, um sich gezielt über die Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) zu empören. In der Debatte zum Haushalt des Justizministeriums gingen zwei der drei Redner der Partei auf diesen kleinen Etat-Posten ein.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner, seit Januar Vositzender des Bundestags-Rechtsausschusses, beklagte zunächst in einem größeren Rundumschlag "ideologische Unsinnsprojekte", unter denen das Land leide, darunter "Genderwahn". Später empörte er sich über "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will".

Nachdem der unter anderem homofeindliche AfD-Abgeordnete Martin Hohmann, der einst wegen seiner von vielen als antisemitisch eingestuften "Tätervolk"-Rede aus der CDU und der Politik geflogen war, einen Großteil seiner Rede den Ereignissen in Chemnitz widmete, ging Jens Maier vor allem auf die Stiftung ein, die nach Magnus Hirschfeld benannt ist. "Kennt den jeder?", fragte Maier vermeintlich witzig in Richtung Besuchertribüne.

In Folge machte er sich über das Stiftungsziel lustig, einer "gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen sowie queren Personen in Deutschland entgegen zu wirken" – er habe "erst mal nachlesen müssen, was das alles ist". Auch hier bemühte Maier sich, die Besuchertribüne auf seine Seite zu ziehen, speziell eine Schulklasse.

Video (40 MB) | Ausschnitte der Reden von Stephan Brandner und Jens Maier in der Debatte zum Haushalt des Justizministeriums am 13. September 2018, Quelle: Deutscher Bundestag. Die Aussagen führten zu Zwischenrufen, wurden aber von keinen weiteren Rednern aufgegriffen


In Folge verglich Maier die Ausgaben mit denen für andere Projekte und fragte, ob "Prioritäten richtig gesetzt" würden: "Was quält die Menschen denn heute? Was ist denn da vorrangig? Der Schutz von sexuellen Präferenzen vor Diskriminierung oder der Schutz der Bürger vor real existierender Kriminalität". Für Maier, der die Stiftungsarbeit als "ideologisch motivierte Umerziehung" diffamierte, sind LGBTI offenbar keine Bürger und ihre Diskriminierung eingebildet.

Erinnerung und Antidiskriminierung als "Gesellschaftsumbau" verunglimpft

Die AfD hatte bereits während der Haushaltsverhandlungen im Juli in einem Entschließungsantrag (PDF) unter der Überschrift "Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen" gefordert, "Projekte" wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu beenden, da diese keinem "justizspezifischen oder rechtspolitischen Vorhaben" diene und es allgemein nicht Aufgabe des Staates sei, "'Diversität' zu entwickeln".

Die Bundesstiftung erinnert im Namen an den jüdischen Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868-1935), Mitbegründer der ersten homosexuellen Bürgerrechtsbewegung und international anerkannter Wissenschaftler. Er wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner Religion, seiner Sexualität und seiner Arbeit bekämpft ("Homosexuelle als Vortragsredner in Schulen", beklagte etwa 1928 der "Völkische Beobachter" zur angeblichen "Zerstörung der Jugend" durch Hirschfeld) und floh vor ihnen nach Frankreich; sein Institut für Sexualwissenschaft wurde nach der Machtübernahme geplündert und seine Bibliothek im Rahmen der Bücherverbrennung zerstört.


Die Ziele der Stiftung aus ihrer Satzung und ihr Namensgeber Magnus Hirschfeld

Zu den von der AfD konterkarierten Zielen der Stiftung gehören die Erinnerung an Magnus Hirschfeld und an die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller. Nach der Gründung 2011 durch Bundestagsbeschluss mit einem Stiftungsvermögen von 10 Millionen Euro ist die zusätzliche jährliche Zuwendung von rund 500.000 Euro aus dem Etat des Justizministeriums recht neu – sie wurde im Zuge der letztjährigen Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 der Nachkriegszeit als kollektive Entschädigung angedacht.

Stephan Brandner hatte diese Rehabilitierung vor einem Jahr als "Regenbogenfamilienirrweg" abgelehnt, damals noch als Abgeordneter im Thüringer Landtag (queer.de berichtete). Seine Bundestagsfraktion will die homo- und transfeindliche Abgeordnete Nicole Höchst ins Kuratorium der Stiftung schicken. Derzeit bewirbt sie auf Facebook eine Bus-Tour der Bewegung "Demo für alle", die sich wie die AfD unter anderem gegen homosexuelle Vortragsredner an Schulen wendet.


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#1 goddamn liberalAnonym
  • 13.09.2018, 20:30h
  • Weimar, die wehrlose Republik, lässt grüßen!

    Der Jurist Brandner, der gerne seine politischen Gegner (einschließlich der Kanzlerin und des Außenministers) mit Begriffen wie 'Nutte' und 'Inzucht' beleidigt, ist ein bevorzugter Gesprächspartner von Verfassungsschutzchef Maaßen. Jens Maier, der die Befreiung vom NS-Regime als nationale Schmach empfindet, ist im schönen Sachsen Staatsbeamter und Richter.

    Kein Wunder, dass diese Bräunlinge Hirschfeld, der gleich zwei NS-Opfergruppen angehörte, hassen.

    Wir sollten diesen furchtbaren Juristen in Freißler-Tradition zeigen, dass sie uns nicht widerstandslos ins KZ verfrachten können.

    Für Leute mit harten Nerven:

    www.youtube.com/watch?v=CRxOKvI-SNM

    www.youtube.com/watch?v=HnDXa8vIeXA
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#2 klausdieterAnonym
  • 13.09.2018, 21:27h
  • Warum ignoriert ihr diese afd-Deppen nicht?
    Die sind die Zeit und die Aufmerksamkeit nicht wert.
    Ich kann mir bessere Möglichkeiten vorstellen, mich politisch zu bilden.
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#3 goddamn liberalAnonym
#4 TomDarkAnonym
  • 14.09.2018, 00:05h
  • Antwort auf #2 von klausdieter
  • Man kann sie leider nicht immer ignorieren, weil sie der bereits drittstärksten Fraktion im Bundestag angehören und an der politischen Willensbildung teilnehmen.

    Man muss sich ihnen mit Argumenten stellen, sie abwehren und isolieren. Auf der Straße und in den Parlamenten, mit Mobilisierungen, Aufklärung und Blockaden.

    Nur wenn man sie entlarvt, demaskiert, kann man sie aufhalten. Es gibt leider genug Dumme, die auf diese Leute reinfallen und gar nicht wissen, wer die sind.
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#5 Gerlinde24Profil
#6 AuntieBiotic
  • 14.09.2018, 06:57h
  • Ich gehe dann jetzt davon aus, dass die AfD ihren Kuratoriumssitz ab sofort zur Verfügung stellt.
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#7 DominikAnonym
  • 14.09.2018, 08:21h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Ich gebe hier Klaus-Dieter recht: Springt bitte auch nicht über jedes Stöckchen der AfD. Dass die was gegen LGBTI haben, ist doch klar. Manchmal ist das Ignorieren auch wirklich die größere Abstrafung als sich ständig mit denen und ihrem Quark zu beschäftigen. Nicht alles verdient die Ehre der Aufmerksamkeit!
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#8 AuntieBiotic
  • 14.09.2018, 08:43h
  • Antwort auf #7 von Dominik
  • Um den Gegner bekämpfen zu können, muss man ihn und seine Strategien und Ziele kennen.

    Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken, hilft da gar nichts.

    Wir haben es mit einer realen, massiven Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat zu tun. So zu tun, als wäre nichts, heißt, sich dieser Bedrohung auszuliefern und nichts entgegenzusetzen.

    Man schickt sich an, uns unsere jahrzehntelang mühsam erkämpften Rechte wieder aberkennen zu wollen (und bei entsprechender Regierungskonstellation kann das auch gelingen, da kaum eine Verankerung im Grundgesetz gegeben ist), und wir sollen einfach mal ein bisschen im Walde vor uns hinpfeifen und mantraartig vor uns hinsagen "Es wird schon nichts passieren"?

    Das ist mir dann doch ein bisschen zu blauäugig.

    Leute wie Trump beweisen, dass man innerhalb kürzester Zeit langjährig aufgebaute politische Werte und Grundhaltungen kaputttreten kann wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen.

    Ich möchte das hier nicht auch noch mit ansehen müssen - die Grenzen des Sagbaren haben sich bereits weit nach rechts verschoben; die Grenzen des Machbaren sind gerade dabei, dem zu folgen.

    Ereignisse wie in Chemnitz werden von höchster politischer und staatlicher Seite bagatellisiert; Hetzjagden gegen Ausländer und Hitlergrüße gehören heute schon wieder zum tolerierten Bild auf den Straßen.

    So lange wir überhaupt noch eine annähernd freiheitliche Demokratie haben, müssen wir deren Mittel nutzen, solche Tendenzen benennen und dagegen aufbegehren.

    Sonst haben wir irgendwann buchstäblich überhaupt nichts mehr zu melden.
    Ich meine GAR NICHTS MEHR im wörtlichen Sinne.
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#9 alter schwedeAnonym
  • 14.09.2018, 09:23h
  • Ob im Fall AfD Aufklärung hilft wage ich zu bezweifeln. Die haben sich eine eigene Realitätsblase geschaffen und geilen sich dort mit Genuss an ihrem eigenen Müll auf. Die Provokationen, welche wie bereits weiter oben erwähnt, ganz bewußt als Stöckchen für die politischen Gegner und Parteien gedacht sind sollte man deshalb ignorieren. Über die Integrität und die Lebensleistung eines Magnus Hirschfeld gibt es wie bei allen anderen Themen der AfD nichts zu diskutieren, schon gar nicht mit den Nazibrazzen um Gauland, Weidel, Höcke oder den in diesem Fall vorgeschickten Biedermännern aus dem Lützenbacher Dorfkrug. Aus. Schluss. Basta.
    Ich denke daß es mittlerweile auch dem Letzten klar sein sollte, daß (eine andere Idiotentankstelle) die Anhänger eines Donald Trump, ebenfalls durch nichts von ihrer fanatischen Begeisterung für ihren Herrn und Meister abzubringen sind. Der kann im Oval Office auf den Schreibtisch scheißen und seine Fangemeinde findet dies Absolutly Great.
    Widerstand gegen die AfD können wir nur leisten indem wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit die tatsächlichen Ziele der AfD offen legen. Das heißt: Deutlich benennen, daß wir es mit Rechtsextremisten zu tun haben. Deutlich aufzeigen, daß die AfD an der Beseitigung der Demokratie arbeitet. Deutlich aussprechen, daß die AfD im Falle einer Beteiligung an der Regierungsgewalt oder der Übernahme derselben (wie auch immer) mit all denen die nicht in ihr Herrenmenschenkonzept passen ihren, jetzt schon, von Herrn Höcke zwischen den Zeilen formulierten, eigenen Prozeß machen werden. (In Thüringen scheint dies inzwischen beim Verfassungsschutz angekommen zu sein).
    Deshalb: AfD ist und war schon immer eine Namenshülse. Der richtige Name laute: NSDAP.
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#10 MariposaAnonym
  • 14.09.2018, 09:54h
  • Das Schlimme und fast schon "Veräppelung des Volkes" ist: Sie verwenden schamlos NS-Rhetorik, werden aber dünnhäutig, wenn man sie konsequenterweise in die braune Ecke schiebt. Das konnte man ja mitbekommen bei der Rede von Schwuso Johannes Kahrs (Wahlkreis Hamburg-Mitte). Er war zugegebenerweise sehr aggressiv, hatte aber in seiner Argumentation vollkommen Recht. Thatcher-Fan Weidel hat trotzig mit dem Fuß gestampft und die Horrorfraktion hat den Saal verlassen. Ja, die Wahrheit tut nunmal weh.... Und nein: Es sind nicht die "Lügemedien" daran schuld. Sämtliche Entgleisungen stehen jetzt im Protokoll, da nützen auch mögliche Relativierungen nichts.
    Man merkt, wie übel das Klima im Hohen Haus ist. Eine mir bekannte SPD-Abgeordnete hat mir erzählt, daß es nicht mehr möglich ist, mit der AfD auch nur halbwegs normal umzugehen, nur noch blanker Hass. Selbst in den Ausschüssen wird gepöbelt, von Kollegialität keine Spur.
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