Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?31950

Mecklenburg-Vorpommern

AfD macht im Landtag Stimmung gegen die Ehe für alle

Im Schweriner Landtag versucht die AfD erfolglos, noch einmal einen Streit um die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht anzufachen – mit dem obligatorischen Verweis auf die angeblich "staatlich verordnete Umerziehung".


CSD-Teilnehmer demonstrierten vor zwei Jahren vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für die Ehe-Öffnung – nach der Gleichstellung versucht die AfD, die Uhren wieder zurückzudrehen (Bild: CSD Schwerin / facebook)

Eine knappe Stunde lang debattierte der Landtag in Schwerin am frühen Freitagnachmittag darüber, ob die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Karlsruhe gegen die Ehe für alle klagen soll. Den Antrag (PDF) hatte die AfD-Fraktion gestellt, weil das Grundgesetz angeblich nur "die Verbindung von Mann und Frau" als Ehe vorsehe (queer.de berichtete). Doch während die Debatte ließen selbst die beiden müde wirkenden AfD-Redner Zweifel durchblicken, ob ihre Forderung nach einer sogenannten Normenkontrollklage überhaupt sinnvoll ist. Sprecher der anderen Fraktionen – darunter auch solche aus der CDU, die die Öffnung der Ehe einst abgelehnt hatten – wiesen das Anliegen als billiges Manöver zurück.

Den Antrag begründete der geschiedene AfD-Abgeordnete Horst Förster. "Erstmals in der Menschheitsgeschichte", so der pathetische Einstieg in seine Rede, sei die Ehe nicht mehr allein als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Zwar gebe es einen Konsens, dass niemand wegen seiner Sexualität ausgegrenzt werden dürfe ("Dazu steht auch die AfD"), aber er sehe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", wenn Homosexuelle sich das Ja-Wort geben. Der Jurist zelebrierte dabei auch die angeblich eigene Opferrolle, weil Gleichstellungsgegner wie er als "unzeitgemäß" angesehen werden würden.


Seine Argument für eine Klage: Die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" hätten Ende der Vierzigerjahre allein die Ehe von Mann und Frau im Blick gehabt. Der Satz "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" (Art. 6, Abs. 1) beziehe sich daher nur auf heterosexuelle Ehen, auch wenn es nicht ausdrücklich erwähnt werde. Außerdem habe die Rechtsprechung in der Karlsruher Vergangenheit immer wieder von der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau gesprochen. Förster schränkte allerdings sein Argument selbst ein: So sei etwa die historische Auslegung "nicht zwingend geboten". Trotzdem sei seine Partei "von der Verfassungswidrigkeit überzeugt".

Förster: Heute heiraten Schwule, morgen gibt es Polygamie

Danach kam Förster auf die Gründe jenseits des Grundgesetzes zu sprechen, warum Homosexuelle nicht heiraten sollten: Die Ehe, so der 76-jährige ehemalige Richter, würde durch die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einen "weiteren Schritt" in die "Beliebigkeit" gedrängt. Am Ende könnten dann auch "mehrere Ehefrauen" genommen werden, prophezeite der Rechtspopulist. Danach beklagte er den "Zeitgeist", rief dazu auf, die "Schöpfung" zu achten und ging zu einem der AfD-Lieblingsthemen im Kampf gegen LGBTI-Rechte über: die vermeintlich "staatlich verordnete Umerziehung" in Grundschule und Kindergarten. Am Ende der Rede attackierte er noch die "nach links gerückte" CDU.

Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellte im Anschluss klar, dass die rot-schwarze Regierung nichts von dem AfD-Antrag hält: "Die Landesregierung ist dieser Auffassung nicht, und auch ich bin dieser Auffassung nicht", so die 45-Jährige. Sie verwies auf eine Expertenanhörung im Jahr 2015, in der die Mehrheit der Gutachter kein Problem mit einer einfachgesetzlichen Ehe-Öffnung hatte (queer.de berichtete). Außerdem habe Bayern eine Klage bereits geprüft, aber nach Einholung zweier Rechtsgutachten wegen geringer Erfolgsaussichten nicht weiter verfolgt (queer.de berichtete).


Hoffmeister erinnerte daran, dass sie selbst der Ehe für alle "skeptisch" gegenübergestanden habe – und noch im vergangenen Jahr im Landtag ebenfalls argumentiert hatte, dass für die Gleichbehandlung eine Grundgesetzängerung nötig sei (queer.de berichtete). Allerdings habe sich die "verfassungsrechtliche Diskussion inzwischen weiterentwickelt".

Der Linkspolitiker Peter Ritter beschuldigte als nächster Redner die AfD, dass es ihr gar nicht um die Verfassung gehe und rechtliche Bedenken nur "vorgeschoben" seien. Die Rechtsaußen-Partei habe nur eine "unmissverständliche Botschaft": "Die AfD will keine gleichgeschlechtliche Ehe". Dazu wolle sie "uns erklären, wie das Grundgesetz zu verstehen ist." Von "Frau und Mann" sei aber in Artikel 6 des Grundgesetzes keine Rede. Die Ehe sei dazu da, dass Partner füreinander Verantwortung übernehmen würden, so Ritter. Er wisse nicht, was die AfD daran störe.

"Überholte Moralvorstellungen"

Für die SPD argumentierte Martina Tegtmeier ähnlich: "Die Ehe für alle passt nicht in Ihr Weltbild", sagte sie in Richtung AfD. Die Auslegung des Grundgesetzes sei stets ein "Spiegel der Gesellschaft und der Zeit". Sie zitierte daraufhin ausführlich eine Stellungnahme des Jura-Professors Uwe Volkmann von der Uni Frankfurt, wonach die deutsche Verfassung "keineswegs als ein Schrein ewiger Wahrheiten" betrachtet werden dürfe. "Das Grundgesetz, um es auf eine ganz schlichte Formel zu bringen, ist nicht dazu da, die Probleme zu lösen, die man 1949 gehabt hat, schon gar nicht auf der Grundlage von der Geschichte ganz überholter Moralvorstellungen ", schrieb der Professor.


Mit Sebastian Ehlers nahm ein weiterer CDU-Politiker Stellung, der ursprünglich gegen die Öffnung der Ehe argumentiert hatte. Jetzt müsse man sich aber "den Realitäten stellen", so der Politikwissenschaftler. "Die Gesellschaft hat sich ein Stück weiter entwickelt." Als Demokrat müsse man eben demokratische Entscheidungen akzeptieren, auch wenn man sie selbst nicht mitgetragen habe. Sogar die bayerische Staatsregierung habe akzeptiert, dass ein Verfahren gegen die Ehe für alle keine Aussichten auf Erfolg gehabt hätte.

Den Abschluss der Debatte machte mit Rechtswissenschaftler Ralph Weber ein weiterer Homo-Gegner der AfD: Der 57-jährige Professor hatte bereits vergangenes Jahr für Empörung gesorgt, als er die namentliche Registrierung aller HIV-Positiven forderte (queer.de berichtete).


Der in selbst in zweiter Ehe verheiratete Politiker wiederholte "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" der Ehe-Öffnung und äußerte wie sein AfD-Vorredner die Sorge, dass mit der Ehe für Schwule und Lesben nicht Schluss sei: Das ehemalige CDU-Mitglied nannte allerdings anders als Horst Förster nicht mehrere "mehreren Ehefrauen" als mögliche Neuerung, sondern Ehen "zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind" sowie bei "lange gewachsenen sonstigen Freundschaften". Ferner erklärte er: "Warum zwei? Warum nicht drei und vier Personen?" Weber behauptete, dass in Kürze Verfassungsklagen einer "Hippiekommune" anstehen könnten. "Deswegen warnt die AfD vor dieser Gleichstellung", so Weber.

Am Ende blieb die AfD aber die einzige Fraktion, die noch gegen die Ehe für alle klagen will. Alle anderen stimmten geschlossen gegen den Antrag.


Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 AFD-WatchAnonym
  • 14.09.2018, 15:46h
  • Sieht so etwa der Einsatz der AFD für westlichen Werte aus, die die AFD und Pägida doch in Gefahr sehen und schützen wollen, liebe Alternative für Deppen?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Rechtsruck-WatchAnonym
#3 ursus
  • 14.09.2018, 15:51h
  • Antwort auf #1 von AFD-Watch
  • die afd will homos entrechten, weil das "christlich-abendländischen traditionen" entspricht. die afd schützt aber gleichzeitig homos vor der homophobie des islam.

    du musst dich nur ein bisschen im doppeldenk trainieren, dann ergibt das alles sinn.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 WolfgangProfil
  • 14.09.2018, 17:38hBielefeld
  • Es ist ein Irrtum zu glauben, die AfD würde Ruhe geben, weil das Gesetz zur Eheöffnung breiten Rückhalt erfährt. Wenn man genau hinschaut halten sich die Gegner aus dem sogenannten "bürgerlichen" Lager nur opportunistisch, sie sind längst nicht überzeugt. Man wartet auf die kommenden Landtagswahlen; sobald es eng wird für CDU/CSU und sich Mehrheiten mit der AfD ergäben, wird koaliert.
    Die AfD weicht kein Jota von ihrer Linie ab; ihr Ziel ist: Ungleichheit! - Ihre ganze Struktur ist darauf aufgebaut Ungleichheit auf vielen Gebieten zu erzeugen.
    Im Kern besteht die AfD nicht aus sozioökonomisch Abgehängten, sondern aus Menschen, die Angst haben vor der Mitmenschlichkeit, die sich ihr Verweigern. Sie ist eine Zusammenrottung von Ichlingen und Egoisten, die die Chance sehen, durch Skrupellosigkeit auch unter Einsatz von Gewalt, andere zu unterdrücken, um sich selbst aufzuwerten und als berechtigter zu fühlen.
    Die Saga von der Umerziehungen oder noch wilder, von der "Umvolkung" (die der Bergerfreund Pirincci nach NS-Vorbild in die Welt gesetzt hat)sind dabei Rechtfertigungsversuche der Unterdrückung von "Fremden", "Aslyanten", Homosexuellen, Frauen und im Tiefsten auch wieder der Juden. Da jetzt endlich die Beobachtung durch die Behörden anstehen könnte ,hält man sich in Richtung "Antisemitismus" nur bedeckt. Sobald die AfD in eitere Landesparlamente einzieht, erden auch hier die Hemmungen fallen. Die Deutschen sind nämlich durch und durch autoritär und haben eine Neigung zu Totalitarismus, Führertum und Antisemitismus und Gewalt.
    Das Lügenmärchen von der "Umerziehung" durch die "internationale Homolobby" entspricht dem einstigen Muster der Bedrohung durch das "Weltjudentum". Es werden Popanze aufgebaut und so lange eingehämmert, bis daran geglaubt wird. Deshalb wird die AfD nicht ablassen immer weiter, in Zusammenwirken mit den Rechtskatholiken um Beverfoerde, diese Platte weiter zu spielen. Nach einigen Jahren solchen Einhämmerns haben die meisten Deutschen die antisemitische Hetze geglaubt und bei der Vernichtung der Juden weggeschaut oder mitgemacht.
    Im Übrigen ist leider darauf hinzu eisen daß viele LGBTIQ freudig den Rattenfängern nachlaufen und sich u.a. von dem kryptofaschistischen David Berger Sand in die Augen streuen lassen. Der hat aber nichts anderes im Sinn als seinen erheblichen Ängsten und Manien und seiner Rachsucht Futter zu geben und für seine eigenen Vorteile (Stichwort "Desiderius-Erasmus-Stiftung") zu sorgen, indem er sich bei der AfD anzubiedern, für die er die gleichen ideologischen "Dienste" leistet wie Alice Weidel.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 michael008
  • 14.09.2018, 17:48h
  • Antwort auf #4 von Wolfgang
  • Danke Wolfgang,

    genauso ist es!!

    Wir müssen alle zusammen die Notbremse ziehen und uns diesem Pack entgegenstellen.
    Mit der CDU/CSU rechne ich da nicht wirklich als Bündnispartner für die Anständigen.
    Die ÖVP machts vor!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Dirk_in_Berlin
  • 14.09.2018, 17:58h
  • Die größte Gefahr für die Ehe zwischen Mann und Frau besteht durch die Scheidung, nicht durch eine gleichgeschlechtlichen Ehe.
    Es zwingt doch diese "Rechtsausleger" niemand eine Ehe mit eine*r gleichtgeschlechtlichen Partner*in einzugehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Ralph
  • 14.09.2018, 20:12h
  • Ein wünschenswerter und ja auch tatsächlich eingetretener Effekt dieser AfD-Agitation ist, dass ausgerechnet die Ehegegner in der CDU jetzt plötzlich die Ehe verteidigen, denn die Union kann es sich (noch) nicht leisten, offen mit der AfD zu stimmen. Allerdings finden sich die Hetzparolen der AfD wie Polygamie usw. schon längst an führender Stelle in der Union, wo sie von Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verbreitet werden, die in ihrem neuen Amt schon die Weichen stellt für ihre Zukunft als Kanzlerin einer CDU-CSU-AfD-Koalition auf Bundesebene. Hoffen wir, dass uns die Verwirklichung dieses ihres Vorhabens erspart bleibt.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Homonklin44Profil
  • 14.09.2018, 23:47hTauroa Point
  • Keine Angst, der Herr Weber. Die Ehen zwischen Homosexuellen werden ihn nicht dazu zwingen, seine Gummistiefel zu erhelichen, auch nicht 2, 3 oder mehr adoptierte Paar davon.

    "" Ehen "zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind""

    Von was die manchmal nachts träumen, fragt man sich ja schon. Vermutlich von einer nicht zeitgemäßen Rückkehr in ein anachronistisches Fantasiewelt-Korsett. Die wollen anderen vorschreiben, wie sie zu empfinden oder zu leben haben. Das ist im Groben, was die wollen. Hatten wir, brauchen wir nicht wieder. Deshalb whret den Wiederanfängen!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Gerlinde24Profil
  • 15.09.2018, 02:09hBerlin
  • Sie versuchen es immer wieder,obwohl sie wissen, dass ihre Chancen gleich Null sind. Warum also tun sie das?
    Um deren Klientel mit homophoben Sprüchen zu motivieren? Um ins Fernsehen zu kommen, um Aufmerksamkeit zu kriegen? Vielleicht?
    Ich glaube aber, es geht ihnen vor allem um eines: Diese offene Republik zu zerstören, um ein Regime wie 1933 aufzubauen, wo alle gleichgeschaltet sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Gerlinde24Profil