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Nach Vergewaltigungsvorwurf

USA: LGBTI-Organisationen wollen erzkonservativen Verfassungsrichter verhindern

Eigentlich soll der Jurist und LGBTI-Gegner Brett Kavanaugh in Kürze auf Lebenszeit in den Supreme Court gewählt werden. Doch ein Vergewaltigungsvorwurf könnte den Prozess stoppen.


Insbesondere Frauenrechtlerinnen wehren sich gegen die Wahl von Brett Kavanaugh in den Supreme Court (Bild: Lorie Shaull / flickr)

LGBTI-Organisationen sowie Bürger- und Frauenrechtler haben den amerikanischen Senat aufgefordert, den Nominierungsprozess des konservativen Richters Brett Kavanaugh zu unterbrechen, bis ein Vergewaltigungsvorwurf gegen den 53-jährigen Republikaner geklärt ist. In einer am Sonntagabend gemeinsam veröffentlichten Stellungnahme erklärten mehr als zwei Dutzend Organisationen, die Anschuldigung der 51-jährigen kalifornischen Professorin Christine Blasey Ford müsse ernst genommen werden.

"Der Senat kann nicht mit dieser lebenslangen Ernennung zum höchsten Gericht des Landes fortfahren, ohne die Ergebnisse einer fairen, überparteilichen und gewissenhaften Untersuchung abzuwarten", erklärten die Unterzeichner, zu denen neben LGBTI-Organisationen wie der Human Rights Campaign, Lambda Legal und dem National Center for Transgender Equality auch die auch die schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP, die Frauenorganisation National Women's Law Center und andere Gruppen gehören. Ford müsse wie alle Opfer sexueller Übergriffe mit Respekt behandelt werden.

Twitter / civilrightsorg

Die versuchte Vergewaltigung soll sich Anfang der Achtzigerjahre in Maryland zugetragen haben, als die Beteiligten noch Teenager waren. Ein betrunkener Kavanaugh soll Ford ihren Angaben zufolge auf ein Bett gedrückt und ihr den Mund zugehalten haben, so dass sie Todesangst gehabt habe Sie habe gerade noch fliehen können. Nach der Nominierung Kavanaughs für das höchste Richteramt habe sie einen Brief an Senatoren geschrieben und ihre Tortur geschildert, blieb aber zunächst anonym. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte die Beschuldigung in der letzten Woche öffentlich gemacht.

Am Wochenende outete sich Ford dann gegenüber der "Washington Post", weil kein moralisch fragwürdiger Supreme-Court-Richter die nächsten Jahrzehnte politisch mitbestimmen sollte. Nach Angaben der Zeitung habe sie auch einen Lügendetektortest bestanden, in dem sie den angeblichen Übergriff geschildert hatte. Kavanaugh hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

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"Extremist gegen die Gleichstellung"

Die Nominierung Kavanaughs war bereits im Juli auf Widerstand von der Opposition und von Bürgerrechtlern gestoßen, weil der Kandidat ein "Extremist gegen die Gleichstellung" sei, wie etwa die Human Rights Campaign beklagt hatte (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten befürchten, dass er im mächtigen – und sehr politisierten – Supreme Court die Uhren wieder zurückdrehen könnte. Dort stehen voraussichtlich Fälle zu Antidiskriminierungsgesetzen, Transpersonen im Militär und möglicherweise mittelfristig zur Ehe für alle an. Frauenorganisationen schlagen außerdem Alarm, dass mit Kavanaughs Hilfe das liberale Abtreibungsrecht in den USA abgeschafft oder eingeschränkt werden könne.


Brett Kavanaugh (links mit seiner Familie) ist im Juli von Präsident Donald Trump für das höchste Richteramt nominiert worden

Würde Kavanaugh ins höchste Richteramt gewählt, könnte er bis zum Ende seines Lebens nicht mehr von diesem Posten entfernt werden. Die Republikaner wollten den Kandidaten bislang durchboxen, da sie im Senat, der über die Nominierung abstimmen muss, nur über eine Mehrheit von 51 zu 49 verfügen – und diese bei den Zwischenwahlen im November verlieren könnten, auch wenn dies laut Prognosen als eher unwahrscheinlich gilt.

Bislang halten die Republikaner an einer Abstimmung zur Personalie im Justizausschuss am Donnerstag fest. Das langjährige Ausschussmitglied Lindsey Graham erklärte etwa auf Twitter, dass er gerne Fords Aussage hören möchte – dies müsse aber "sofort" geschehen, damit der Zeitplan eingehalten werden könne, so der Republikaner aus South Carolina.

Twitter / LindseyGrahamSC

Die Demokraten, die den Kandidaten wegen seiner politischen Positionen ablehnen, äußerten die Hoffnung, dass es sich einige republikanische Senatorinnen zwei Mal überlegen, bevor sie aus ideologischen Gründen für einen Mann stimmen, der sich dem Vorwurf eines sexuellen Übergriffs nicht stellt. (dk)



#1 Bonifatius49Anonym
  • 17.09.2018, 16:35h
  • Die Abstimmung musss auf jeden Fall bis nach den Zwischenwahlen im Oktober verhindert/verzögert werden.

    Vielleicht "kippt" am 6. November 2018 die republikanische Mehrheit im Senat und dann könnte Trump nicht mehr ohne die Demokraten einen "Hardliner" durchsetzen.

    Wobei dies "schwierig" wird, weil von den 33 neu zu wählenden Senatssitzen sind nur 8 Senatssitze, die derzeit republikanisch besetzt sind und 25 Senatssitze sind demokratisch derzeit besetzt. Die Demokraten müßten alle ihre 24 Senatorensitze verteidigen und zusätzlich noch zwei Sitze hinzugewinnen. Dies könnte nur gelingen, wenn die republikanischen Senatoren in Nevada und in Arizona "fallen", wo das "Rennen" eng ist

    Gleichzeitig aber sind die demokratischen Senatorensitze in Florida, in Indiana und in North Dakota in Gefahr an die Republikener zu gehen.
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#2 HinnerkAnonym
  • 17.09.2018, 17:35h
  • Diese erzkoneservative Typ muss verhindert werden. Wenn der auf Lebenszeit dem obersten Gerichtshof angehören würde, wäre das eine Katastrophe.
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#3 Patroklos