SPDqueer sauer über Maaßen-Deal

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist der Auslöser der bislang größten Groko-Krise in dieser Legislaturperiode (Bild: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme)

Die SPDqueer Brandenburg hat in einem Brief an Bundesparteichefin Andrea Nahles kritisiert, dass im Streit um Hans-Georg Maaßen, den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, "in den letzten Tagen und Wochen viel Porzellan zerschlagen worden" sei. Die Sozialdemokraten hatten wegen Maaßens Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung als Behördenchef gefordert, stimmten dann am Ende aber auf Betreiben des CSU-Politikers Horst Seehofers einer Beförderung des 55-jährigen Verfassungsschützers zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu – dort übernimmt er den Posten des anerkannten SPD-Experten Gunther Adler, der von Seehofer gefeuert und damit in den Ruhestand versetzt werden soll.

Seehofer schwäche mit "seiner dreisten Entscheidung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und trägt weiter zur Politikverdrossenheit bei", erklärte SPDqueer-Landeschef Marcel Klose in dem am Mittwoch an den Bundesparteivorstand versandten Brief. "Wir wollen eine Politik, die einen zur Neutralität verpflichteten Verfassungsschutzdirektor, der öffentlich einseitigen Einfluss auf die Meinungsbildung ausübt, umgehend entlässt und ihn nicht auf Grund von persönlichen Beziehungen nach oben befördert", so Klose weiter. "Wir können nicht akzeptieren, dass sich die Kanzlerin öffentlich vollständig aus dem Geschehen heraushält."

SPDqueer: "Unsere Partei hat schwarzen Peter"

Mit Sorge betrachteten die queeren Sozialdemokraten, "dass erneut unserer Partei der schwarze Peter zugespielt wird und Genossinnen und Genossen teils erbittert streiten, wie es mit unserer Partei in der Groko weitergehen soll". Daher fordere man den Parteivorstand auf, "umgehend zu reagieren und das Handeln des Bundesinnenministers scharf und unmissverständlich zurückzuweisen". "Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich für ihr Handeln Verantwortung übernehmen", erklärte Klose. "Bitte klärt das auf! Sonst steht die SPD in der Haftung für die Irrfahrt des Herrn Seehofer. Und das können wir nicht dulden."

Parteichefin Nahles verteidigte unterdessen im ZDF den Deal. Sie sei nicht bereit, wegen einer derartigen Personalie die Regierung zu stürzen, "bei allen Schmerzen, die einem das macht", sagte die 48-Jährige. Dagegen forderte Juso-Chef Kevin Kühnert seine Partei in einem ARD-Interview auf, über die Causa Maaßen die Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung aufzukündigen: "Der Preis ist zu hoch für den Fortbestand der Koalition", so der 29-Jährige. (cw)

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