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"Bitte klärt das auf!"

SPDqueer sauer über Maaßen-Deal

Auch unter den queeren Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch Innenminister Horst Seehofer.


Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist der Auslöser der bislang größten Groko-Krise in dieser Legislaturperiode (Bild: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme)

Die SPDqueer Brandenburg hat in einem Brief an Bundesparteichefin Andrea Nahles kritisiert, dass im Streit um Hans-Georg Maaßen, den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, "in den letzten Tagen und Wochen viel Porzellan zerschlagen worden" sei. Die Sozialdemokraten hatten wegen Maaßens Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung als Behördenchef gefordert, stimmten dann am Ende aber auf Betreiben des CSU-Politikers Horst Seehofers einer Beförderung des 55-jährigen Verfassungsschützers zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu – dort übernimmt er den Posten des anerkannten SPD-Experten Gunther Adler, der von Seehofer gefeuert und damit in den Ruhestand versetzt werden soll.

Seehofer schwäche mit "seiner dreisten Entscheidung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und trägt weiter zur Politikverdrossenheit bei", erklärte SPDqueer-Landeschef Marcel Klose in dem am Mittwoch an den Bundesparteivorstand versandten Brief. "Wir wollen eine Politik, die einen zur Neutralität verpflichteten Verfassungsschutzdirektor, der öffentlich einseitigen Einfluss auf die Meinungsbildung ausübt, umgehend entlässt und ihn nicht auf Grund von persönlichen Beziehungen nach oben befördert", so Klose weiter. "Wir können nicht akzeptieren, dass sich die Kanzlerin öffentlich vollständig aus dem Geschehen heraushält."

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SPDqueer: "Unsere Partei hat schwarzen Peter"

Mit Sorge betrachteten die queeren Sozialdemokraten, "dass erneut unserer Partei der schwarze Peter zugespielt wird und Genossinnen und Genossen teils erbittert streiten, wie es mit unserer Partei in der Groko weitergehen soll". Daher fordere man den Parteivorstand auf, "umgehend zu reagieren und das Handeln des Bundesinnenministers scharf und unmissverständlich zurückzuweisen". "Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich für ihr Handeln Verantwortung übernehmen", erklärte Klose. "Bitte klärt das auf! Sonst steht die SPD in der Haftung für die Irrfahrt des Herrn Seehofer. Und das können wir nicht dulden."

Parteichefin Nahles verteidigte unterdessen im ZDF den Deal. Sie sei nicht bereit, wegen einer derartigen Personalie die Regierung zu stürzen, "bei allen Schmerzen, die einem das macht", sagte die 48-Jährige. Dagegen forderte Juso-Chef Kevin Kühnert seine Partei in einem ARD-Interview auf, über die Causa Maaßen die Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung aufzukündigen: "Der Preis ist zu hoch für den Fortbestand der Koalition", so der 29-Jährige. (cw)



#1 TomDarkProfil
  • 20.09.2018, 13:04hHamburg
  • Mein Gott, kann man diesen Maaßen nicht endlich in Ruhe lassen!

    Ja, er hat einen Fehler gemacht, aber das tun andere Politiker tagtäglich auch, und da beginnt auch nicht gleich eine Hexenjagd.

    Bitte geht wieder an die Tagesordnung und kümmert euch um Menschenrechte, Wohnungspolitik, Rechtsradikalismus, Bildung und Umwelt...

    Nur weil er auf seinem neuen Posten etwas mehr verdient, lohnt es sich nicht, die Regierung aufzulösen und die NSAfD noch stärker werden zu lassen!
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#2 TimonAnonym
  • 20.09.2018, 13:13h
  • Die SPD fordert (zu Recht) die Entlassung Maaßens. Und dann stimmt Andrea Nahles zu, dass er befördert wird und eine saftige Gehaltserhöhung bekommt.

    Wie lange will die SPD-Basis eigentlich noch zusehen, wie Andrea Nahles und Co die ehemals so ehrenwerte SPD endgültig vernichtet?

    Hat die SPD denn wirklich kein Fünkchen Selbstachtung mehr? Von sozialer Verantwortung und einem Gewissen mal ganz zu schweigen.
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#3 TimonAnonym
  • 20.09.2018, 13:20h
  • Antwort auf #1 von TomDark
  • 1. Er hat nicht einen Fehler gemacht, sondern ganz viele. Und ist nach wie vor uneinsichtig.

    2. Auch nach einer Entlassung könnte er sich über eine saftige Pension freuen.

    3. Im Gegenteil: jetzt einfach ein "Weiter so" würde die AfD stark machen.
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#4 JasperAnonym
  • 20.09.2018, 13:35h
  • Hatte die SPD nicht nach der letzten Wahl versprochen, sie "hätten verstanden" und es gäbe "kein Weiter so".

    Offenbar hat die SPD gar nichts verstanden und macht nicht nur weiter wie vorher, sondern hat sich jetzt komplett aufgegeben.

    Ich halte jede Wette, dass die SPD auch diesmal wieder brav vor der Union kriechen wird. Das ist der politische Offenbarungseid der SPD.
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#5 ursus
  • 20.09.2018, 14:25h
  • Antwort auf #1 von TomDark
  • "und kümmert euch um Menschenrechte, Wohnungspolitik, Rechtsradikalismus, Bildung und Umwelt..."

    witzig. um rechtsradikalismus geht es hier ja gerade. wer das beiseite wischen will, muss wohl gründe haben.

    und wohnungspolitik? darum sollte sich wohl eher seehofer kümmern. ein goldener handschlag ist ihm aber leider wichtiger als kompetente wohnungspolitik: maaßen ersetzt jetzt den einzigen wohnungsbauexperten im innenministerium, gunther adler.
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#6 Rechtsruck-WatchAnonym
  • 20.09.2018, 16:16h
  • Antwort auf #1 von TomDark
  • 1. Es gibt keinen Gott, lohnt nicht, den anzurufen.

    2. Dir ist schon klar, dass M. auf seiner neuen Stelle seinen rechtsextremen Freunden noch mehr in die Hände spielen kann?

    3. Die Beförderung eines Freundes der Rechtsextremen durch den ebenfalls rechtsaußen stehenden Bundesinnenminister macht die AfD und ihre Anhänger stärker, denn niemand von denen wird ein Plagiat wählen, wenn das Original zur Verfügung steht und durch den Bundesinnenminister (z.B. als Koalitionspartner) gesellschaftsfähig gemacht wird.
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#7 Patroklos
#8 PeerAnonym
  • 20.09.2018, 18:07h
  • Die SPD hat sich ja schon viel erlaubt, was kritikwürdig bis skandalös war.

    Aber dass die SPD mal der beste Wahlhelfer der AfD würde, hätte selbst ich nicht für möglich gehalten. Hat die SPD denn in ihrer Pöstchen-Geilheit jeglichen Realitätssinn verloren und merkt nicht mal mehr, was sie damit weit jenseits dieser Sachentscheidung anrichten?

    Wenn die SPD mit wehenden Fahnen in den Niedergang rennen will und die Partei endgültig zerstören will, ist das deren Ding. Vielleicht schafft das Platz für echte Sozialdemokraten.

    Aber dass die SPD das letzte bisschen Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat für Frau Nahles Pöstchen-Geilheit opfert und damit die Rechten massiv stärkt, ist ein lange nachwirkender Schaden historischen Ausmaßes, den man der SPD niemals verzeihen können wird.
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#9 TomDarkProfil
  • 20.09.2018, 19:37hHamburg
  • Antwort auf #6 von Rechtsruck-Watch
  • Okay, aber trotzdem wären der Bruch der Koalition und Neuwahlen mMn die noch schlechtere Lösung, als den Deal einfach so zu belassen.

    Dann gäbe es noch mehr Rechtsruck und Abspaltung im Bundestag, und wer soll dann regieren?

    Und bitte diskriminiere nicht deine gläubigen Mitmenschen. Nicht jeder Gott ist homophob - meiner jedenfalls nicht!
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#10 daVinci6667