Paragraf 175 erneut im Bundesrat

Jusitzsenator Dirk Behrendt wirbt in der Länderkammer für die Zustimmung zu seinem Antrag

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat am Freitagvormittag einen von seinem Land eingebrachten Entschließungsantrag (PDF) im Bundesrat vorgestellt, in dem Verbesserungen des erst vergangenes Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Rehabilitierung von Opfern der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik und der DDR gefordert werden. Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" sei zwar ein "wichtiger und guter Schritt" gewesen, habe aber Lücken, so Behrendt.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, diese Lücken zu schließen und "Maßnahmen zur kollektiven Entschädigung zu treffen". Als Begründung nannte Behrendt den Fall des im Dezember 2017 im Alter von 99 Jahren verstorbenen Wolfgang Lauinger (queer.de berichtete). Der spätere LGBTI-Aktivist war wegen seiner Homosexualität bereits von den Nazis verfolgt worden. In den Fünfzigerjahren wurde er in Hessen wegen des Paragrafen 175 erneut festgenommen, verlor seinen Job und seine Dienstwohnung und saß monatelang in Untersuchungshaft. Weil er nicht rechtskräftig verurteilt worden war, lehnte das Bundesamt für Justiz kurz vor seinem Tod den Entschädigungsantrag Lauingers ab (queer.de berichtete).

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Behrendt weist auf hohes Alter der Opfer hin

Für Menschen wie Lauinger müsse das Gesetz nachgebessert werden, so Behrendt. Wegen des hohen Alters vieler Verfolgungsopfer appellierte der Grünenpolitiker an den Bundesrat, schnell zu handeln. Viele Schwule seien zwar nicht rechtskräftig verurteilt worden, aber wegen ihrer Homosexualität erpresst oder aus dem Studium oder dem Beruf ausgeschlossen worden. Als Rentner lebten sie nach dieser Jahrzehnte währenden Ausgrenzung heute oft an der Armutsgrenze oder litten an Folgeerkrankungen.

Dirk Behrendt ist seit 2016 Justizsenator in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin

Behrendt schlägt daher vor, den Kreis der Rehabilierungsberechtigten auszuweiten und eine sozialen Ausgleich zu schaffen, zum Beispiel mit einer Opferrente. Außerdem solle die Bundesregierung Maßnahmen zur "kollektiven Entschädigung" treffen, etwa durch soziale Projekte oder einen Ausbau der Forschung zu LGBTI-Themen.

Der Antrag, dem Bremen beigetreten war, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. (dk)

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