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Antrag des Landes Berlin

Paragraf 175 erneut im Bundesrat

Das Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 hilft vielen Verfolgten nicht, beklagt das Land Berlin. Daher müsse die Bundesregierung möglichst schnell Verbesserungen vorlegen.


Jusitzsenator Dirk Behrendt wirbt in der Länderkammer für die Zustimmung zu seinem Antrag

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat am Freitagvormittag einen von seinem Land eingebrachten Entschließungsantrag (PDF) im Bundesrat vorgestellt, in dem Verbesserungen des erst vergangenes Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Rehabilitierung von Opfern der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik und der DDR gefordert werden. Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" sei zwar ein "wichtiger und guter Schritt" gewesen, habe aber Lücken, so Behrendt.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, diese Lücken zu schließen und "Maßnahmen zur kollektiven Entschädigung zu treffen". Als Begründung nannte Behrendt den Fall des im Dezember 2017 im Alter von 99 Jahren verstorbenen Wolfgang Lauinger (queer.de berichtete). Der spätere LGBTI-Aktivist war wegen seiner Homosexualität bereits von den Nazis verfolgt worden. In den Fünfzigerjahren wurde er in Hessen wegen des Paragrafen 175 erneut festgenommen, verlor seinen Job und seine Dienstwohnung und saß monatelang in Untersuchungshaft. Weil er nicht rechtskräftig verurteilt worden war, lehnte das Bundesamt für Justiz kurz vor seinem Tod den Entschädigungsantrag Lauingers ab (queer.de berichtete).

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Behrendt weist auf hohes Alter der Opfer hin

Für Menschen wie Lauinger müsse das Gesetz nachgebessert werden, so Behrendt. Wegen des hohen Alters vieler Verfolgungsopfer appellierte der Grünenpolitiker an den Bundesrat, schnell zu handeln. Viele Schwule seien zwar nicht rechtskräftig verurteilt worden, aber wegen ihrer Homosexualität erpresst oder aus dem Studium oder dem Beruf ausgeschlossen worden. Als Rentner lebten sie nach dieser Jahrzehnte währenden Ausgrenzung heute oft an der Armutsgrenze oder litten an Folgeerkrankungen.


Dirk Behrendt ist seit 2016 Justizsenator in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin

Behrendt schlägt daher vor, den Kreis der Rehabilierungsberechtigten auszuweiten und eine sozialen Ausgleich zu schaffen, zum Beispiel mit einer Opferrente. Außerdem solle die Bundesregierung Maßnahmen zur "kollektiven Entschädigung" treffen, etwa durch soziale Projekte oder einen Ausbau der Forschung zu LGBTI-Themen.

Der Antrag, dem Bremen beigetreten war, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. (dk)



#1 SkandalAnonym
  • 21.09.2018, 12:10h
  • Ich glaube nicht, dass Union und SPD diesen Murks, der viele Opfer leer ausgehen lässt und andere mit Almosen abspeist, korrigieren wird.

    Denn das war kein Versehen, sondern Union und SPD wollten sich möglichst billig aus der Affäre ziehen.
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#2 Heiko KAnonym
  • 21.09.2018, 12:54h
  • Antwort auf #1 von Skandal
  • Da die SPD sich als eigenständige Partei komplett aufgegeben hat, hat sie natürlich auch in dieser Frage brav vor der Union gekuscht.

    Insofern sind alle Versuche von Grünen und Linkspartei, dieses Gesetz noch zu korrigieren zwar ehrenwert, aber leider bei unserer schwarz-roten Bundesregierung vergebens.
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#3 TimonAnonym
  • 21.09.2018, 13:58h
  • Union und SPD brauchen sich echt nicht über rasant steigende Politikverdrossenheit (und damit den Aufstieg der Rechten) zu wundern, wenn sie ständig eigene Karrieren über vernünftige Sachpolitik und das Wohl der Bürger stellen.

    Und ich fürchte, Union und SPD haben dermaßen den Bezug zur Realität verloren, dass sie das nicht mal mehr mitbekommen.
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#4 PietAnonym
  • 21.09.2018, 14:30h
  • Antwort auf #2 von Heiko K
  • Die SPD hat den politischen Offenbarungseid doch längst geleistet. Alles was die jetzt noch veranstalten ist nur Folklore auf dem Weg in den selbst gewählten Untergang.

    Das Führungspersonal weiß das auch längst, aber die klammern sich halt so lange wie möglich an ihren Posten, um noch so viel wie möglich für sich selbst rauszuholen.

    Ich hoffe nur, dass die uns wenigstens mit ihrem konstanten Gejammer und dem Nahles-typischen Gekeife verschonen... Denn sie wollten es ja nicht anders und haben es nur sich selbst zuzuschreiben.

    Vielleicht ist dann endlich Platz für echte Sozialdemokraten, denn mit der SPD eines Willy Brandt hat der heutige Karnavalsverein, der sich nur noch aus Tradition SPD nennt, NICHTS mehr zu tun.
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#5 FrageAnonym
  • 21.09.2018, 15:33h
  • Antwort auf #4 von Piet
  • "Vielleicht ist dann endlich Platz für echte Sozialdemokraten, denn mit der SPD eines Willy Brandt hat der heutige Karnavalsverein, der sich nur noch aus Tradition SPD nennt, NICHTS mehr zu tun."

    Ja die hätte ich auch gerne wieder.
    Allein mir fehlt das Lichtlein am Horizont.
    Nirgendwo sehe ich auch nur ansatzweise solche Sozialdemokraten, weder innerhalb noch ausserhalb der SPD.
    In der Linkspartei sind sie jedenfalls auch nicht.
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#6 BodoAnonym
  • 21.09.2018, 16:23h
  • Antwort auf #2 von Heiko K
  • Dafür braucht die SPD gar nicht mal vor der Union zu kuschen. Wir haben ja damals unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder gesehen, was die SPD auch ganz ohne die Union umsetzt:

    - Einführung von Hartz IV und Riester-Rente, während man gleichzeitig den Spitzensteuersatz um 9 Prozentpunkte gesenkt hat und die Vermögenssteuer ganz abgeschafft hat.

    - Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken-Investoren, was zu immer schneller steigenden Mieten führt.

    - Zerstörung eines gesunden Arbeitsmarktes durch Zeitarbeit, Leiharbeit, Praktika, Schein-Selbständigkeit, etc.

    Etc. Etc. Etc.

    Das alles ganz ohne Druck der Union.

    Die SPD hat doch das S im Namen schon lange nicht mehr verdient und die letzten Mitglieder mit sozialem Gewissen und sozialer Verantwortung haben die SPD doch schon damals verlassen.
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#7 WahrheitAnonym
  • 21.09.2018, 18:34h
  • Antwort auf #6 von Bodo
  • Ja, die traurige Wahrheit ist:
    In den letzten 20 Jahren war die SPD 16 Jahre Teil der Bundesregierung - länger als die CDU/CSU. Mehrere Legislaturperioden als großer Partner und mehrere als kleiner Partner.

    In dieser Zeit ist folgendes passiert:

    - die soziale Spaltung hat massiv zugenommen und Extremisten sind wieder stark in Deutschland.

    - in einem der reichsten Länder der Welt hat Armut massiv zugenommen. Kinderarmut und Altersarmut sind auf Rekordniveau.

    - die Mieten sind explodiert und Wohnen wird immer unbezahlbarer.

    - die Anzahl geringfügig Beschäftigter, befristet Beschäftigter und anderer prekär Beschäftigter ist auf Rekordniveau.

    - die Krankenkassen werden immer teurer, aber die Leistungen immer schlechter. Krankenhäuser machen immer mehr überflüssige Operationen um Quoten zu erfüllen, weil sie jetzt nicht mehr in erster Linie gesund machen sollen, sondern Profite machen sollen.

    Ich könnte die Liste noch schier endlos fortsetzen.

    Das meiste davon Folgen der Agenda 2010 von Gerhard Schröders SPD-geführter Regierung.

    Ganz ehrlich:
    Ich finde, es wird höchste Zeit für einen Wechsel.

    Die SPD hatte mit 16 von 20 Jahren genug Zeit und es nur vermasselt.
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#8 FrageAnonym
  • 21.09.2018, 18:54h
  • Antwort auf #7 von Wahrheit
  • "Ganz ehrlich:
    Ich finde, es wird höchste Zeit für einen Wechsel. "

    Wer soll denn übernehmen?

    Schwarz-Gelb?
    Schwarz-Grün-Gelb?
    Schwarz-Braun?
    Dunkelrot-Gelb-Grün?
    Welche Konstellation OHNE die SPD
    fällt Die denn noch ein?
    Nebenbei gesagt?
    Hätte die CDU/CSU unter Stoiber 2002 gesiegt,
    Oder gar später (2005) Frau Merkel mit Prof Kirchhoff und der FDP regieren können,
    hätten die Hartz Reformen von Schröder nur wie ein laues Lüftchen ausgesehen.

    Und die Linkspartei, deren sozialpolitischen Ideen man durchaus Einiges abgewinnen kann, entzieht sich im Vasallentum Putins in weiten Teilen der Wählbarkeit.
    Insbesondere auch der soziale Nationalismus von Frau Wagenknecht wirft Fragen auf.
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#9 TimonAnonym
  • 21.09.2018, 19:14h
  • Antwort auf #7 von Wahrheit
  • "Ich finde, es wird höchste Zeit für einen Wechsel. "

    Das finde ich allerdings auch.

    Oder genügt es der SPD noch nicht, mit ihrem aktuellen Personal-Gemauschel und ihren schmutzigen Deals die AfD zur zweitstärksten Kraft gemacht zu haben? Muss die AfD noch stärkste Kraft werden, ehe die SPD endlich einsieht, dass solches Gemauschel nur die Rechten stärkt.
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#10 FrageAnonym
  • 21.09.2018, 19:30h
  • Antwort auf #9 von Timon
  • Also die SPD hat die AfD gestärkt und zur Zweitstärksten Kraft gemacht. Klar!
    Während die Union mit Seehofer/Söder, der Sachsen-CDU und Frau Merkel mit ihrer Nichtstu-Attitüde natürlich völlig unschuldig sind und dafür belohnt mit Grünen und oder FDP weiterregieren dürfen.
    Interessanter Aspekt.
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