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Check zum UN-Sozialpakt

Vor UN: LSVD fordert von Deutschland mehr Kampf gegen Homo- und Transphobie

Die Bundesregierung müsse endlich einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie entwickeln und Hasskriminalität besser bekämpfen, verlangt der Verband.


Die Flagge der Vereinten Nationen (Bild: Global Panorama / flickr)

Am Dienstag überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) umgesetzt hat. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert zu dem Anlass "die Entwicklung eines wirksamen Nationalen Aktionsplans gegen Homophobie und Transfeindlichkeit" sowie "eine bessere Gesetzgebung zur Ahndung von Hasskriminalität".

Wie Henny Engels, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand, erklärte, habe der LSVD diese beiden Forderungen als Mitgliedsorganisation in den Parallelbericht des "Forum Menschenrechte" zur Umsetzung des UN-Sozialpakts eingebracht.

Der Verband verweist darauf, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einem konsequenten Einsatz gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verpflichtet hat und darin verspricht, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können sollen. "Diesen Absichtserklärungen müssen nun Taten folgen", so der LSVD im Vorfeld der 64. Sitzung des UN-Sozialpaktausschusses in Genf.

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Verpasste Chancen der Großen Koalition

2017 habe es die letzte Große Koalition "verpasst", wie im damaligen Koalitionsvertrag versprochen "den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ausreichend um die Themenfelder Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu erweitern", so der LSVD. "Die nun versprochene Weiterführung und Fortentwicklung des Nationalen Aktionsplans bietet die Chance für einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, überprüfbaren Zielvorgaben und verbindlichen Selbstverpflichtungen."

Nachgebessert werden müsse auch in der Gesetzgebung zu Hassverbrechen, so der LSVD: "In den Bestimmungen zur Hasskriminalität im Strafgesetzbuch (§ 46 (2) StGB) müssen ausdrücklich auch homosexuellen- und transfeindliche Motive benannt werden. Das wurde bei der Reform 2015 ignoriert." Damals hatte die Regierung nur in der Gesetzesbegründung darauf verwiesen, dass die im Gesetz benannten "sonstigen menschenverachtenden Beweggründe" auch die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "sexuelle Identität" umfassen können. "Wenn homosexuellen- und transfeindliche Hasskriminalität nicht ausdrücklich im Gesetz benannt ist, fallen diese Motive in der Praxis der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und damit auch bei der Strafzumessung in der Regel unter den Tisch", meint der LSVD.

Erst im letzten Jahr hatte die Bundesvereinigung Trans* eine Überprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen, in diesem Fall durch den Menschenrechtsrat, genutzt, um der Regierung vorzuwerfen, die Menschenrechte von trans und nicht-binären Personen zu verletzen und internationalen Verpflichtungen nicht nachzukommen (queer.de berichtete). (nb/pm)

 Update  26.9., 10.15h: Auch Bundesvereinigung Trans* stellte Forderungen

Laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch hat sich auch die Bundesvereinigung Trans* mit einem Parallelbericht an der Diskussion zur Umsetzung des Sozialpakts beteiligt. Kim Trau von der Organisation sprach persönlich vor dem Ausschuss: "In meiner Rede habe ich auf drei der wichtigsten aktuellen Herausforderungen hingewiesen, die Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten diskriminieren und die es dringend zu ändern gilt. Dabei geht es erstens um die rechtliche Anerkennung des Geschlechts, diese sollte – wie es u.a. der Europarat empfiehlt – mit schnellen, transparenten und zugänglichen Verfahren, die auf Selbstbestimmung basieren, ermöglicht werden."

Punkt zwei sei die Schaffung einer "individualisierten, zugänglichen, bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung und -behandlung für alle Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten", so Trau laut der Pressemitteilung. "Und drittens muss Personen, die unter Vormundschaft stehen, der Zugang zu den Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts im Falle nicht unterstützender Vormundschaft ermöglicht werden. Wir fordern Deutschland auf diese Änderungen durchzuführen und seinen internationalen Vertragsverpflichtungen nachzukommen."



#1 Nutzt_Alleine_NichtsAnonym
  • 25.09.2018, 18:09h
  • Das ist ein schönes und wichtiges Plädoyer, aber allein diese Ermahnung nutzt bei unserer GroKo nichts, leider.
    Wie oft schon wurden in der Vergangenheit Stimmen laut und Merkels letzte Aktion diesbezüglich war das Stimmen gegen die Eheöffnung. Insofern muss sich da schon eine andere Partei in der Regierung befinden, dass der wichtige Appell bei der deutschen Regierung auf Engagement stößt.
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#2 TimonAnonym
  • 25.09.2018, 20:10h
  • Berechtigte Forderung, aber das wird es mit unserer schwarz-roten Bundesregierung nicht geben.

    Die Union ist eh dagegen und will nicht noch mehr ihrer rechter Wähler an die AfD verlieren. Und die SPD nickt eh immer alles ab, was die Union ihr vorsetzt. Da wird mal pro forma ein wenig Empörung geheuchelt, aber am Ende doch "mit Bauchschmerzen", "angespanntem Geduldsfaden", etc. durchgewunken...
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#3 michael008
#4 Patroklos
  • 25.09.2018, 21:31h
  • Die Bundesregierung muß gar nichts! Dafür aber muß es in jedem Bundesland einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie geben.
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#5 TheDadProfil
#6 ursus
  • 26.09.2018, 00:30h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • "Diskriminierungs-Schutz ist BUNDESSACHE !"

    nicht ausschließlich. mehrere bundesländer haben z. b. eigene antidiskriminierungs-aktionspläne. auch entsprechungen zu art 3 gg finden sich in landesverfassungen.

    hessen vergibt derzeit bei den aktuellen verfassungsänderungen die chance, neben geschlecht, herkunft usw. auch queere identitäten in die gleichheitsgarantien aufzunehmen. ergänzt werden soll immerhin die aktive "tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" durch den staat, was aber durch die einführung der dritten option ebenfalls schon bei einführung in der formulierung veraltet sein wird.
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#7 Patroklos
#8 Nutzt_Alleine_NichtsAnonym
  • 26.09.2018, 10:38h
  • Antwort auf #7 von Patroklos
  • Ich halte es für falsch, dass das Ländersache ist. Es darf keine Rolle spielen, in welchem Bundesland jemand lebt und dass man sich das Bundesland nach Diskriminierungsgrad aussuchen muss, bzw. ein Bundesland aufgrund von starker Diskriminierung gar nicht als Wohnort in Frage kommen kann.

    Aus dieser Ländersache muss Bundessache werden. Diskriminierung und Mobbing darf keine Wahloption sein.
    Deswegen bin 8ch weiterhin dafür, dass es eine neue Regierung geben muss.
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#9 TheDadProfil
  • 26.09.2018, 19:25hHannover
  • Antwort auf #6 von ursus
  • Ich denke sowohl Du als auch ich wissen den Unterschied zwischen einem Aktionsplan, der sich an die Bevölkerung richtet und Bildung vermittelt, und deshalb in die Landeskompetenzen fällt, und einer Gesetzlichen Regelung auf Bundesebene die auch zur Strafverfolgung von Hetze führen kann, zu deuten..

    Selbst wenn denn dann eines fernen Tages sogar Bundesländer wie Sachsen und Bayern eigene "Aktionspläne gegen Homo-UND Transphobie" auf den Weg gebracht haben werden, dann haben diese "Aktionspläne" immer noch nicht die SCHUTZ-Wirkung wie sie eine Ergänzung des Artikel 3 GG entfaltet..

    Denn genau darauf möchte dieser ominöse Kommentar von "Patroklos" hinaus..
    Er "denkt" nämlich, wenn es "Aktionspläne" gäbe, dann sei man gegen Homo-und Transphobie gefeit..

    Doch hier irrt der Herr ebenso, wie man schon in den Sechzigern geirrt hat, als in
    "Nationalen Aktionsplänen zum Atomschutz"
    dem Bürger der Rat erteilt wurde, sich unter dem Küchentisch in Sicherheit zu bringen..
    Denn das schützt dann vor den Glassplittern durch die Druckwelle nach der Explosion, aber nicht vor der nachfolgenden Sog-Welle, die die ins Zimmer katapultierten Glasscherben und den Tisch dann ansaugt, und einfach aus dem Haus zerrt..
    Wenn das Haus dann noch da ist..
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#10 TheDadProfil
  • 26.09.2018, 19:30hHannover
  • Antwort auf #6 von ursus
  • ""ergänzt werden soll immerhin die aktive "tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" durch den staat, was aber durch die einführung der dritten option ebenfalls schon bei einführung in der formulierung veraltet sein wird.""..

    Ja und Nein..
    Daran ist nach wie vor dann nichts veraltet, sondern es ist ja immer noch Auftrag aus Artikel 3 GG, der immer noch nicht erledigt wurde..

    Mit der gleichzeitigen Entschlußfassung sorgt man über die Formulierung dann aber wieder für mindestens Zwei Gruppen, die man nach wie vor gegeneinander ausspielen kann..

    Exakt das ist dann auch ein weiterer Grund für die Ergänzung des Artikel 3 GG, und natürlich muß die Beschlußlage Hessens insofern korrigiert werden, daß man für die Gleichberechtigung aller Bürger*innen arbeitet..
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