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Unions-Fraktionschef

Volker Kauder abgewählt – auch Nachfolger stimmte gegen die Ehe für alle

Umbruch in der Union: Der evangelikale Langzeit-Gegner von LGBTI-Rechten muss seinen Posten räumen. Sein überraschend erfolgreicher Gegenkandidat Ralph Brinkhaus will das Gespräch mit Protestwählern suchen.


Ralph Brinkhaus (l.) löst Volker Kauder nach 13 Jahren als Unions-Fraktionschef im Bundestag ab (Bild: Frank Bergmann / wikipedia, Die Hoffotografen Berlin / wikipedia)

Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe: Der bisherige Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat am Dienstag überraschend eine Kampfabstimmung um seinen Posten verloren und muss nach 13 Jahren das Amt abgeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa entfielen auf ihn 112 Stimmen und auf den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus 125.

Die Fraktionssitzung wurde nach der Verkündung des Ergebnisses zunächst unterbrochen. Kauder galt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abstimmung auch als Gradmesser ihres Rückhalts in der Fraktion; bei der Wahl hatte ihn neben der Kanzlerin auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt. Der 50-jährige Ralph Brinkhaus, der seit 2009 den Wahlkreis Gütersloh im Bundestag vertritt, hatte sich vor allem als Finanzpolitiker profiliert, zugleich in der letzten Zeit betont, dass man (hauptsächlich an die AfD) verlorene Wähler zurückgewinnen und Protestwähler nicht ignorieren sollte.

Der verheiratete Katholik, der die erste Abstimmung um das Fraktionsamt gegen Kauder überhaupt initiierte, hatte im letzen Sommer gegen die Ehe für alle gestimmt: "Nach unserer Auffassung sollte es beim traditionellen Eheverständnis bleiben", ließ er vorab in einer gemeinsamen Erklärung mit fünf weitere Abgeordneten verbreiten. "Wir sehen darin keine Zurücksetzung oder Missachtung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie übernehmen genauso wie Ehepaare dauerhaft die Verantwortung für den Partner – ganz unabhängig von der Bezeichnung. Deshalb werden wir gegen den Gesetzentwurf stimmen."

Erbitterter Gleichstellungsgegner muss Posten räumen

Der 69-jährige Kauder, der seit 1990 den baden-württembergischen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag vertritt, hatte in seinen diversen Ämtern LGBTI-Rechte immer wieder verbissen bekämpft. So hatte er 2005 als CDU-Generalsekretär das Antidiskriminierungsgesetz mit Gesetzen aus der NS-Zeit und der DDR verglichen, bei denen es auf die "richtige Rasse" oder "richtige Klasse" angekommen sei. Nach der Wahl Kauders zum Fraktionschef kritisierten die Grünen 2008 ein "europaweites Mobbing" durch Kauder, nachdem dieser in einem Brief die EU-Kritik am mangelnden Antidiskriminierungsgesetz mit den Worten zurückwies, "dass sich die nationalen Parlamente nicht alles gefallen und sich ihrer Kompetenzen berauben lassen".

Twitter / morgenmagazin | Kauder im März 2017: Die Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft ist keine Diskriminierung

In den Folgejahren bekämpfte Kauder den Abbau der rechtlichen Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren und das Adoptionsrecht, das den Interessen von Kindern widersprechen würde. "Das bestätigen Kinderpsychologen und Kindertherapeuten, die vor einer solchen Entwicklung warnen", so Kauder 2009. Im Folgejahr meinte er: "Ich glaube nicht, dass sich Kinder wünschen, in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen". Im Wahlkampf 2013 betonte Kauder: "Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden. Darauf können sich Christen, die uns wählen, verlassen" (queer.de berichtete).

Noch im Frühjahr 2017 wandte sich Kauder gegen das Adoptionsrecht – unter anderem vor dem evangelikalen "Kongress christlicher Führungskräfte", bei dem er auch eine angebliche "Frühsexualisierung" in Schulen beklagte. Über die Jahre pflegte er einen engen Kontakt zur evangelikalen "Evangelischen Allianz", aus deren Reihen LGBTI-Rechte bekämpft und eine "Heilung" Homosexueller propagiert wird (queer.de berichtete).



#1 AuntieBioticEhemaliges Profil
#2 SteinigAnonym
  • 25.09.2018, 18:27h
  • In der CDU brodelts auch. Der erste von Merkels Handlangern ist abgewählt. Als nächstes kommt die Templinerin
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#3 stephan
  • 25.09.2018, 19:38h
  • Da bleibt doch nur das alte Bild von "Pest und Cholera"! Ich befürchte, der Neue wird sogar eher eloquenter gegen LGBTI-Rechte kämpfen als es für Kauder möglich war! (Bei der Eloquenz von Ostwestfalen kann man auch diese und jene Erfahrung machen ... wenn mir diese Bemerkung als Sauerländer/Südwestfale und Zugereister in OWL gestattet ist ;)
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#4 TimonAnonym
  • 25.09.2018, 20:05h
  • Die Union bleibt wie immer:
    Am einfachsten ist Karriere für die Gegner der LGBTI-Gleichstellung.
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#5 NeuGeneralAnonym
  • 25.09.2018, 20:15h
  • Der eine Religiot löst den anderen ab.

    Der alte hat klar gegen die AfD abgegrenzt. Der neue will auf die AfD-Wähler zugehen (oder mit anderen Worten: POSITIONEN ÜBERNEHMEN, um die CDU attraktiv zu machen.)

    Wie letzteres (nicht) funktioniert hat man in Bayern schön gesehen. Aber die große Stirn will durch die Wand. Da gleicht er seinem Vorgänger.
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#6 FOX NewsAnonym
  • 25.09.2018, 20:46h
  • Merkel hätte Nachwuchs fordern müssen. Jetzt wurde ihr Vertrauter weggeputscht. Sie wird die nächste sein.
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#7 Der gute MichelAnonym
  • 25.09.2018, 20:55h
  • Antwort auf #5 von NeuGeneral
  • Gut, dass dieser miese Typ endlich weg ist.

    Es wird mir ewig im Gedächtnis bleiben, wie er in der Debatte vor der Abstimmung für die "Ehe für alle" die vermutlich dümmste Rede seiner Karriere hielt, und das will etwas heißen.

    Er sagte, dass er aufgrund der Bibel nicht zustimmen werde, ganz egal, welche Argumente vorgetragen würden.

    So einfach ist das.
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#8 michael008
#9 TimonAnonym
  • 25.09.2018, 20:57h
  • Antwort auf #5 von NeuGeneral
  • Ich rechne fest damit, dass nicht nur manche AfD-Positionen übernommen werden sollen, sondern dass intern auch schon über Koalitionen mit der AfD nachgedacht wird.

    Auch wenn die Union das noch bestreitet, aber die sehen auch, dass die Schoßhündchen von der SPD immer schwächer werden und dass es mit der FDP auch nicht mehr reicht. Grüne sind eh nur Notlösung für die Union, weil die nicht so billig wie die SPD zu haben sind.

    Und nicht mal mehr in Bayern bekommt die Union noch eine absolute Mehrheit.

    Wenn man also auch in Zukunft regieren will und erzkonservative Politik durchsetzen will, bleiben nur noch Koalitionen mit der AfD.

    Und genau das wird garantiert hinter den Kulissen längst ausgelotet.
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#10 AFD-WatchAnonym
  • 25.09.2018, 21:09h
  • Antwort auf #9 von Timon
  • Wenn das passieren sollte, dann wird die SPD im Westen und im Bund ganz schnell überlegen, doch ein Bündnis mit der Linken einzugehen (bzw. eingehen zu müssen).
    Seit fast 30 Jahren droht die CDU mit den "roten Socken" und die SPD muss im Westen (vom Bund ganz zu schweigen) versprechen, nicht mit der Linken zu regieren.
    Man sollte den Spieß rumdrehen und der CDU das Versprechen abringen, nicht mit der AFD zu koalieren.
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