Volker Kauder abgewählt – auch Nachfolger stimmte gegen die Ehe für alle

Ralph Brinkhaus (l.) löst Volker Kauder nach 13 Jahren als Unions-Fraktionschef im Bundestag ab (Bild: Frank Bergmann / wikipedia, Die Hoffotografen Berlin / wikipedia)

Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe: Der bisherige Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat am Dienstag überraschend eine Kampfabstimmung um seinen Posten verloren und muss nach 13 Jahren das Amt abgeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa entfielen auf ihn 112 Stimmen und auf den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus 125.

Die Fraktionssitzung wurde nach der Verkündung des Ergebnisses zunächst unterbrochen. Kauder galt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abstimmung auch als Gradmesser ihres Rückhalts in der Fraktion; bei der Wahl hatte ihn neben der Kanzlerin auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt. Der 50-jährige Ralph Brinkhaus, der seit 2009 den Wahlkreis Gütersloh im Bundestag vertritt, hatte sich vor allem als Finanzpolitiker profiliert, zugleich in der letzten Zeit betont, dass man (hauptsächlich an die AfD) verlorene Wähler zurückgewinnen und Protestwähler nicht ignorieren sollte.

Der verheiratete Katholik, der die erste Abstimmung um das Fraktionsamt gegen Kauder überhaupt initiierte, hatte im letzen Sommer gegen die Ehe für alle gestimmt: "Nach unserer Auffassung sollte es beim traditionellen Eheverständnis bleiben", ließ er vorab in einer gemeinsamen Erklärung mit fünf weitere Abgeordneten verbreiten. "Wir sehen darin keine Zurücksetzung oder Missachtung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie übernehmen genauso wie Ehepaare dauerhaft die Verantwortung für den Partner – ganz unabhängig von der Bezeichnung. Deshalb werden wir gegen den Gesetzentwurf stimmen."

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Erbitterter Gleichstellungsgegner muss Posten räumen

Der 69-jährige Kauder, der seit 1990 den baden-württembergischen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag vertritt, hatte in seinen diversen Ämtern LGBTI-Rechte immer wieder verbissen bekämpft. So hatte er 2005 als CDU-Generalsekretär das Antidiskriminierungsgesetz mit Gesetzen aus der NS-Zeit und der DDR verglichen, bei denen es auf die "richtige Rasse" oder "richtige Klasse" angekommen sei. Nach der Wahl Kauders zum Fraktionschef kritisierten die Grünen 2008 ein "europaweites Mobbing" durch Kauder, nachdem dieser in einem Brief die EU-Kritik am mangelnden Antidiskriminierungsgesetz mit den Worten zurückwies, "dass sich die nationalen Parlamente nicht alles gefallen und sich ihrer Kompetenzen berauben lassen".

In den Folgejahren bekämpfte Kauder den Abbau der rechtlichen Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren und das Adoptionsrecht, das den Interessen von Kindern widersprechen würde. "Das bestätigen Kinderpsychologen und Kindertherapeuten, die vor einer solchen Entwicklung warnen", so Kauder 2009. Im Folgejahr meinte er: "Ich glaube nicht, dass sich Kinder wünschen, in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen". Im Wahlkampf 2013 betonte Kauder: "Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden. Darauf können sich Christen, die uns wählen, verlassen" (queer.de berichtete).

Noch im Frühjahr 2017 wandte sich Kauder gegen das Adoptionsrecht – unter anderem vor dem evangelikalen "Kongress christlicher Führungskräfte", bei dem er auch eine angebliche "Frühsexualisierung" in Schulen beklagte. Über die Jahre pflegte er einen engen Kontakt zur evangelikalen "Evangelischen Allianz", aus deren Reihen LGBTI-Rechte bekämpft und eine "Heilung" Homosexueller propagiert wird (queer.de berichtete).

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