Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32028

Wahlprüfsteine

Die Bayern-Wahl im queeren Parteien-Check

Vor der Wahl bat der Lesben- und Schwulenverband alle Parteien um Antworten zu zwölf Themengebieten. Die CSU schnitt in der LSVD-Auswertung am schlechtesten ab – die AfD hatte nicht geantwortet.


Der LSVD hat zur Wahl wieder eine seiner beliebten Daumen-rauf-und-runter-Tabellen veröffentlicht – auf der Webseite des Verbands finden sich die Detail-Antworten der Parteien

Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag – in einer der spannendsten Wahlen der letzten Jahre, da der bislang allein regierenden CSU ein starker Absturz droht. Im Vorfeld hat der LSVD Bayern Wahlprüfsteine an die Parteien versandt, mit denen diese sich zu insgesamt zwölf Themengebieten positionieren mussten. Am Donnerstag hat der Lesben- und Schwulenverband die Antworten der Parteien auf einer Wahl-Sonderseite veröffentlicht und dazu seine Bewertungen in kurzer Grafikform abgegeben.

"Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt deutlich, mit wem es in Bayern in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung weitergeht und welche Partei den Kopf in den Sand steckt", erklärte Hannah Lea vom LSVD-Landesvorstand. Noch sei Bayern das einzige Bundesland, das keinen Landesaktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit erarbeitet oder vorbereitet hat. Während Grüne, SPD, FDP, Linke und mut diesen auf den Weg bringen wollen, "blockiert die CSU weiter", wie der LSVD kommentiert. Die Partei sieht "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf".


Ähnliches zeige sich bei der Bekämpfung von Hassgewalt oder bei der Forderung, der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität müsse endlich Verfassungsrang bekommen. Letztlich werden die Antworten der CSU in allen Punkten vom LSVD nur mit "vage" oder "nein" beurteilt, die Partei schneidet somit in dem Vergleich am schlechtesten ab. Die AfD hatte allerdings laut LSVD dem Verband nicht geantwortet.

Am besten in der LSVD-Auswertung schnitten die von der früheren Grünen-Politikerin Claudia Stamm gegründete Partei mut sowie Grüne und Linke ab, die im großen und ganzen den Verband in allen Punkten überzeugen konnten. Auch die SPD kommt noch überwiegend auf Zustimmung, während FDP und Freie Wähler ein gemischtes Bild abgeben. Auf der LSVD-Webseite sind die ausführlichen Antworten der Parteien dokumentiert, mit denen sich eine eigene Einschätzung erlangen lässt.

Forderungen des LSVD Bayern zur Landtagswahl 2018
· Homophobie und Transfeindlichkeit in Bayern bekämpfen
· Regenbogenkompetenz in Schule und Unterricht fördern
· Vielfalt und Respekt in allen Lebensaltern sicherstellen
· LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen
· Familienvielfalt in Bayern fördern
· Diskriminierungsschutz für LSBTI in Landesverfassung und Grundgesetz aufnehmen
· Beratungs- und Unterstützungsstrukturen langfristig absichern
· Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik sicherstellen
· Regenbogenkompetenz in Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erhöhen
· Für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen in der Bundespolitik eintreten
· Bayern setzt sich international für die Menschenrechte von LSBTI ein

"Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern wird die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass die Versprechungen in den Wahlprüfsteinen keine leeren Phrasen bleiben", meinte LSVD-Landesvorstand Markus Apel. "Fast alle Parteien haben sich für die Entwicklung eines Landesaktionsplans gegen Homophobie und Transfeindlichkeit ausgesprochen. Diesen Versprechen müssen auch Taten folgen."

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem, in Bildungseinrichtungen "sämtliche Aktivitäten des Gender-Mainstreaming" und eine "Indoktrination der Kinder und Jugendlichen durch Frühsexualisierung" einzustellen und dafür das "bewährte traditionelle Familienbild zu stärken": "Eine bewusste Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen in ihrer sexuellen Identität, den Einsatz schulfremder Aktivisten sowie die Vermittlung 'erotischer Erfahrungen' lehnen wir ab." An anderer Stelle heißt es: "Durch gewollte, ideologisch motivierte Desorientierung soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen, neutralisiert und durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden. Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten besonderen Schutzes der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern."



#1 AuntieBiotic
  • 27.09.2018, 11:17h
  • "die AfD hatte nicht geantwortet."

    Ist doch klar: mit so Kinkerlitzchen wie Menschenrechten beschäftigt sich die AfD natürlich gar nicht erst.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 HinnerkAnonym
  • 27.09.2018, 11:31h
  • Ich finde, man sollte nur begrenzt schauen, was Parteien vor Wahlen versprechen. Denn um mehr Stimmen zu bekommen, versprechen die gerne das blaue vom Himmel.

    Viel wichtiger ist deren reales Handeln. Und ob sie im Zweifel eine Koalition davon abhängig machen.

    Bestes Beispiel ist die SPD, die vor Wahlen immer alle möglich LGBTI-Versprechen macht, dann aber nicht mal einen Teil davon umsetzt, sondern diese Themen bei Verhandlungen immer als erstes opfert.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 jochenProfil
#4 michael008
#5 Heiko KAnonym
#6 Heiko KAnonym
  • 27.09.2018, 12:50h
  • Antwort auf #2 von Hinnerk
  • Ja, die Parteien, die schon bei einer Befragung volle Gleichstellung ablehnen, fallen schon von Anfang an raus.

    Und bei den Parteien, die Gleichstellung versprechen, sollte man dann genau hin gucken, wie sie es in der Vergangenheit mit ihren Versprechen gehalten haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 michael008
#8 Andreas VAnonym