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Keine Vermummung

Fetisch-Masken beim CSD sind legal

Die Aufforderung an 15 Pet-Player beim Ruhr-CSD, ihre Hunde-Masken abzunehmen, hätte "nicht erfolgen dürfen", stellte NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen klar.


Pet-Player beim CSD Köln (Bild: Norbert Blech)

Die Untersagung von Fetischmasken beim Ruhr-CSD in Essen war rechtswidrig. Dies stellte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der beiden Grünen-Abgeordneten Arndt Klocke und Josefine Paul (PDF) klar. Betroffen von der polizeilichen Maßnahme waren am 12. August etwa 15 CSD-Teilnehmer, die vom Polizeiführer auf einen möglichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot aufmerksam gemacht worden waren (queer.de berichtete).

"Eine Aufforderung, das Tragen der Masken zu unterlassen, hätte bei dem vorliegenden Sachverhalt demnach nicht erfolgen dürfen", erklärte Reul. Das Tragen von Fetisch-Outfit beim CSD könne "zu einem solchen Anlass der Meinungsäußerung oder der künstlerischen Verwirklichung zugerechnet werden, was von dem Vermummungsverbot nicht erfasst werde", so der Innenminister. Das Polizeipräsidium Essen habe "dieses Thema intern nachbereitet" und werde "die regelmäßig mit solchen Versammlungslagen befassten Kräfte entsprechend sensibilisieren".

Ohne Vermummungsabsicht kein Rechtsverstoß

Fetisch-Masken seien zwar je nach Gestaltung "objektiv geeignet, die Feststellung der Identität zu verhindern", räumte der CDU-Politiker ein. Neben der objektiven Eignung als Tarnmittel sei jedoch eine "weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 17 a VersammlG, die sogenannte Zweckbestimmung erforderlich". Hierunter sei die "Absicht zu verstehen, die Identitätsfeststellung verhindern zu wollen. Auf diese Absicht des Vermummten darf aus den Gesamtumständen geschlossen werden."

Gleichzeitig legte der Innenminister Wert auf die Feststellung, dass der Einsatzleiter den Pet-Playern keine Folgemaßnahmen angedroht hätte: "Vielmehr wurden die betroffenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den Polizeiführer zwar auf einen möglichen Rechtsverstoß hingewiesen, woraufhin diese die Masken abgelegt haben."

In unserer Wochenumfrage vom 13. bis 20. August hatte die Mehrheit der queer.de-User Verständnis für das rechtswidrige Verhalten der Essener Polizei gezeigt. Nur 11,1 Prozent verurteilten das Fetischmasken-Verbot ganz klar als "Diskriminierung". 30,8 Prozent beklagten eine "willkürliche Anwendung" des Vermummungsverbots. Mit 35.9 Prozent meinte die Mehrheit, es handele sich "eigentlich schon" um einen Rechtsverstoß, "aber dann müssten die Beamten beim Karneval genauso hart durchgreifen". Mit 22,2 Prozent stellte sich fast ein Viertel der Teilnehmer hinter die: Aussage "Vermummungsverbot ist Vermummungsverbot". (mize)

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#1 Ach neAnonym
  • 27.09.2018, 14:28h
  • Aha,
    Sogar der CDU Innenminister stellt fest, dass Fetischmasken auf dem CSD kein Verstoß darstellen.
    Um so peinlicher, das Ergebnis der Umfrage auf Queer.de.
    Unsere Community, eine Ansammlung von spießigen, obrigkeitshörigen Angepassten.
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#2 AndiAnonym
  • 27.09.2018, 17:33h
  • Antwort auf #1 von Ach ne
  • Auf queer.de kommentieren und beteiligen sich hauptsächlich Hardliner, wieso sollte das hier anders sein als auf anderen Medienkanälen? Diese repräsentieren höchstwahrscheinlich etwa 0,2 % der betroffenen Zielgruppe.
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#3 Pup SmartyAnonym
  • 27.09.2018, 17:42h
  • Antwort auf #1 von Ach ne
  • Wer Unwissen zeigt, wird sich früher oder später der allgemeinen Meinung anschließen und dem "main-stream" folgen - das ist subjektiv betrachtet der einfachste Weg, Problemen aus dem Weg zu gehen und er denkt, er hat keine Repressalien zu erwarten. "Wenn der eine das macht, dann kann es richtig sein, dass ich es auch richtig mache." Er hinterfragt nicht und will nicht, dass der Anlass zum Denken aufkommen könnte. Ich will nicht polemisieren, aber die Erfahrung zeigt es.
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#4 michael008
#5 michael008
  • 27.09.2018, 17:57h
  • Antwort auf #3 von Pup Smarty
  • Unwissenheit kann man durchaus als eine Ursache von Angepasstsein und Obrigkeitshörigkeit annehmen.
    Häufig ist aber auch eine gute Portion Trägheit Ursache für Unwissenheit.
    Aber hier lesen und schreiben doch "Hardliner", wie ich eben erfahren durfte.
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#6 OdinAnonym
#7 Kralle_Anonym
  • 27.09.2018, 19:17h
  • "Gleichzeitig legte der Innenminister Wert auf die Feststellung, dass der Einsatzleiter den Pet-Playern keine Folgemaßnahmen angedroht hätte: "

    Diese wohlwollende Umschreibung möchte ich als einer Anwesenden so leider nicht bestätigen
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#8 johannbAnonym
  • 27.09.2018, 20:31h
  • Antwort auf #1 von Ach ne
  • So ein Quatsch, was du das schreibst, aber darfst natürlich bei deiner Meinung bleiben.
    Wenn man auf Queer.de zu seiner Meinung gefragt wird, dann darf man die auch in der Abstimmung kund tun.
    Wie soll die Polizei feststellen, ob "Absicht zu verstehen ist, die Identitätsfeststellung verhindern"?
    Indem das die Leute aufgefordert werden, die Masken abzunehmen.
    Aber lt. Rechtsauffassung erst, wann eine Person auffällig wird. Oder wie?
    Und dann ist es bekanntlich zu spät.
    Dann würde nämlich die Polizei einen potentiellen "Angreifer, Attentäter (ich bleib mal meim männlichen....) hinterherlaufen und Ihn auffordern: Zieh deine Maske ab.....
    Ist doch lachhaft deine Unterstellung!
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