Bundestag: AfD bringt Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle ein

Rund ein Jahr nach der Schließung der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland soll der Bundestag am 11. Oktober über einen Antrag der AfD debattieren, die Ehe-Öffnung rückgängig zu machen. Für den Sitzungstag drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern und rund zwei Wochen vor der in Hessen beantragte die Partei eine Beratung über ihren "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der gleichgeschlechtlichen Ehe".

Die Partei hatte immer wieder angedeutet, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen zu wollen. Erstmals offiziell im Bundestag angekündigt hatte den Schritt der Abgeordnete Stephan Brandner am 15. Juni während einer Bundestagsdebatte zu von den Grünen erwünschten Nachbesserungen bei der Ehe für alle (queer.de berichtete). Brander meinte damals zu den anderen Fraktionen: "Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden."

Der Antrag liegt bislang nicht vor, allerdings hatte Brandner bereits im letzten November einen ersten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes bei Facebook gepostet (queer.de berichtete). Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in der Antragsbegründung.

Bereits vor zwei Wochen hatte die AfD im Schweriner Landtag einen Antrag debattieren lassen, die Landesregierung solle gegen die Ehe für alle beim Bundesverfassungsgericht klagen. Alle anderen Parteien stimmten gegen den Antrag, auch weil eine Mehrheit der Rechtsexperten in der erfolgten einfachgesetzlichen Ehe-Öffnung kein Problem sieht (queer.de berichtete).

Das Einbringen des Anliegens, die Ehe für alle abzuschaffen, sorgt im Bundestag ebenfalls bereits für erste Abwehr: "Es ist eine Offenbarung: Die AfD zeigt ihr hässliches Gesicht und will uns in die Zeiten zurückversetzen, in der die Liebe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern gesetzlich diskriminiert wurde", betonten Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Ein Jahr nach Inkrafttreten der Ehe für alle, ein Jahr nach tausenden gleichgeschlechtlichen Hochzeiten, will diese Partei den Menschen ihr Glück wieder nehmen. Das ist schäbig und zynisch."

Schauws und Lehman betonten weiter, die AfD ignoriere "damit auch die gesellschaftlichen Realitäten und die große Mit-Freude und Solidarität, die Paare gleichen Geschlechts in Deutschland erfahren. Wir Grüne werden weiter für Gleichstellung und Selbstbestimmung streiten und uns gegen jede Form des Rollbacks stellen. Liebe und Menschenrechte sind stärker als der Hass der AfD."

Der Bundestag hatte die Ehe-Öffnung am 30. Juni 2017 beschlossen (queer.de berichtete) – damals protestierten einige AfD-Politiker rund um Beatrix von Storch als Gäste in der Reichstagskuppel (queer.de berichtete). Zum 1. Oktober 2017 trat die Ehe für alle in Kraft. Innerhalb des ersten Jahres gaben sich mindestens 7.000 Männer- und Frauenpaare das Ja-Wort oder ließen ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln (queer.de berichtete). (nb)

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