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Rechte machen Ernst

Bundestag: AfD bringt Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle ein

Mitten in den beiden Landtagswahlkämpfen will die Partei am 11. Oktober über die "Aufhebung der gleichgeschlechtlichen Ehe" debattieren lassen.


Plakatmotiv der AfD zur Landtagswahl in Bayern. Im Landeswahlprogramm heißt es u.a. : "Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten besonderen Schutzes der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern" (queer.de berichtete). In Hessen fordert die Partei: "Die Vater-Mutter-Kind-Konstellation muss als Keimzelle unserer Gesellschaft erhalten bleiben" (queer.de berichtete) .

Rund ein Jahr nach der Schließung der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland soll der Bundestag am 11. Oktober über einen Antrag der AfD debattieren, die Ehe-Öffnung rückgängig zu machen. Für den Sitzungstag drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern und rund zwei Wochen vor der in Hessen beantragte die Partei eine Beratung über ihren "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der gleichgeschlechtlichen Ehe".


Die Partei hatte immer wieder angedeutet, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen zu wollen. Erstmals offiziell im Bundestag angekündigt hatte den Schritt der Abgeordnete Stephan Brandner am 15. Juni während einer Bundestagsdebatte zu von den Grünen erwünschten Nachbesserungen bei der Ehe für alle (queer.de berichtete). Brander meinte damals zu den anderen Fraktionen: "Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden."

Der Antrag liegt bislang nicht vor, allerdings hatte Brandner bereits im letzten November einen ersten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes bei Facebook gepostet (queer.de berichtete). Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in der Antragsbegründung.

Video | Applaus für die Ankündigung, die Ehe für alle abschaffen zu wollen: Beatrix vom Storch beim Wahlkampfauftakt der AfD in Hessen am 19. August 2018 in Wiesbaden. Quelle: Livestream AfD Wiesbaden / Facebook


Bereits vor zwei Wochen hatte die AfD im Schweriner Landtag einen Antrag debattieren lassen, die Landesregierung solle gegen die Ehe für alle beim Bundesverfassungsgericht klagen. Alle anderen Parteien stimmten gegen den Antrag, auch weil eine Mehrheit der Rechtsexperten in der erfolgten einfachgesetzlichen Ehe-Öffnung kein Problem sieht (queer.de berichtete).

Das Einbringen des Anliegens, die Ehe für alle abzuschaffen, sorgt im Bundestag ebenfalls bereits für erste Abwehr: "Es ist eine Offenbarung: Die AfD zeigt ihr hässliches Gesicht und will uns in die Zeiten zurückversetzen, in der die Liebe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern gesetzlich diskriminiert wurde", betonten Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Ein Jahr nach Inkrafttreten der Ehe für alle, ein Jahr nach tausenden gleichgeschlechtlichen Hochzeiten, will diese Partei den Menschen ihr Glück wieder nehmen. Das ist schäbig und zynisch."

Schauws und Lehman betonten weiter, die AfD ignoriere "damit auch die gesellschaftlichen Realitäten und die große Mit-Freude und Solidarität, die Paare gleichen Geschlechts in Deutschland erfahren. Wir Grüne werden weiter für Gleichstellung und Selbstbestimmung streiten und uns gegen jede Form des Rollbacks stellen. Liebe und Menschenrechte sind stärker als der Hass der AfD."

Der Bundestag hatte die Ehe-Öffnung am 30. Juni 2017 beschlossen (queer.de berichtete) – damals protestierten einige AfD-Politiker rund um Beatrix von Storch als Gäste in der Reichstagskuppel (queer.de berichtete). Zum 1. Oktober 2017 trat die Ehe für alle in Kraft. Innerhalb des ersten Jahres gaben sich mindestens 7.000 Männer- und Frauenpaare das Ja-Wort oder ließen ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln (queer.de berichtete). (nb)

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#1 ZenkimausAnonym
  • 27.09.2018, 13:37h
  • Stampft die Alice auch wieder mit dem Fuß auf? Ausländer Thema geht wohl nicht mehr so gut. Nehmen wir uns eine andere Minderheit vor.
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#2 MandalorienAnonym
  • 27.09.2018, 13:44h
  • wie würdet ihr reagieren, wenn sie wieder abgeschafft wird? Rechnerisch wäre es vielleicht sogar möglich, wenn man bedenkt das es auch in der FDP viele Gegner gibt.

    Ich glaube Volksaufstand wäre die richtige Beschreibung für das woran ich mich beteiligen würde
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#3 Pascal 88Anonym
  • 27.09.2018, 14:08h
  • Da sieht man wieder mal, was von der AfD zu halten ist.

    Dass die Union in Sachsen eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließt und die Bundespartei inkl. Angela Merkel dazu schweigen, sagt auch sehr viel über die Union.
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#4 Keine ChanceAnonym
  • 27.09.2018, 14:09h
  • Antwort auf #2 von Mandalorien
  • Meiner Meinung nach wird es nicht einmal zu einer Abstimmung kommen.
    Und selbst wenn es dazu kommen sollte, kann man davon ausgehen, dass sogar einige von der Union dagegen stimmen würden. Somit sehe ich da keine Gefahr!
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#5 Sukram712Anonym
  • 27.09.2018, 14:22h
  • Mich würde ja mal der Getzestext interessieren. Insbesondere, wie die sich den Umgang mit bereits geschlossen Ehen vorstellen. Also mit mir. ;)
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#6 BlomiAnonym
  • 27.09.2018, 14:34h
  • Jetzt müssen alle demokratischen Parteien zusammen stehen und sich ganz klar von dieser Partei distanzieren.

    Jede Partei, die das nicht mit aller Deutlichkeit macht und die nicht jede Zusammenarbeit ausschließen, macht sich unwählbar.

    Und vor allem müssen endlich die Gründe beseitigt werden, die ein Erstarken der Rechten erst ermöglicht hat. Wenn das nicht endlich geschieht, werden die immer stärker werden.
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#7 daVinci6667
#8 michael008
  • 27.09.2018, 14:43h
  • Antwort auf #5 von Sukram712
  • Das wäre interessant.
    Im Grundsatz aber vermute ich eine Herangehensweise wie unsere jüdischen Mitbürger sie bei den Nürnberger Rassegesetzen kennenlernen durften. Zwangsscheidungen dürften schwierig werden, aber eine ständige Herabwürdigung und Benachteiligung dieser Ehen wäre das Mindeste.
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#9 sogarAnonym
#10 michael008