Rendsburg: Keine Geschlechtervielfalt in der Ratsversammlung

Die Fraktion Die Linke im schleswig-holsteinischen Rendsburg beklagt einen "schwarzen Tag für Akzeptanz und Respekt". Der Grund: In der Ratsversammlung scheiterten die Sozialisten mit ihrem Antrag, die in der Hauptsatzung der Stadt vorgeschriebenen Titel "Ratsfrau" und "Ratsherr" durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung "Mitglied der Ratsversammlung" zu ersetzen. Ziel des Linken-Antrags war es, "eine Ausgrenzung jener zu vermeiden, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen oder zuordnen lassen".

Das "Bunte Allianz" oder "Tansania-Koalition" genannte Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und SSW, das im Stadtparlament über eine satte Mehrheit verfügt, brachte zunächst einen gemeinsamen Gegenantrag ein, der neben den bisherigen geschlechtsspezifischen Bezeichnungen eine dritte, geschlechtsneutrale Option einführen wollte. "Diese Variante führt keineswegs zum Ziel, die Diskriminierung abzubauen, sondern mehr denn je zur Stigmatisierung der 'Andersartigen'", kritisierte Linke-Fraktionschef Mario Meß. "Wer sich nicht dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen kann oder möchte, wird hier zum Outing gezwungen. Wenn die Bunte Allianz diesen Vorschlag ernst meint, hat sie das Problem nicht verstanden."

Nur die SPD stimmte für den Vorstoß der Linken

So stimmte lediglich die SPD-Fraktion zusammen mit der Linken für die geschlechtsneutrale Bezeichnung "Mitglied der Ratsversammlung". Anschließend zog die Bunte Allianz ihren Gegenantrag zurück, sodass die bisher geltenden binären Bezeichnungen ihre Gültigkeit behalten.

Linke-Fraktionschef Mario Meß fordert nun Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD) auf, seine Unterschrift unter der "Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt" zurückzuziehen. Im Text der Erklärung heißt es: "Die Freiheit der Einzelnen mit dem Recht auf sexuelle, geschlechtliche und geschlechtsidentitäre Selbstbestimmung darf in einer demokratischen Gesellschaft durch keinerlei Maßnahmen begrenzt und gefährdet werden. […] Die Unterzeichner_innen der Lübecker Erklärung verpflichten sich, jeglicher Form von Diskriminierung aufmerksam entgegenzutreten. Sie engagieren sich für Anerkennung von und Respekt vor lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und pansexuellen Mitmenschen." Die Rendsburger Ratsversammlung hatte diese Unterschrift im März 2017 einstimmig beschlossen. (cw/pm)

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