Über 200 Schweizer zeigen homophoben Politiker an

In dem Artikel auf der Homepage der Partei PNOS wird auch mit diesem Bild vor Homosexuellen gewarnt (Bild: Screenshot PNOS)

Mehr als 200 Wähler haben sich in der Schweiz der Sammelstrafanzeige der schwulen Organisation Pink Cross gegen den rechtsradikalen Partei-Funktionär Florian Signer angeschlossen. Die Anzeige wurde am Montag der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Innerrhoden übergeben. Der Anlass: In einem Webartikel hatte der Politiker der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS) vergangenen Monat die "Heilung" von Homosexuellen oder die Einführung einer "Homo-Steuer" gefordert (queer.de berichtete).

Der Autor des nach wie vor aufrufbaren Artikels auf der PNOS-Website will laut eigener Aussage "einen sachlichen und kritischen Beitrag zum Thema Homosexualität" liefern und dieser solle "kein persönlicher Angriff auf Homosexuelle" sein. Trotzdem unterstellt er Homosexuellen die Unterstützung von Pädophilie, fordert Homosexuelle auf, sich "heilen" zu lassen, und will quasi russische Verhältnisse schaffen, wenn er homosexuelle "Propaganda" unter Strafe stellen lassen will.

Die große Zahl der Anzeigenden zeige laut Pink Cross, dass die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm dringend notwendig sei. Diese Reform war vergangene Woche vom Nationalrat beschlossen worden und soll nun von der anderen Parlamentskammer, dem Ständerat, beraten werden (queer.de berichtete). In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, ausdrücklich Hassrede und Diskriminierung aufgrund der Merkmale "Geschlechtsidentität" und "sexuelle Orientierung" strafrechtlich verfolgen zu können.

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Homophober Text schafft "ein Klima von Hass"

Da dieser Entwurf noch nicht Gesetz ist, wird in der Anzeige von Pink Cross argumentiert, dass der homophobe Text gegen mehrere Artikel des schweizerischen Strafgesetzbuches verstoße, die "Ehrverletzungen" unter Strafe stellen. Die "höchst problematischen Aussagen" schafften "ein Klima von Hass" und schürten Diskriminierungen sowie Übergriffe auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Die große Zahl der Mitunterzeichnenden sei laut Pink Cross "ein Beleg dafür, dass nicht nur einzelne Personen davon betroffen sind, sondern dass eine ganze Bevölkerungsgruppe gezielt und systematisch angegriffen wird".

"Wir dürfen bei einem solchen Angriff auf homo- und bisexuelle Menschen nicht wegschauen, sondern müssen Stellung beziehen und nationalsozialistische Tendenzen, wie sie die PNOS vertritt, klar verurteilen", bekräftigte Pink-Cross-Geschäftsführer Roman Heggli. (pm/dk)

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