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Österreichische Lösung

Großbritannien öffnet Lebenspartnerschaften für Heteros

Premierministerin Theresa May kündigt an, dass künftig auch Hetero-Paare, die nicht heiraten wollen, eine "Civil Partnership" schließen dürfen.


Premierministerin Theresa May hat die Öffnung der Lebenspartnerschaften angekündigt (Bild: Screenshot BBC)

Auch heterosexuelle Paare dürfen in Teilen des Vereinigten Königreichs künftig eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Dienstag am Rande des konservativen Parteitages in der englischen Millionenstadt Birmingham an. Die Regelung soll nur für die Landesteile England und Wales gelten. In Schottland und Nordirland sind die Regionalparlamente für die Regelungen im Partnerschaftsrecht verantwortlich.

In Großbritannien gibt es seit 2005 eingetragene Lebenspartnerschaften (Civil Partnerships), die ausschließlich von gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden können. 2014 öffneten England, Wales und Schottland (nicht aber Nordirland) die Zivil-Ehe für Schwule und Lesben, die Gesetzgeber beließen aber bei den Lebenspartnerschaften alles beim alten. Damit ging die Insel einen anderen Weg als der deutsche Gesetzgeber, der nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben die Möglichkeit zum Eingehen der Lebenspartnerschaft schlicht abschaffte. In Großbritannien beinhalten Lebenspartnerschaft und Ehe praktisch die selben Rechte und Pflichten.

Anlass für die Ankündigung war eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts vom Juni. Der Supreme Court hatte einem heterosexuellen Paar Recht gegeben, das sich verpartnern lassen wollte. Die Kläger hatten argumentiert, dass das Verpartungsverbot gegen das Diskriminierungsverbot verstoße (queer.de berichtete). Der britische Gesetzgeber hatte mit der Entscheidung die Möglichkeit, entweder das Lebenspartnerschaftsgesetz abzuschaffen oder die Civil Partnerships für alle Paare zu öffnen.

May: Alle Paare werden jetzt gleichbehandelt

"Diese Gesetzesänderung soll dabei helfen, die Interessen von verschiedengeschlechtlichen Paaren zu schützen, die füreinander Verantwortung übernehmen, aber nicht unbedingt heiraten wollen", erklärte Regierungschefin May in einer Pressemitteilung. "Als Innenministerin war ich stolz darauf, das Gesetz zur Gleichstellung im Eherecht auf den Weg gebracht zu haben. Jetzt stellen wir mit der Ausweitung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sicher, dass alle Paare, gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich, die selbe Wahl im Leben erhalten."

Ein Sprecher der Organisation "Equal Civil Partnerships", die für die Öffnung des Partnerschaftsinstituts für Heterosexuelle geworben hatte, begrüßte die Ankündigung der Premierministerin. Er kritisierte allerdings, dass bislang kein Zeitplan für die Gleichstellung vorgelegt worden sei.

Mit der Entscheidung geht Großbritannien voraussichtlich den gleichen Weg wie Österreich: Auch dort kündigte die Regierung an, parallel zur Einführung der Ehe für alle die bisher nur Homosexuellen vorbehaltene "Eingetragene Partnerschaft" auch für Hetero-Paare zu öffnen (queer.de berichtete). (dk)



#1 PeerAnonym
  • 02.10.2018, 18:00h
  • Finde ich nur sinnvoll...

    Zur Gleichstellung gehört nicht nur, dass man die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, sondern auch, dass man, wenn es noch eine separate Eingetragene Partnerschaft gibt, diese auch für Heteros öffnet.

    Das ist volle Gleichstellung!!

    Traurig genug, dass es in Deutschland kein separates Rechtsinstitut mehr gibt für die Leute, die sich absichern wollen, aber nicht diesen ganzen Überbau der Ehe wollen.
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