Trump-Regierung geht gegen Homo-Partner von UN-Mitarbeitern vor

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City (Bild: tomasfano / flickr / by-sa 2.0)

LGBTI-Aktivisten und frühere Diplomaten üben scharfe Kritik an einer am Montag erlassenen Anordnung des US-Außenministeriums, die ausländische Partner von Mitarbeitern bei in den USA ansässigen internationalen Organisationen wie den Vereinigten Nationen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds betrifft. Demnach erhalten gleichgeschlechtliche unverheiratete Partner der Mitarbeiter künftig keine sogenannten "G-4 Visa" mehr, mit denen sie mit ihrem Partner an dessen Einsatzort zusammenleben können. Partner, die bereits mit einem Mitarbeiter wohnen, haben noch bis Ende Dezember Zeit, ihren Partner zu heiraten oder sie müssen das Land verlassen.

Das Außenministerium begründet den Schritt damit, dass homo- und heterosexuelle Mitarbeiter "gleich" behandelt werden sollten. Auch unverheirateten Partnern heterosexueller Mitarbeiter werde dieses Visum schließlich nicht erteilt.

Diplomaten aus der Zeit der Obama-Regierung übten scharfe Kritik an der Entscheidung: David Pressman, der frühere US-Botschafter im UN-Sicherheitsrat, bezeichnete die Anordnung als "kreative und zynische Art, die Gleichbehandlung in den USA dazu zu nutzen, um gegen homosexuelle Paare aus dem Ausland vorzugehen". Samantha Power, die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, kritisierte die Entscheidung als "unnötig grausam und bigott". Die Demokratin erklärte auf Twitter weiter: "Das Außenministerium wird keine Visa mehr als Lebenspartner von UN-Mitarbeitern erteilen, wenn sie nicht verheiratet sind. Aber nur zwölf Prozent der UN-Mitgliedsstaaten erlauben die gleichgeschlechtliche Ehe."

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Manchen Homo-Partnern droht Gefängnis

Menschenrechtler kritisierten, dass viele Partner von US-Mitarbeitern, die aus ärmeren Ländern stammten, praktisch keine Chance hätten, ein Visum für die USA zu erhalten, um dort zu heiraten. Außerdem machen sich Bewohner vieler Länder strafbar, wenn sie einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten. In Nigeria steht etwa allein auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen 14 Jahre Haft – selbst das Beiwohnen an einer solchen Zeremonie an jedem Ort der Welt kann im bevölkerungsreichsten Land Afrikas mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

"Dies ist ein skrupelloser und überflüssiger Angriff auf manche LGBTQ-Diplomaten um den Globus und zeigt, wie feindlich die Trump-Pence-Regierung gegenüber LGBTQ und unseren Freunden und Verbündeten eingestellt ist", erklärte die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten. "Das ist einfach nur Hass, und das ist nicht akzeptabel".

Das US-Außenministerium wird seit April von Mike Pompeo geführt, einem erklärten Gegner von LGBTI-Rechten, der sich wiederholt gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). (dk)

US-Außenminister Mike Pompeo kämpfte bereits als Kongressabgeordneter jahrelang gegen LGBTI-Rechte (Bild: Gage Skidmore / flickr)

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