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Hetze von rechts

Keine Ermittlungen gegen transfeindlichen AfD-Politiker

Der Landtagsabgeordnete Thomas Rudy findet, dass "Tunten, Homosexuelle oder Transen" die Bundeswehr "ruinieren" – die Staatsanwaltschaft Gera sieht darin weder Volksverhetzung noch Beleidigung.


Thomas Rudy, Jahrgang 1959, ist seit 2014 Mitglied des Thüringer Landtags (Bild: Steffen Prößdorf / wikipedia)

Transfeindliche Hetze bleibt in Deutschland noch immer ohne Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Gera hat es abgelehnt, gegen den thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Beleidigung einzuleiten. Dies teilte Staatsanwalt Andreas Petzel am 28. September der queer.de-Leserin Manuela Schneider mit, die nach unserer Berichterstattung über transfeindliche Äußerungen Rudys Anzeige gegen den Politiker erstattet hatte.

Im vergangenen Monat hatte sich der Abgeordnete aus Gößnitz auf Facebook, zusammen mit anderen AfD-Politikern, über eine transsexuelle Soldatin der Bundeswehr lustig gemacht und diese öffentlich vorgeführt (queer.de berichtete). "Früher hat die Welt vor deutschen Soldaten gezittert, ich denke, dass die Bundeswehr nun unseren Nachbarn keine Angst mehr machen", sondern "eher Mitleid erzeugen" werde, schrieb der 59-Jährige in dem sozialen Netzwerk.


Am 12. August empörte sich Thomas Rudy erstmals über eine transsexuelle Soldatin an einem Infostand der Bundeswehr

Mehrfach beklagte er, dass transsexuelle Menschen dem Ansehen der Bundeswehr schaden würden: "Wer unserer potentiellen Gegner hätte noch Achtung vor unserer Armee, wenn die (männlichen) Kommandeure mit Lippenstift schön geschminkt, mit Rock, Stöckelschuhen und Pferdeschwanz die Truppenparade abnehmen?" Offen rief Rudy zum Widerstand auf: "Warum macht ihr denn nicht den Mund auf gegen diese unfähige Verteidigungsministerin, die die Truppe ruiniert und islamisiert?" Er selbst habe aber gar nichts gegen "Tunten, Homosexuelle oder Transen", behauptete Rudy auf Facebook (queer.de berichtete)


Am 18. August teilte Thomas Rudy auf Facebook einen Bericht von queer.de über dessen menschenverachtende Äußerungen, um erneut gegen trans Personen zu hetzen

Staatsanwalt: Hetze durch Meinungsfreiheit gedeckt

Dem AfD-Politiker sei "kein strafbares Verhalten vorzuwerfen" und seine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt, befand die Staatsanwaltschaft Gera. "Der Beanzeigte hat in erster Linie Kritik an der Bundeswehr und deren Ansehen im Ausland geübt", heißt es in dem Schreiben (PDF) an die queer.de-Leserin zum Vorwurf der Volksverhetzung. "Ein tatbestandsgemäßer Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfung, böswilliges verächtlich machen bzw. Verleumdung ist insoweit nicht ersichtlich."

Zwar räumte Staatsanwalt Petzel ein, dass eine "Abwertung der betroffenen Personen bzw. Personengruppe erkennbar" sei, dennoch sei auch der Straftatbestand der Kollektivbeleidigung nicht erfüllt: "Indes bezieht sich diese Kritik offenkundig in erster Linie auf die politisch Verantwortliche für das Ansehen der Bundeswehr durch z.B. männliche Soldaten in Röcken und erst in zweiter Linie auf die insoweit betroffenen Menschen."

Ein Teil der Soldaten als "Tunten" oder "Transen" zu bezeichnen, sei nur "auf den ersten Blick für die Betroffenen herabwürdigend", meinte der Staatsanwalt in seinem Gedankenspagat. "Indes beziehen sich die Werturteile nicht auf die Menschen und deren Sexualität als solche, sondern lediglich in deren beruflicher Funktion als Soldaten in Uniform und damit als 'Bild des Bundeswehrsoldaten' im In- und Ausland." (mize)

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#1 TomDarkProfil
  • 03.10.2018, 20:09hHamburg
  • Ich sehe in seiner dummen Äußerung auch nicht unbedingt eine sträfliche Beleidigung, da er sich auf das Image der Bundeswehr bezog.

    Allerdings ist es erschreckend mit was die Schergen der NSAfD sonst so alles durchkommen. Ich denke da an Ausfälle von Gauland, Maier oder Brandner.

    Mutige Gegenwehr im Bundestag wie bei Johannes Kahrs und Martin Schulz sind der richtige Weg, um diesen Faschos die Masken herunterzureißen, denn außer Hass und Zersetzung hat keiner von denen etwas zu bieten!

    Vielleicht bin ich etwas am Thema vorbei, aber ich glaube, da kommt in Zukunft noch einiges auf uns zu.
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#2 SarahAnonym
  • 03.10.2018, 20:44h
  • Antwort auf #1 von TomDark
  • "Ich sehe in seiner dummen Äußerung auch nicht unbedingt eine sträfliche Beleidigung, da er sich auf das Image der Bundeswehr bezog. "

    Du folgst der "Meinung" der AfD und der Staatsanwaltschaft, dass die Existenz von Transgender Frauen - einer Menschengruppe - geeignet ist, das Image der Bundeswehr zu "kritisieren"?

    Ist Dir klar, dass die Staatsanwaltschaft der Auffassung der AfD gefolgt ist?

    "Vielleicht bin ich etwas am Thema vorbei..."

    Lichtjahre.

    Dir ist aufgefallen, dass die Staatsanwaltschaft Deines Landes gesagt hat, dass "Hetze durch Meinungsfreiheit gedeckt ist"?
    Dir ist aufgefallen, dass die Staatsanwaltschaft der Feststellung der AfD folgt, dass Transgender Frauen "Männer in Röcken sind"? Sie hat diesen Begriff übernommen.
    Dir ist aufgefallen, dass sowohl AfD als auch Staatsanwaltschaft die Existenz von Transgender Frauen leugnet und stattdessen Formulierungen wie "Transvestiten", "Transen" und "Männer in Röcken" legitimiert?

    "...aber ich glaube, da kommt in Zukunft noch einiges auf uns zu."

    Zukunft? Die Zukunft ist JETZT. Die AfD hat gerade eine juristische Legitimation zur Hetze gegen LGBTIQ errungen.

    Weiter so. Die AfD wird euch zu Asche grillen, ehe ihr es bemerkt.
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#3 Patroklos
#4 Miguel53deProfil
  • 03.10.2018, 21:25hOttawa
  • Antwort auf #2 von Sarah
  • Berechtigte Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt. Nein, er hat es nicht bemerkt, genau so wenig, wie der Staatsanwalt, der einmal mehr Hetze herunterspielt. So, wie es in der Justiz Gang und Gäbe ist.

    Da kommt - und da hat der Kommentator wieder Recht - so einiges auf uns zu. Umso wichtiger ist es, sehr wach zu bleiben.
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#5 AnonymAnonym
  • 04.10.2018, 00:22h
  • Es ist und bleibt eine Meinungsäußerung, was den Bezug zur sexuellen Orientierung angeht und damit auch nicht strafbar. Er spricht z. B. keinem derer ab, ein Mann zu sein. Es gibt bekanntermaßen Gerichte, die z. B. das tragen von dadurch sichtbaren Tatoos zu Kurzarmhemden verboten haben!

    Für unangemessen halte ich die Aussage, dass die Welt früher vor deutschen Soldaten gezittert hat, was meiner Meinung nach als eine unverhohlene Verherrlichung der Wehrmacht und ihrer Verbrechen verstanden werden könnte.

    Dann sollte er treu dem Motto I cant shoot him, hes gorgeous doch froh über Tunten, Tranen und Homos in der Bundeswehr sein, deren Daseinsberechtigung es eigentlich nicht ist, dass die Welt vor ihr Zittern soll. Oder etwa nicht?

    Was war eigentlich damals mit Adis Kompanie?
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#6 Gerlinde24Profil
  • 04.10.2018, 01:46hBerlin
  • Ein rechtes Auge hackt dem anderen rechten Auge kein Auge aus, kann man da nur sagen. Wer als Jurist auf dem rechten Auge blind ist, soll sich nicht wundern, wenn er eines Tages erwacht, und einen NS-Staat in neuem Gewand vorfindet. Wer am Anfang nicht dagegen kämpft, muss am Ende dafür zahlen. D.h., nicht er, sondern alle transsexuellen und homosexuellen Menschen zahlen für seine Ignoranz!
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#7 SarahAnonym
#8 RyluriAnonym
  • 04.10.2018, 06:18h
  • Antwort auf #7 von Sarah
  • In Bezug auf Deutschland, bin ich immer froh, dass es hier keine Volksabstimmungen gibt. Ich will jetzt nicht negativ sein, aber sowas würde hier keine Mehrheit bekommen. Hier gibt es ja nicht Mal eine Mehrheit, um Cannabis zu legalisieren.
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#9 Ith_Anonym
  • 04.10.2018, 07:03h
  • Bloß ein weiterer Hinweis darauf, dass es in Sachen trans* keine Furcht vor einem Rollback zu geben braucht, denn sowas wie Würde hat und hatte man eigentlich ohnehin nie.
    Wissen eigentlich alle Betreffenden, auch wenn manche es herunterspielen oder soweit verdrängen, dass es sie nicht ganz so sehr belastet.

    Trans*personen sind in den Augen der allermeisten irgendwie Konservativen keine richtigen Menschen, und Beleidigungen und Herabwürdigungen entsprechend auch kein Verschulden der Täter, oder überhaupt zu bestanden, sondern logische Konsequenzen aus der bloßen Existenz und Sichtbarkeit, zu denen keiner verantwortlichen Person Alternativen auch bloß in den Sinn kommen würden.
    Insofern alles leider so überhaupt gar nicht überraschend, sondern bloß eine der vielen Selbstverständlichkeiten, mit denen man als so jemand halt klarkommen muss.
    Anders ist es zumindest hierzulande flächenübergreifend noch nie gewesen.
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#10 AndyAnonym