Keine Ermittlungen gegen transfeindlichen AfD-Politiker

Transfeindliche Hetze bleibt in Deutschland noch immer ohne Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Gera hat es abgelehnt, gegen den thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Beleidigung einzuleiten. Dies teilte Staatsanwalt Andreas Petzel am 28. September der queer.de-Leserin Manuela Schneider mit, die nach unserer Berichterstattung über transfeindliche Äußerungen Rudys Anzeige gegen den Politiker erstattet hatte.

Im vergangenen Monat hatte sich der Abgeordnete aus Gößnitz auf Facebook, zusammen mit anderen AfD-Politikern, über eine transsexuelle Soldatin der Bundeswehr lustig gemacht und diese öffentlich vorgeführt (queer.de berichtete). "Früher hat die Welt vor deutschen Soldaten gezittert, ich denke, dass die Bundeswehr nun unseren Nachbarn keine Angst mehr machen", sondern "eher Mitleid erzeugen" werde, schrieb der 59-Jährige in dem sozialen Netzwerk.

Am 12. August empörte sich Thomas Rudy erstmals über eine transsexuelle Soldatin an einem Infostand der Bundeswehr

Mehrfach beklagte er, dass transsexuelle Menschen dem Ansehen der Bundeswehr schaden würden: "Wer unserer potentiellen Gegner hätte noch Achtung vor unserer Armee, wenn die (männlichen) Kommandeure mit Lippenstift schön geschminkt, mit Rock, Stöckelschuhen und Pferdeschwanz die Truppenparade abnehmen?" Offen rief Rudy zum Widerstand auf: "Warum macht ihr denn nicht den Mund auf gegen diese unfähige Verteidigungsministerin, die die Truppe ruiniert und islamisiert?" Er selbst habe aber gar nichts gegen "Tunten, Homosexuelle oder Transen", behauptete Rudy auf Facebook (queer.de berichtete)

Am 18. August teilte Thomas Rudy auf Facebook einen Bericht von queer.de über dessen menschenverachtende Äußerungen, um erneut gegen trans Personen zu hetzen

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Staatsanwalt: Hetze durch Meinungsfreiheit gedeckt

Dem AfD-Politiker sei "kein strafbares Verhalten vorzuwerfen" und seine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt, befand die Staatsanwaltschaft Gera. "Der Beanzeigte hat in erster Linie Kritik an der Bundeswehr und deren Ansehen im Ausland geübt", heißt es in dem Schreiben (PDF) an die queer.de-Leserin zum Vorwurf der Volksverhetzung. "Ein tatbestandsgemäßer Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfung, böswilliges verächtlich machen bzw. Verleumdung ist insoweit nicht ersichtlich."

Zwar räumte Staatsanwalt Petzel ein, dass eine "Abwertung der betroffenen Personen bzw. Personengruppe erkennbar" sei, dennoch sei auch der Straftatbestand der Kollektivbeleidigung nicht erfüllt: "Indes bezieht sich diese Kritik offenkundig in erster Linie auf die politisch Verantwortliche für das Ansehen der Bundeswehr durch z.B. männliche Soldaten in Röcken und erst in zweiter Linie auf die insoweit betroffenen Menschen."

Ein Teil der Soldaten als "Tunten" oder "Transen" zu bezeichnen, sei nur "auf den ersten Blick für die Betroffenen herabwürdigend", meinte der Staatsanwalt in seinem Gedankenspagat. "Indes beziehen sich die Werturteile nicht auf die Menschen und deren Sexualität als solche, sondern lediglich in deren beruflicher Funktion als Soldaten in Uniform und damit als 'Bild des Bundeswehrsoldaten' im In- und Ausland." (mize)

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