Rumänen stimmen über Ehe-Verbot für Lesben und Schwule ab

Die knapp 19 Millionen Stimmberechtigten in Rumänen sind an diesem Wochenende aufgerufen, über ein in der Verfassung festgeschriebenes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen abzustimmen. Die Initiatoren des Referendums wollen folgenden Satz in die Verfassung einfügen: "Die Familie basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau." Bislang spricht die Verfassung geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Bereits jetzt ist die Ehe aber per Gesetz als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Die Initiative wird von christlichen Fundamentalisten, der orthodoxen Kirche und indirekt von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) unterstützt. Die sogenannte Koalition für die Familie hatte 2016 insgesamt drei Millionen Unterschriften gesammelt, um dem Ehe-Verbot für Schwule und Lesben Verfassungsrang zu geben (queer.de berichtete). Nach einem ersten Abnicken durch das Verfassungsgericht und einigem politischen Hin und Her landete das Anliegen im Parlament: Im September votierte nach dem Unterhaus auch der Senat mit überwältigender Mehrheit – 107 zu 13 Stimmen – für ein entsprechendes Gesetz (queer.de berichtete).

Die Gegner der Abstimmung riefen zum Boykott auf. Für eine Gültigkeit des Referendums reicht eine Beteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten. Um eine möglichste breite Beteiligung zu erreichen, haben die PSD und ihr liberaler Koalitionspartner das Referendum auf zwei Tage ausgeweitet.

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Scharfe Kritik aus dem Europaparlament

Homosexualität ist in Rumänien immer noch weitgehend tabuisiert, erst seit 2001 ist sie nicht mehr strafbar. Beobachter gingen von einem Erfolg des Referendums aus: Laut einer jüngsten Meinungsumfrage lag die Zustimmung bei 90 Prozent.

Menschenrechtler und mehrere Abgeordnete des Europaparlaments hatten die Initiative scharf kritisiert: Sie sehen darin einen Verstoß gegen die in der EU verbindlichen Menschenrechtsstandards.

Dagegen erhofft sich die PSD eine Stärkung ihrer Macht, sollte eine Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmen. Ihre geplante Reform des Justizsystems, welche die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionbekämpfung einschränken würde, sorgt immer wieder für Massenproteste in dem Land, ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist deutlich Gesunken.

Bislang gibt es in der Europäischen Union sieben Länder, die ein ausdrückliches Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in ihrer Verfassung aufgenommen haben – alle von ihnen befinden sich im ehemaligen Ostblock oder im ehemaligen Jugoslawien. Dabei handelt es sich um Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und die Slowakei. Auch die EU-Beitrittskandidaten Montenegro und Serbien definieren die Ehe in ihren Landesverfassungen als Verbindung zwischen Mann und Frau. (cw/AFP)

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