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Volksentscheid

Rumänen stimmen über Ehe-Verbot für Lesben und Schwule ab

Umfragen sehen 90 Prozent Zustimmung für das homophobe Referendum, das an diesem Wochenende stattfindet. Gegner rufen zum Boykott auf und hoffen, dass das Quorum von 30 Prozent verfehlt wird.


Homophobe Demonstration in Rumänien

Die knapp 19 Millionen Stimmberechtigten in Rumänen sind an diesem Wochenende aufgerufen, über ein in der Verfassung festgeschriebenes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen abzustimmen. Die Initiatoren des Referendums wollen folgenden Satz in die Verfassung einfügen: "Die Familie basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau." Bislang spricht die Verfassung geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Bereits jetzt ist die Ehe aber per Gesetz als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Die Initiative wird von christlichen Fundamentalisten, der orthodoxen Kirche und indirekt von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) unterstützt. Die sogenannte Koalition für die Familie hatte 2016 insgesamt drei Millionen Unterschriften gesammelt, um dem Ehe-Verbot für Schwule und Lesben Verfassungsrang zu geben (queer.de berichtete). Nach einem ersten Abnicken durch das Verfassungsgericht und einigem politischen Hin und Her landete das Anliegen im Parlament: Im September votierte nach dem Unterhaus auch der Senat mit überwältigender Mehrheit – 107 zu 13 Stimmen – für ein entsprechendes Gesetz (queer.de berichtete).

Die Gegner der Abstimmung riefen zum Boykott auf. Für eine Gültigkeit des Referendums reicht eine Beteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten. Um eine möglichste breite Beteiligung zu erreichen, haben die PSD und ihr liberaler Koalitionspartner das Referendum auf zwei Tage ausgeweitet.

Scharfe Kritik aus dem Europaparlament

Homosexualität ist in Rumänien immer noch weitgehend tabuisiert, erst seit 2001 ist sie nicht mehr strafbar. Beobachter gingen von einem Erfolg des Referendums aus: Laut einer jüngsten Meinungsumfrage lag die Zustimmung bei 90 Prozent.

Menschenrechtler und mehrere Abgeordnete des Europaparlaments hatten die Initiative scharf kritisiert: Sie sehen darin einen Verstoß gegen die in der EU verbindlichen Menschenrechtsstandards.

Dagegen erhofft sich die PSD eine Stärkung ihrer Macht, sollte eine Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmen. Ihre geplante Reform des Justizsystems, welche die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionbekämpfung einschränken würde, sorgt immer wieder für Massenproteste in dem Land, ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist deutlich Gesunken.

Bislang gibt es in der Europäischen Union sieben Länder, die ein ausdrückliches Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in ihrer Verfassung aufgenommen haben – alle von ihnen befinden sich im ehemaligen Ostblock oder im ehemaligen Jugoslawien. Dabei handelt es sich um Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und die Slowakei. Auch die EU-Beitrittskandidaten Montenegro und Serbien definieren die Ehe in ihren Landesverfassungen als Verbindung zwischen Mann und Frau. (cw/AFP)



#1 TimonAnonym
  • 06.10.2018, 13:55h
  • Dass die EU solche homophoben Referenden überhaupt zulässt, ist ein Skandal und beweist, wie wenig der EU Grundrechte und ihre eigene Menschenrechtscharta wert sind.

    Die EU-Ost-Erweiterung war viel zu schnell gekommen und viel zu blauäugig.
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#2 AngusAnonym
  • 06.10.2018, 15:09h
  • Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen & Co schimpfen gerne und viel über den dekadenten Westen, über Bürgerrechte, demokratische Grundprinzipien wie den Gleichheitsgrundsatz, etc.

    Aber die milliardenschweren Fördergelder der EU (finanziert auch durch unsere Steuern) nehmen die gerne an.

    Wie kann man nur so scheinheilig und verlogen sein?!

    Wenn irgendwas die EU zerstören wird, dann diese Staaten, die gar nicht in die EU gehören und mit falschen Versprechen von naiven Eurokraten aufgenommen wurden.
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#3 remixbeb
  • 06.10.2018, 15:41h
  • Antwort auf #2 von Angus
  • Du hast natürlich absolut Recht. Auch, wenn ich diesen Staaten nicht die alleinige Schuld geben würde. Die nehmen, was geht und machen, was möglich ist. Insofern liegt das Problem an anderer Stelle, wie du zum Teil schon gesagt hast. Die schnelle Aufnahme war zumindest fragwürdig. Aber auch die EU ist Schuld, die sich keine brauchbaren Regularien gegeben hat, um zu sanktionieren. Auch wurde mit der Zeit (Verwöhnt durch eine lange Zeit ohne Krieg) der wirtschaftliche Aspekt der Union viel höher gehängt, als der freiheitliche Werte- und Demokratie-Aspekt. Man hat wohl gehofft, dass nach der Aufnahme schon alle die selben Werte annehmen würden. Das war mindestens grob blauäugig. Im schlimmsten Fall wird das dazu führen, dass diese Länder irgendwann Ihre Werte dem Rest diktieren werden. Man baut ja in Ex-Jugoslawien brav weiter aus.
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#4 stephan
  • 06.10.2018, 17:12h
  • Antwort auf #2 von Angus
  • Letztendlich stimmen die Rumänen darüber ab, ob sie mit Blick auf die Werte zu Europa gehören wollen! Falls sie das nicht wollen, sollten wir einfach auch nicht mehr für solche Länder bezahlen! Abkassieren, was möglich ist, aber auf die gemeinsamen Werte sch ... , das geht nicht!
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#5 Gerlinde24Profil
  • 06.10.2018, 17:22hBerlin
  • Sollte das Volk mehrheitlich so wählen, wie befürchtet, sollte die EU sich ernsthaft überlegen, dieses Land weiter finanziell zu unterstützen. Wer unsere Werte nicht teilt, sollte auch nicht von unserem Geld profitieren.
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#6 Gerlinde24Profil
#7 marcocharlottenburgAnonym
  • 06.10.2018, 17:32h
  • Es wird Zeit, dass es eine EU 2.0 gibt. Gemeinsame Werte werden nur noch von den wenigsten Staaten geteilt. Diese Staaten sollten was neues, gemeinsames angehen und die übrigen Staaten sollte man in die vielfach gewünschte Freiheit entlassen. Ein Patenrezept habe ich auch nicht, aber so wie es im Moment läuft, mir graut vor der Zukunft!
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#8 kristianneuAnonym
  • 06.10.2018, 18:49h
  • also jetzt werde ich ärgerlich. schön wieder kommentare im afd-syle. weils langweilig wird mein letzter beitrag kopier. 'ich war genervt von vielen scheiß kommentaren unter den letzten beiden rumänien artikeln. es gab aber auch gute und kritische kommentare deren kritik ich nicht teilte. ich persönlich finde das man boykott und ausschluß von ländern machen kann aber das muß sehr gut überlegt sein weil nachteile für die guten sind sehr möglich sind. und klar ist rumänien ein scheiß staat mit vielen scheiß leuten aber da gibt es total positive entwicklungen wie zum beispiel die 20 % (? keine lust die artikel noch mal zu lesen) und das ist dann doch für ein konservatives land viel. ich hasse es mit harten vorwürfen um sich zu werfen (außer bei nazis usw) aber hier denke ich zumindest das einige hier aus zweifelhaften gründen schreiben. ich danke ausdrücklich dummen-watch und merri und eingen wenigen anderen für ihre kommentare unter den artikeln. haut rein.'
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#9 Patroklos