Rumänien: Schwache Beteiligung an homofeindlichem Referendum

Patriarch Daniel der Rumänisch-Orthodoxen Kirche am Samstag bei der Abstimmung, die er laut dem Sender pro tv als "ein Recht, eine Ehre und einen Segen" bezeichnete

Die rumänische Volksabstimmung, mit der Ehe und Familie in der Verfassung rein heterosexuell definiert werden sollen, hat am ersten von zwei Abstimmungstagen nur wenig Beteiligung gefunden. Laut Angaben der Wahlbehörde stimmten am Samstagabend bis zur Schließung der Wahllokale um 21 Uhr nur 5,72 Prozent der Wähler ab, das sind 1,047 Millionen Menschen.

Um das Mindestquorum von 30 Prozent der Zahl der bis Anfang Oktober registrierten Wähler zu erreichen, müssen am Sonntag noch mindestens rund 4,5 Millionen Menschen mehr abstimmen; für ein erfolgreiches Referendum müssen zudem 25 Prozent der Stimmen gültig sein. Am Sonntag wird allerdings durch die Mobilisierung in Kirchen mit einer höheren Beteiligung gerechnet. Gerade in ländlicheren Regionen wird mit mehr Stimmen gerechnet: Am Samstag stammten 636.435 Stimmen aus Städten und 410.148 aus ländlichen Gebieten.

Die rumänische Wahlbehörde gibt alle paar Stunden Updates zur vorläufigen Wahlbeteiligung

Bis Sonntagmorgen 10 Uhr war die Beteiligung bereits auf 7,24 Prozent angestiegen. Die Wahllokale hatten um 7 Uhr geöffnet und schließen um 21 Uhr, das ist 20 Uhr deutscher Zeit.

Am Samstag kam es zu einigen Zwischenfällen: Bei den Behörden gingen 29 Anzeigen wegen Mehrfachstimmabgabe, Wahl durch Minderjährige und Einschüchterung von Beobachtern ein. Wie das Innenministerium bekannt gab, ermittle die Polizei in fünf Fällen, in weiteren fünf Fällen habe die Wahlkommission Strafen verhängt. In einer polizeilichen Ermittlung hatte ein Mitarbeiter der Verwaltung eines Dorfes Ausweise von Bürgern gesammelt und für diese gestimmt; in einem anderen Fall war eine Person erwischt worden, die 80 Stimmzettel stehlen wollte.

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Beteiligungen zwischen 0 und 125 Prozent

Das Referendum auf einem Info-Zettel der Wahlbehörde

Insgesamt sei die Abstimmung bislang aber überwiegend reibungslos verlaufen, so das Innenministerium am Sonntagmorgen. Teilweise verlief es sehr ruhig: In einigen Wahllokalen Bukarests und in insgesamt 70 Lokalen soll bis 16 Uhr kein einziger Wähler vorbei geschaut haben. In der Hauptstadt lag die Beteiligung bis zum Samstagabend zugleich insgesamt bei 6,5 Prozent. In einem klösterlichen Wahllokal lag die Beteiligung bei 125 Prozent – Bürger können in jedem Lokal abstimmen und sich spontan registrieren.

Bei den Abstimmungen im Ausland soll die Beteiligung in Italien und Spanien hoch sein, in Australien oder Japan hingegen niedrig. Auch in Deutschland sind 14 Wahllokale eingerichtet, wo bis Sonntagmorgen fast 4.600 Menschen ihre Stimmen abgegeben hatten. In Berlin und Leipzig nahmen am wenigsten Menschen teil, in Bayern und Baden-Württemberg die meisten.

LGBTI- und Menschenrechts­organisationen hatten zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Es geht zurück auf die kirchennahe Initiative "Koalition für die Familie", die lose mit der deutschen Bewegung "Demo für alle" und entsprechenden Gruppen aus aller Welt verbunden ist und 2016 insgesamt drei Millionen Unterschriften zur Abhaltung des Referendums gesammelt hat (queer.de berichtete). Nach langem politischen Hin und Her stimmten schließlich das Unterhaus und am 11. September auch der Senat für eine entsprechende Verfassungsänderung (queer.de berichtete).

In die Verfassung soll folgender Satz eingefügt werden: "Die Familie basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau." Bislang spricht die Verfassung geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Allerdings definiert Artikel 259 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe bereits jetzt als Verbindung aus Mann und Frau. Artikel 277 verbietet zudem seit seit einigen Jahren die Einführung der gleich­geschlechtlichen Ehe und die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleich­geschlechtlichen Ehen und Lebenspartnerschaften von Bürgern und Ausländern.

Erst vor rund einer Woche hatte das Verfassungsgericht in einer schriftlichen Urteilsbegründung unter Verweis auf EU-Recht diesen Artikel eingeschränkt und eine rechtliche Anerkennung eines binationalen schwulen Paares im Bereich der Freizügigkeit geschaffen. Das Urteil legt zugleich fest, dass der Familienbegriff der Verfassung auch homo­sexuelle Paare umfasst (queer.de berichtete). Rechtsexperten gehen davon aus, dass ein erfolgreiches Referendum daran nichts ändern wird. Ein weiterer Schlag für die "Koalition für die Familie": Die Richter betonten, dass homo­sexuelle Paare langfristig rechtlich anerkannt werden sollten. (nb)

 Update  13.40h: Wahlbeteiligung auf 11,67 Prozent gestiegen

Wie das rumänische Wahlamt um 14.30 Uhr Ortszeit bekannt gab, lag die Beteiligung an dem Referendum gegen Sonntag 13 Uhr bei 11,69 Prozent. 2.134.579 Wähler stimmten demnach bislang ab; 1.864.593 von ihnen gehören zu den 18.278.496 bis Anfang Oktober permanent registrierten Wählern, 239.736 ließen sich während der Abstimmung eintragen. In ausländischen Wahllokalen wurden 63.241 Stimmen gezählt.

 Update  16.50h: Wahlbeteiligung auf 15,21 Prozent gestiegen

Gegen 16 Uhr Ortszeit, fünf Stunden vor Schließung der Wahllokale, lag die vorläufige Wahlbeteiligung bei 15,21 Prozent. 2.781.918 Stimmen wurden bis dahin abgegeben, davon 2.438.608 von vorab registrierten Wählern und von 305.088 neuen. In Städten stimmten 1.426.989 Wähler ab, in ländlichen Regionen 1.354.929. Im Ausland beteiligten sich 87.563 Rumänen an der Wahl. Das nächste Update ist für ca. 20.30 Uhr (19.30 Uhr deutsche Zeit) vorgesehen, mit dem Stand von 19 Uhr Ortszeit.

 Update  19.35h: Wahlbeteiligung auf 18,87 Prozent gestiegen

Bis um 19 Uhr Ortszeit, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, haben 3.450.189 Millionen Rumänen in dem Referendum abgestimmt, das entspricht einer Beteiligung von 18,87 Prozent.

 Update  20.35h: Referendum gescheitert

s. Folgeartikel: Rumänien: Homofeindliches Referendum deutlich gescheitert (07.10.2018)

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