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USA

LGBTI-Organisationen verurteilen die Wahl Kavanaughs

Der erzkonservative Brett Kavanaugh kann die nächsten Jahrzehnte die Politik der USA als Supreme-Court-Richter mitbestimmen – LGBTI-Aktivisten sind besorgt.


Brett Kavanaugh bei seiner Vorstellung durch Präsident Donald Trump im Juli (Bild: The White House)

Die Wahl des erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh zum Mitglied des neunköpfigen Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten hat unter Bürgerrechtlern Besorgnis ausgelöst, auch unter LGBTI-Aktivisten. Kavanaugh war am Samstag vom US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen zum Mitglied des Supreme Courts gewählt worden.

Da dieses Amt auf Lebenszeit ausgeübt werden kann, könnte der 53-Jährige über die nächsten Jahrzehnte das Schicksal der USA mitbestimmen, etwa bei umstrittenen Themen wie LGBTI-Rechten oder Abtreibung. Anders als in Deutschland ist der Verfassungsgerichtshof der Vereinigten Staaten faktisch ein politisches Gremium, in dem sich linksliberale und konservative Richter teils unerbittlich gegenüberstehen.


Kavanaugh löst im Supreme Court Richter Anthony Kennedy ab. Der von Präsident Ronald Reagan 1988 ins Amt gehobene Richter galt lange als "Swing Vote", also als entscheidende Stimme zwischen den konservativen und linksliberalen Richtern. Er hatte etwa 2015 bei der Fünf-zu-vier-Entscheidung zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben die entscheidende Rolle gespielt (queer.de berichtete). Beobachter gehen davon aus, dass Kavanaugh eine andere Position einnehmen würde.

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Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen auf Frauen

In den letzten Wochen war der Kandidat auch wegen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen und versuchter Vergewaltigung von mehreren Frauen in der Kritik. Trotz einer bewegenden Aussage vor dem Senat durch das mutmaßliche Opfer Dr. Christine Blasey Ford votierten fast alle Republikaner im Senatsplenum für Kavanaugh, darunter auch fünf Frauen.

"50 Mitglieder des US-Senats haben diesen gefährlichen und unqualifizierten Kandidaten unterstützt, der gezeigt hat, dass es ihm an Ehrlichkeit und Objektivität mangelt, was eigentlich für jeden Höchstrichter ein Voraussetzung sein sollte", erklärte Chad Griffin, der Chef der Human Rights Campaign, der größten LGBTI-Organisation des Landes. Es sei unerhört, dass ein Mann bestätigt werde, gegen den mehrere Vorwürfe von sexuellen Übergriffen nicht ausgeräumt worden seien.

Das National Center for Lesbian Rights bezeichnete die Wahl einen Schlag gegen die Legitimität des Supreme Courts und als "Gefahr" für queere Menschen, Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Auch das National Center for Transgender Equality sieht nun politische Fortschritte in Gefahr: "In einer Zeit, in der die juristischen Rechte von Trans-Amerikanern gefährdet sind, haben wir keine Hoffnung, dass Richter Kavanaugh seinen politischen Drall beiseite legt und uns fair behandelt, wie wir es eigentlich verdienen", schrieb die Organisation auf Twitter.

Twitter / TransEquality


Besondere Enttäuschung äußerten die LGBTI-Aktivisten über Senatorin Susan Collins aus Maine. Die 65-Jährige galt bislang als offen für LGBTI-Rechte und als erbitterte Gegnerin von sexueller Gewalt. Am Freitag erklärte sie aber im Senatsplenum ausführlich, dass sie trotz der Vorwürfe Kavanaugh unterstützen werde. Collins war bei ihrer Wahl 2014 auch von der Human Rights Camapign und anderen LGBTI-Organisationen im Wahlkampf unterstützt worden. Sharon McGowan von Lambda Legal erklärte, Collins habe nun gezeigt, dass sie nur eine Parteisoldatin sei und offenbar LGBTI- oder Frauenrechte nicht ernst nehme.


Die als moderat geltende Republikanerin Susan Collins outete sich am Freitag als großer Fan von Brett Kavanaugh und wischte alle Kritik beiseite (Bild: Dave Winer / flickr)

Kavanaugh kann nun bis zu seinem Lebensende als Richter am Supreme Court Entscheidungen treffen. Zwar besteht die Möglichkeit, den Richter gegen seinen Willen abzusetzen, sollten sich etwa die Vorwürfe sexueller Übergriffe erhärten. Allerdings ist die Hürde sehr hoch: In beiden Parlamentskammern wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Angesichts des polarisierten Klimas gilt es als fast ausgeschlossen, dass selbst bei neuen Vorwürfen genug Republikaner für eine solche Amtsenthebung stimmen würden. (dk)



#1 alter schwedeAnonym
  • 08.10.2018, 12:46h
  • Passt doch. Ein unter dem Verdacht der mehrfachen Vergewaltigung stehender oberster Richter und Schwulenhasser, welcher von der quakenden Oberente des Landes als Erfüllungsgehilfe abgeschlabbert wird. Da dürften im Hintergrund viele viele Dollarnoten den Besitzer gewechselt haben und selbst die falsche Fuffzigerin Collins kann jetzt sicherlich mehrere Nullen an den Fuffziger anhängen. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man so etwas "Bananenrepublik" oder noch etwas deutlicher ausgedrückt "Schurkenstaat".
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#2 Carsten ACAnonym
  • 08.10.2018, 16:05h
  • Schlimm.

    Dutzende Jura-Professoren haben vor seiner Ernennung gewarnt, weil sie ihn für nicht geeignet haben. Und auch ein ehemaliger Richter des Supreme Court hält ihn für gänzlich ungeeignet. Und jetzt ist der auf Lebenszeit Richter des Supreme Court.

    Aber Trump agiert wie ein Sonnenkönig und drückt ihn mit Hilfe der Republikaner durch.

    Das ist nicht nur ein schwarzer Tag für Amerika, sondern für die ganze Welt. Denn das wird die USA weiter spalten und jetzt werden Risse entstehen, die (wenn überhaupt) Jahrzehnte zur Heilung brauchen.
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#3 tesgdbffAnonym
  • 08.10.2018, 21:08h
  • Das Problem ist das Wahlsystem in den USA, was jede Stimme aus ländlichen, republikanisch dominierten Bundesstaaten vielfach gewichtiger macht als jede Stimme aus städtischen, demokratisch dominierten Bundesstaaten.

    Das ist offensichtlich undemokratisch und unfair.

    Hillary Clinton hat mehr als eine Million mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Wegen dem unfairen Wahlsystem ist aber Trump Präsident geworden.

    Nur weil Trump Präsident wurde, wurden bereits zwei neue konservative Richter in den Supreme Court gesetzt.

    Nur weil also das Wahlsystem in den USA undemokratisch und unfair ist, wird nun die rechtskonservative Rechtsprechung in den USA über Jahrzehnte das Sagen haben.

    Besonders beunruhigt mich, dass die liberalste Richterin Ginsburg am Obersten Gericht schon sehr alt ist und bald sterben oder ebenfalls zurücktreten könnte, sodass Trump noch einen dritten neuen rechtskonservativen Richter für Jahrzehnte in den Supreme Court setzen kann.

    Leider ist der Rechtsruck nicht nur in den USA, sondern weltweit zu spüren. In Deutschland mit der AfD, mit der PiS in Polen und in Brasilien nun auch mit einem bald rechtsextremen Präsidenten. Ich könnte noch viele weitere Beispiele für Rechtsruck aufzählen.

    Die Demokratie ist weltweit in Gefahr und je mehr rechtskonservative und rechtsextreme in Ländern der Welt das Sagen haben, desto größer wird die Gefahr eines dritten, nuklear geführten Weltkriegs, der die Menschheit ins Mittelalter zurückbomben würde.

    Und dann noch der stetig fortschreitende Klimawandel, der auch von gemäßigten Politikern bisher viel zu wenig Berücksichtigung gefunden hat und langfristig das Leben auf der Erde, selbst bei Ausbleiben eines dritten Weltkriegs, katastrophaler werden lässt, da die Anzahl und Intensität von Naturkatastrophen dramatisch zunehmen wird.

    Die Menschheit ist drauf und dran den Planeten, auf dem sie lebt, zu ruinieren. Die Ressourcen unseres Planeten werden regelrecht vom Kapitalismus geplündert, auf Kosten der Zukunft, auf Kosten der zukünftigen Generationen. Das sieht man nicht nur am Beispiel des Hambacher Forsts, sondern auch an vielen anderen Beispielen. Der rechtsextreme designierte Präsident Brasiliens will den Regenwald in Brasilien vollständig abholzen. Eine absolute Katastrophe, wenn dies geschieht.
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#4 Shinkaishi
  • 09.10.2018, 23:57h
  • Ich hatte bisher noch keine konkret homosexuellenfeindliche Position von Kavanaugh gesehen, wenn es eine entsprechende Aussage oder Entscheidung gibt, sollte sie denke ich hier zitiert werden.
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