LGBTI-Organisationen verurteilen die Wahl Kavanaughs

Die Wahl des erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh zum Mitglied des neunköpfigen Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten hat unter Bürgerrechtlern Besorgnis ausgelöst, auch unter LGBTI-Aktivisten. Kavanaugh war am Samstag vom US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen zum Mitglied des Supreme Courts gewählt worden.

Da dieses Amt auf Lebenszeit ausgeübt werden kann, könnte der 53-Jährige über die nächsten Jahrzehnte das Schicksal der USA mitbestimmen, etwa bei umstrittenen Themen wie LGBTI-Rechten oder Abtreibung. Anders als in Deutschland ist der Verfassungsgerichtshof der Vereinigten Staaten faktisch ein politisches Gremium, in dem sich linksliberale und konservative Richter teils unerbittlich gegenüberstehen.

Kavanaugh löst im Supreme Court Richter Anthony Kennedy ab. Der von Präsident Ronald Reagan 1988 ins Amt gehobene Richter galt lange als "Swing Vote", also als entscheidende Stimme zwischen den konservativen und linksliberalen Richtern. Er hatte etwa 2015 bei der Fünf-zu-vier-Entscheidung zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben die entscheidende Rolle gespielt (queer.de berichtete). Beobachter gehen davon aus, dass Kavanaugh eine andere Position einnehmen würde.

Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen auf Frauen

In den letzten Wochen war der Kandidat auch wegen Vorwürfen von sexuellen Übergriffen und versuchter Vergewaltigung von mehreren Frauen in der Kritik. Trotz einer bewegenden Aussage vor dem Senat durch das mutmaßliche Opfer Dr. Christine Blasey Ford votierten fast alle Republikaner im Senatsplenum für Kavanaugh, darunter auch fünf Frauen.

"50 Mitglieder des US-Senats haben diesen gefährlichen und unqualifizierten Kandidaten unterstützt, der gezeigt hat, dass es ihm an Ehrlichkeit und Objektivität mangelt, was eigentlich für jeden Höchstrichter ein Voraussetzung sein sollte", erklärte Chad Griffin, der Chef der Human Rights Campaign, der größten LGBTI-Organisation des Landes. Es sei unerhört, dass ein Mann bestätigt werde, gegen den mehrere Vorwürfe von sexuellen Übergriffen nicht ausgeräumt worden seien.

Das National Center for Lesbian Rights bezeichnete die Wahl einen Schlag gegen die Legitimität des Supreme Courts und als "Gefahr" für queere Menschen, Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Auch das National Center for Transgender Equality sieht nun politische Fortschritte in Gefahr: "In einer Zeit, in der die juristischen Rechte von Trans-Amerikanern gefährdet sind, haben wir keine Hoffnung, dass Richter Kavanaugh seinen politischen Drall beiseite legt und uns fair behandelt, wie wir es eigentlich verdienen", schrieb die Organisation auf Twitter.

Besondere Enttäuschung äußerten die LGBTI-Aktivisten über Senatorin Susan Collins aus Maine. Die 65-Jährige galt bislang als offen für LGBTI-Rechte und als erbitterte Gegnerin von sexueller Gewalt. Am Freitag erklärte sie aber im Senatsplenum ausführlich, dass sie trotz der Vorwürfe Kavanaugh unterstützen werde. Collins war bei ihrer Wahl 2014 auch von der Human Rights Camapign und anderen LGBTI-Organisationen im Wahlkampf unterstützt worden. Sharon McGowan von Lambda Legal erklärte, Collins habe nun gezeigt, dass sie nur eine Parteisoldatin sei und offenbar LGBTI- oder Frauenrechte nicht ernst nehme.

Kavanaugh kann nun bis zu seinem Lebensende als Richter am Supreme Court Entscheidungen treffen. Zwar besteht die Möglichkeit, den Richter gegen seinen Willen abzusetzen, sollten sich etwa die Vorwürfe sexueller Übergriffe erhärten. Allerdings ist die Hürde sehr hoch: In beiden Parlamentskammern wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Angesichts des polarisierten Klimas gilt es als fast ausgeschlossen, dass selbst bei neuen Vorwürfen genug Republikaner für eine solche Amtsenthebung stimmen würden. (dk)

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