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Volksentscheid zur Gleichbehandlung

Taiwan stimmt im November über Stopp der Ehe-Öffnung ab

Die direkte Demokratie soll kommenden Monat darüber entscheiden, ob das von den Höchstrichtern für verfassungswidrig befundene Ehe-Verbot für Schwule und Lesben doch bestehen bleibt.


Auf mehreren Großdemos in Taipei protestierten Homo-Gegner gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben (Bild: Martin Aldrovandi)

Die taiwanische Wahlkommission hat am Dienstag bekannt gegeben, dass am 24. November ein nationaler Volksentscheid darüber entscheiden soll, ob das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben im kommenden Jahr abgeschafft wird. Am selben Tag finden in dem 24 Millionen Einwohner zählenden Land auch Kommunalwahlen statt.

Das Plebiszit ist von Homo-Gegnern erzwungen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes im Mai 2017 angeordnet hatte, dass die Regierung binnen zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen muss (queer.de berichtete). Das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung, so die Richter. Daraufhin sammelte eine konservative Allianz mit dem euphemistischen Namen "Glück für die nächste Generation" mehr als 600.000 Unterschriften für drei unterschiedliche Volksentscheide, um die Gleichbehandlung im Ehe-Recht doch noch zu verhindern (queer.de berichtete).

Die Wahlkommission genehmigte nun eine Abstimmung darüber, ob statt der Ehe-Öffnung ein separates Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt werden solle, um "Familienwerte" zu schützen. Tseng Hsien-ying, ein Sprecher der homophoben Allianz, hatte davor gewarnt, dass die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu einem "Kollaps der Familienstruktur" führen und der Gesellschaft "erheblichen Schaden" zufügen werde. Bürgerrechtler argumentieren stattdessen, dass dieser Volksentscheid nie hätte genehmigt werden dürfen, da eine einfache Mehrheit nicht entscheiden dürfe, welchen Minderheiten Grundrechte entzogen werden sollten.

Außerdem ließ die Kommission ein weiteres gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gerichtetes Referendum zu: Die Taiwaner können kommenden Monat auch darüber abstimmen, ob das Thema Homo- und Transsexualität aus öffentlichen Schulen verbannt werden soll.

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Plebiszit ist bindend

Für die taiwanische Regierung sind Volksentscheide bindend. Um erfolgreich zu sein, muss mindestens die Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Taiwaner dafür stimmen. Außerdem gibt es ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent – das heißt, jeder vierte Abstimmungsberechtigte muss unabhängig von der Wahlbeteiligung mit "Ja" votieren. Bis letztes Jahr lag das Quorum noch bei 50 Prozent. Bislang gab es wegen der hohen Hürden kein erfolgreiches nationales Referendum in Taiwan, seitdem dieses Element der direkten Demokratie 2003 eingeführt worden war.

Umfragen zufolge spricht sich eine Mehrheit der Taiwaner für die Ehe für alle aus. Bei Volksentscheiden, so warnen LGBTI-Aktivisten, könnten die Befürworter des Ehe-Verbots dennoch gewinnen, da viele religiös geleitete Gleichstellungsgegner viel motivierter seien, zur Wahlurne zu gehen als die Durchschnittsbevölkerung.

Bislang hat noch kein einziges Land in Asien Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichgestellt. Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden auf dem Kontinent lediglich von Israel und Armenien anerkannt. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 09.10.2018, 14:53h
  • Ich finde es zwar sonderbar, dass man über ein höchstrichterliches Urteil nochmal das Volk abstimmen lässt. Aber wenn das so ist, hoffe ich, dass es gut ausgeht.
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#2 VoteFriendlyAnonym
  • 09.10.2018, 15:12h
  • Dear Taiwan,
    I know you as reflected and friendly in general. So please, when you vote, think friendly and human. You will be blessed if you keep your open-minded attitude.

    We will thank you then.

    Best greetings from Germany :-)
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#3 gaymeanslifeAnonym
  • 09.10.2018, 18:54h
  • Wirklich seltsam , dass das was das Gericht entschieden hat einfach so von der Bevölkerung ignoriert werden kann. Was das Gericht entscheidet ist normalerweise bindend und gilt und nicht das was die Bevölkerung für richtig empfindet.
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#4 gaymeanslifeAnonym
  • 09.10.2018, 19:06h
  • Antwort auf #3 von gaymeanslife
  • "Für die taiwanische Regierung sind Volksentscheide bindend."

    Das mag sein , ist aber seltsam .Und Urteile vom Oberverfassungsgericht sind für die taiwanische Regierung nicht bindend? Immerhin hat ein Oberverfassungsgericht entschieden das das Ehe -Verbot für gleichgeschlechtliche Paare Diskriminierung ist und verfassungswidrig.Und jetzt kann das Volk dieses Urteil aufheben , dass ist ein Witz.
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#5 Shinkaishi
  • 10.10.2018, 00:01h
  • Ich hoffe, dass die Eheöffnung reibungslos von Statten geht, es würde mich für alle meine homosexuellen Bekannten aus Taiwan sehr freuen.
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