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Urteil des Supreme Court

Großbritannien: Homophobe Christen dürfen homosexuelle Kunden ablehnen

Entscheidung im "Gay Marriage Cake"-Streit: Ein homophober Konditor, der aus religiösen Gründen keinen Kuchen für eine LGBTI-Organisation backen wollte, hat vor dem Höchstgericht gewonnen.


Die evangelikalen Christen Amy und Daniel McArthur dürfen ihre Ablehnung von heiratenden Homosexuellen auch in ihrer Konditorei-Kette zelebrieren (Bild: Screenshot Sky News)

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch einem evangelikalen Konditor Recht gegeben, der sich geweigert hatte, für einen homosexuellen Kunden eine Torte anlässlich des Tages gegen Homophobie zu backen. Die fünf Richter des Londoner "Supreme Court of the United Kingdom" entschieden einstimmig, dass der Konditor nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen habe, nach dem Personen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung beim Zugang zu Dienstleistungen diskriminiert werden dürfen.

Die Auseinandersetzung geht auf einen Streit im Jahr 2014 zurück, als der LGBTI-Aktivist Gareth Lee anlässlich des Tages gegen Homophobie einen Kuchen bei der Kette "Ashers Baking Company", die sechs Konditoreien in Nordirland betreibt, für 36,50 Pfund (42 Euro) bestellt hatte. Darauf sollten die "Sesamstraßen"-Figuren Ernie und Bert und die Aufschrift "Unterstützt die Ehe-Öffnung" samt dem Logo von Lees Gruppe "Queerspace" abgebildet sein. In Nordirland ist die Ehe für Schwule und Lesben – anders als in England, Wales, Schottland und der Republik Irland – bis heute verboten.

Die Konditorei stornierte schließlich die Bestellung und argumentierte, dass man als christlicher Betrieb nicht gezwungen werden dürfe, Produkte anzubieten, die religiösen Überzeugungen entgegen stünden. "Wir wollen nichts unterstützen, was unserem biblischen Glauben widerspricht", begründete Konditorei-Geschäftsführer Daniel McArthur die Ablehnung.

Der abgewiesene Kunde Gareth Lee klagte deshalb vor vier Jahren gegen die Weigerung der Konditorei – und erhielt dabei auch die Unterstützung der staatlichen nordirischen Gleichbehandlungskommission. In den ersten beiden Instanzen gaben die Gerichte dem Kläger Recht – ein "gewinnorientiertes Unternehmen" dürfe laut einem Antidiskriminierungsgesetz nicht Kunden aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminieren.

Gericht: Homosexualität des Kunden war nicht Grund für Ablehnung

Der Supreme Court entschied jedoch, dass die Ablehnung des schwulen Kunden nicht wegen dessen sexueller Orientierung erfolgt sei. "Die Konditoren durften nicht Herrn Lee ablehnen, weil er ein schwuler Mann war. Aber es handelt sich um einen anderen Sachverhalt, wenn sie einen Kuchen mit einer Botschaft, der ihnen zutiefst widerstrebt, anbieten müssen", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Richter beriefen sich dabei auf die Grundrechte von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit.

Twitter / UKSupremeCourt

In jenem Fall hätten die Konditoren "jeden Kunden abgelehnt, unabhängig von dessen sexueller Orientierung", erklärte Richterin Brenda Hale nach dem Urteil. "Ihre Ablehnung bezog sich nur auf die Inschrift im Kuchen, nicht die persönlichen Eigenschaften von Herrn Lee." Daher sei die Weigerung, den Kuchen zu backen, keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Hale stellte fest, dass das Urteil in keinster Weise "die Notwendigkeit, homosexuelle Menschen und Menschen, die gleichgeschlechtliche Ehen unterstützen, vor Diskriminierung zu schützen". Es sei "sehr erniedrigend", wegen den geschützten Eigenschaften Rasse, Gesdchlecht, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder des Glaubens diskriminiert zu werden. "Aber das ist nicht, was in diesem Fall passiert ist", behauptete Hale.


Der Supreme Court ist das höchste nationale Gericht in Großbritannien (Bild: Shark Attacks / flickr)

LGBTI-Aktivisten fürchten Gesetzeseinschränkungen

Viele LGBTI-Aktivisten äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung. John O'Doherty von der nordirischen LGBTI-Organisation The Rainbow Project erklärte etwa, dass es sich seiner Ansicht nach um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung handelte. Die Aufweichung des Antidiskriminierungsgesetzes könne nun schlimme Konsequenzen haben: "Am gefährlichsten ist, dass Politiker nun versuchen könnten, diesen Fall als Vorwand zu nehmen, um Geschäften generell ein Recht auf LGBT-Diskriminierung einzuräumen", so O'Doherty.

Twitter / TRPNI

Unterstützung hatte die Konditorei überraschend von Großbritanniens bekanntesten LGBTI-Aktivsten, dem 66-jährigen Peter Tatchell, erhalten. Er bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als Erfolg für die freie Meinungsäußerung. "Die Konditorei kann nicht dazu gezwungen werden, einen Werbekuchen für gleichgeschlechtliche Ehen zu backen. Das bedeutet aber auch, dass schwule Konditoren keinen Kuchen mit Slogans verzieren müssen, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt wird." Fast alle anderen LGBTI-Aktivisten unterstützten in dem Fall allerdings den Kläger.

Bereits im Juni hatte es ein ähnliches Urteil in den USA gegeben: Damals entschied der Supreme Court in Washington, D.C., dass ein christlicher Konditor einem schwulen Paar keine Hochzeitstorte backen muss, obwohl in dem betreffenden Bundesstaat die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist (queer.de berichtete). Die Richter betonten aber, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil gehandelt habe.

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#1 MariposaAnonym
  • 10.10.2018, 12:48h
  • Wieder mal was Neues von den evangelikalen Idioten. Was ist bitte "biblischer Glaube" ? So viel ich weiß, steht da nix davon, bestimmten Kunden keine Torte backen zu dürfen..... Und immer wieder werden bestimmte Zitate immer nur falsch bzw. wortwörtlich ausgelegt. Der Schöpfer hat uns doch wohl auch einen Verstand geschenkt, um mal darüber nachdenken zu können.
    Aber mal Spaß beiseite: Es ist entsetzlich, daß selbst der höchste Gerichtshof nicht anmahnt, daß Religion schlichtweg Privatsache sei und niemanden ausgrenzen dürfe und es werden diese Fanatiker (sorry, mit Christen haben für mich diese Leute nichts gemein) noch unterstützt.
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#2 MariposaAnonym
  • 10.10.2018, 12:55h
  • Es ist ärgerlich, aber was soll´s..... Viel besser wäre es, wenn jetzt zum Boykott dieser Konditorei aufgerufen werden würde und bei "Erfolg" diese Fanatiker dann "kleinere Brötchen" für ihresgleichen backen müssen.

    Ich kann hier nur Jimmy Carter zitieren: Jesus hätte der Ehe für alle zugestimmt. Das sollte sich diverses Fußvolk mal hinter die Ohren schreiben.
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#3 Simon HAnonym
  • 10.10.2018, 13:00h
  • Es ist eine Schande, dass Religion über dem allgemeinen, demokratischen Gleichheitsgrundsatz gestellt wird.

    Wieso gelten für Religionen immer Sonderregeln, die für niemanden sonst gelten?
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#4 LukaAnonym
  • 10.10.2018, 13:01h
  • Finde ich richtig so. Im privatrechtlichen Bereich sollte es jedem freistehen, mit wem er Geschäfte machen will.

    Wichtig ist einfach, dass man diese Entscheidung auch bekannt macht und dass die Leute sich selber ein Bild machen können und selber Konsequenzen ziehen können. Wenn "Ashers Baking Company" keinen solchen Kuchen backen will, dann sollen halt die all diejenigen, die das schlecht finden (egal ob LGBTI+ oder Hetero) diese Firma meiden und das Geld zur Konkurrenz tragen.
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#5 MariposaAnonym
  • 10.10.2018, 13:01h
  • Wenn ich darüber nachdenke: Etwas Besseres hätte der Bewegung eigentlich gar nicht passieren können, es ist im Prinzip eine totale Antiwerbung und alles andere als "gewinnsteigernd" für diese Fanatiker. Wer mit halbwegs gesunden Menschenverstand will sich jetzt von denen noch eine Torte backen lassen ? So wie ich die auf der Insel kenne, wird sich die Sache wie ein Lauffeuer in der Presse verbreiten....
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#6 MariposaAnonym
  • 10.10.2018, 13:09h
  • Antwort auf #4 von Luka
  • Wieso denn "privatrechtlich" ? Sorry, meines Erachtens gehen die beiden einen "weltlichen" Beruf nach und da haben in jedem Fall "religiöse Überzeugungen" nichts zu suchen. Zudem kann man auch noch hinterfragen, ob sie auch generell für die Diskriminierung von Homosexuellen sind.
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#7 michael008
  • 10.10.2018, 13:11h
  • Antwort auf #5 von Mariposa
  • Da wäre ich mir gerade in Nordirland nicht ganz so sicher.
    Da gibt's bestimmt noch eine Menge homophober Unterstützer, die jetzt gerade ein paar Torten dort bestellen werden.
    Nordirland hat die Ehe für Alle ja auch noch nicht umgesetzt, dank dieser noch weitverbreiteten Ansichten.
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#8 michael008
  • 10.10.2018, 13:17h
  • Antwort auf #4 von Luka
  • Das ist eben problematisch.
    Wenn jeder im geschäftlichen Bereich willkürlich Kunden ablehnen könnte, weil beispielsweise die Hautfarbe Religion oder das Geschlecht ihm nicht passt, wäre das ein Unding.
    Aber aus religiösen Gründen soll das mal wieder erlaubt sein.
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#9 CanadianSarahAnonym
  • 10.10.2018, 13:20h
  • Antwort auf #4 von Luka
  • Es ist "nur" diskriminierend. Was, wenn das ganze Dorf/die ganze Stadt den Kuchen verweigert???? Mensch, wir sind doch auch nur Menschen, die zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Was ist daran falsch? Warum werden wir so angegriffen? Bringt es endlich euren Kindern bei, dass es falsch ist, LGBT+ so herunterzusetzen.

    Hast du schon von der Debatte gehört, dass ein Transmädchen in einer Amerikanischen Highschool keinen Schutzraum für eine Katastrophenübung bekam? Warum wird unser Leben so aufs Spiel gesetzt?
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#10 Roman BolligerAnonym
  • 10.10.2018, 13:21h
  • Somit darf ein atheistischer Bäcker/Konditor in Nordirland fortan religiösen Kunden, welche eine Torte mit religiösem Touch (beispielsweise: Herzliche Gratulation zum 3. Geburts- und Tauftag) wünschen , diesen Auftrag verweigern?
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