Großbritannien: Homophobe Christen dürfen homo­sexuelle Kunden ablehnen

Die evangelikalen Christen Amy und Daniel McArthur dürfen ihre Ablehnung von heiratenden Homo­sexuellen auch in ihrer Konditorei-Kette zelebrieren (Bild: Screenshot Sky News)

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch einem evangelikalen Konditor Recht gegeben, der sich geweigert hatte, für einen homosexuellen Kunden eine Torte anlässlich des Tages gegen Homophobie zu backen. Die fünf Richter des Londoner "Supreme Court of the United Kingdom" entschieden einstimmig, dass der Konditor nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen habe, nach dem Personen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung beim Zugang zu Dienstleistungen diskriminiert werden dürfen.

Die Auseinandersetzung geht auf einen Streit im Jahr 2014 zurück, als der LGBTI-Aktivist Gareth Lee anlässlich des Tages gegen Homophobie einen Kuchen bei der Kette "Ashers Baking Company", die sechs Konditoreien in Nordirland betreibt, für 36,50 Pfund (42 Euro) bestellt hatte. Darauf sollten die "Sesamstraßen"-Figuren Ernie und Bert und die Aufschrift "Unterstützt die Ehe-Öffnung" samt dem Logo von Lees Gruppe "Queerspace" abgebildet sein. In Nordirland ist die Ehe für Schwule und Lesben – anders als in England, Wales, Schottland und der Republik Irland – bis heute verboten.

Die Konditorei stornierte schließlich die Bestellung und argumentierte, dass man als christlicher Betrieb nicht gezwungen werden dürfe, Produkte anzubieten, die religiösen Überzeugungen entgegen stünden. "Wir wollen nichts unterstützen, was unserem biblischen Glauben widerspricht", begründete Konditorei-Geschäftsführer Daniel McArthur die Ablehnung.

Der abgewiesene Kunde Gareth Lee klagte deshalb vor vier Jahren gegen die Weigerung der Konditorei – und erhielt dabei auch die Unterstützung der staatlichen nordirischen Gleichbehandlungskommission. In den ersten beiden Instanzen gaben die Gerichte dem Kläger Recht – ein "gewinnorientiertes Unternehmen" dürfe laut einem Antidiskriminierungsgesetz nicht Kunden aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminieren.

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Gericht: Homosexualität des Kunden war nicht Grund für Ablehnung

Der Supreme Court entschied jedoch, dass die Ablehnung des schwulen Kunden nicht wegen dessen sexueller Orientierung erfolgt sei. "Die Konditoren durften nicht Herrn Lee ablehnen, weil er ein schwuler Mann war. Aber es handelt sich um einen anderen Sachverhalt, wenn sie einen Kuchen mit einer Botschaft, der ihnen zutiefst widerstrebt, anbieten müssen", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Richter beriefen sich dabei auf die Grundrechte von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit.

In jenem Fall hätten die Konditoren "jeden Kunden abgelehnt, unabhängig von dessen sexueller Orientierung", erklärte Richterin Brenda Hale nach dem Urteil. "Ihre Ablehnung bezog sich nur auf die Inschrift im Kuchen, nicht die persönlichen Eigenschaften von Herrn Lee." Daher sei die Weigerung, den Kuchen zu backen, keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Hale stellte fest, dass das Urteil in keinster Weise "die Notwendigkeit, homosexuelle Menschen und Menschen, die gleichgeschlechtliche Ehen unterstützen, vor Diskriminierung zu schützen". Es sei "sehr erniedrigend", wegen den geschützten Eigenschaften Rasse, Gesdchlecht, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder des Glaubens diskriminiert zu werden. "Aber das ist nicht, was in diesem Fall passiert ist", behauptete Hale.

Der Supreme Court ist das höchste nationale Gericht in Großbritannien (Bild: Shark Attacks / flickr)

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LGBTI-Aktivisten fürchten Gesetzeseinschränkungen

Viele LGBTI-Aktivisten äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung. John O'Doherty von der nordirischen LGBTI-Organisation The Rainbow Project erklärte etwa, dass es sich seiner Ansicht nach um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung handelte. Die Aufweichung des Antidiskriminierungsgesetzes könne nun schlimme Konsequenzen haben: "Am gefährlichsten ist, dass Politiker nun versuchen könnten, diesen Fall als Vorwand zu nehmen, um Geschäften generell ein Recht auf LGBT-Diskriminierung einzuräumen", so O'Doherty.

Unterstützung hatte die Konditorei überraschend von Großbritanniens bekanntesten LGBTI-Aktivsten, dem 66-jährigen Peter Tatchell, erhalten. Er bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als Erfolg für die freie Meinungsäußerung. "Die Konditorei kann nicht dazu gezwungen werden, einen Werbekuchen für gleichgeschlechtliche Ehen zu backen. Das bedeutet aber auch, dass schwule Konditoren keinen Kuchen mit Slogans verzieren müssen, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt wird." Fast alle anderen LGBTI-Aktivisten unterstützten in dem Fall allerdings den Kläger.

Bereits im Juni hatte es ein ähnliches Urteil in den USA gegeben: Damals entschied der Supreme Court in Washington, D.C., dass ein christlicher Konditor einem schwulen Paar keine Hochzeitstorte backen muss, obwohl in dem betreffenden Bundesstaat die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist (queer.de berichtete). Die Richter betonten aber, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil gehandelt habe.

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